Deutlich mehr Investitionen des Bundes für Bildung fordert Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD). Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, beziffert Aulepp den deutschen Gesamtbedarf für die kommenden vier Jahre auf 100 Milliarden Euro. Auf Nachfrage bestätigte die Senatorin ihren Vorstoß, den sie beim nächsten Treffen des Runden Tisches Bildung am kommenden Donnerstag erläutern will. "Wir brauchen ein Bundessondervermögen für die Infrastruktur, in dem Bildung ganz vorne steht", sagte Aulepp mit Blick auf die Sondierungen und anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) unterstütze ihr Ansinnen.
Der finanzielle Kraftakt ist laut Aulepp notwendig, damit Bund, Länder und Kommunen dringende Aufgaben angehen können. Dazu gehörten neue Schulen und Gebäudesanierungen, die digitale Ausstattung sowie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Vom Sondervermögen müssten endlich auch die beruflichen Schulen und die Weiterbildung profitieren. "Diese Investitionen in die Zukunft rechtfertigen eine Kreditfinanzierung nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Generationengerechtigkeit", sagte Aulepp. Rückendeckung bekommt die Senatorin eigenen Angaben zufolge von ihrer schleswig-holsteinischen Amtskollegin Karin Prien (CDU). "Sie hat mich ermutigt, in dieser Angelegenheit voranzugehen."
Der Haken an jeder Art von Sondervermögen: Personalausgaben können damit nicht finanziert werden, das ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen. "Das muss unmissverständlich gesagt werden", räumte Aulepp ein. "Deshalb brauchen wir neben dem Sondervermögen auch weitere Anstrengungen des Bundes." Als gute Beispiele für Bundesinvestitionen im Bildungssektor nannte die Senatorin den Digitalpakt, das Programm für den Ganztagsausbau und das Startchancenprogramm.
Bei Letzterem dringt Aulepp allerdings auf eine sozial gerechtere Verteilung der Mittel. Das Programm müsse nicht nur aufgestockt werden, sondern sich vor allem an den Bedarfen orientieren. "Bayern bekommt derzeit nahezu 16-mal so viel Geld wie Bremen aus diesem Programm, hat aber nicht 16-mal so viele arme Kinder und Jugendliche, die Sozialleistungen beziehen, sondern nur dreieinhalbmal so viele." Bei der Verteilung der Mittel habe dieser Punkt aber keine Rolle gespielt, Bayern erhalte aktuell pro Kind mehr als viermal so viel Geld wie Bremen. "Da ist das Startchancenprogramm auf halbem Wege stehen geblieben."
Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen zwischen Wahlsieger CDU und SPD mehren sich die Stimmen nach Investitionen in bestimmten Bereichen. Erst am Wochenende hatte Bovenschulte auf der Online-Plattform X ein Sondervermögen für die Bundeswehr gefordert. "Das wäre angesichts der sich zuspitzenden internationalen Lage wichtig und richtig." Der Präsident des Deutschen Städtetags, der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), verlangt unterdessen mehr Handlungsmacht und mehr finanzielle Mittel für die Kommunen.
