Die Bremer SPD will die Mietpreisbremse auf möblierte Wohnungen und WG-Zimmer ausweiten. Das hat der Landesvorstand der Partei am Sonntag bei einer Klausurtagung in Bremerhaven beschlossen. Insgesamt verständigte sich der Landesvorstand auf vier Anträge für den nahenden Landesparteitag am 27. September. Die Anträge befassen sich mit den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, Bildungsgerechtigkeit, öffentliche Sicherheit sowie Wohnraum-Beschaffung und stellen eine Richtschnur für die SPD-Arbeit im Land Bremen bis zur nächsten Bürgerschaftswahl 2027 dar.
"Zimmer werden immer öfter gern einzeln vermietet", sagte Landesvorsitzender Falk Wagner. Sie seien dann von der Mietpreisbremse ausgenommen. "Das ist ein Problem, das wir lösen müssen." Im Rahmen einer "Wohnraum-Offensive für bezahlbare Großstädte" sollen außerdem 1200 preisgebundene Wohnungen gefördert werden. Bisher wurden laut Wagner binnen 13 Jahren nur 3000 Wohnungen begünstigt. Ferner macht sich der SPD-Vorstand für ein neues Studierendenwohnheim noch in dieser Wahlperiode und weitere Azubi-Wohnheime stark.
Ein Ausrufezeichen will die SPD auch bei der Sprachförderung setzen. An den Grundschulen sollen Sprachvorkurse eingeführt werden. Die Idee: Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen wechseln erst nach dem Sprachvorkurs in eine reguläre Klasse. Als Vorbild dienen die "sehr erfolgreichen" Vorkurse für geflüchtete Kinder, sagte Wagner. Die Neuerung soll als eine Art Auffangbecken fungieren, wenn vorherige Sprachfördermaßnahmen in den Kitas nicht geholfen haben. "Das ist ein Systemwechsel", so Wagner. Damit könne noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden.
Den Kita-Ausbau will die SPD weiter vorantreiben. Obwohl der Rechtsanspruch als erfüllt gilt, sollen bis 2027 weitere 1300 Plätze entstehen. Bildungssenatorin Sascha Aulepp, die an der Klausurtagung aus privaten Gründen nicht teilnahm, hatte zuletzt 500 Kita-Plätze noch in diesem Jahr angekündigt. Ein Thema war auch der Schulkonsens. Die SPD bietet den anderen demokratischen Parteien Gespräche über einen neuen Schulkonsens nach 2028 an. "Der Schulkonsens war und bleibt klug und richtig", sagte Wagner. Allerdings sind zuletzt sogar die eigenen Koalitionspartner Grüne und Linke auf Distanz gegangen, auch die CDU zweifelt am Sinn einer Neuauflage, die FDP lehnt den Schulkonsens grundsätzlich ab.
Im Bereich öffentliche Sicherheit spricht sich die SPD trotz allgemeiner Personaleinsparungen für mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr aus. Im Fokus steht auch eine bessere Ausstattung mithilfe der Investitionsmittel des Bundes. Noch bis 2027 sollen Polizei und Feuerwehr neue Einsatzfahrzeuge erhalten und die Polizei Smartphones bekommen. Ihre Drohnen soll die Polizei künftig auch zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen – dass das bislang nicht geht, hatte bei der CDU und der Gewerkschaft der Polizei für reichlich Unmut gesorgt. Zum Schutz von Frauen vor Gewalt soll der Einsatz elektronischer Fußfesseln erlaubt werden.
Für den Industriestandort Bremen setzt die SPD weiter auf eine klimaneutrale Transformation. Ungeachtet des Rückziehers von Arcelor Mittal sollen die Voraussetzungen für die Produktion von grünem Stahl "Made in Bremen" geschaffen werden. Die Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungsbereichen wie IT und Engineering will die SPD fördern. Ein besonderes Augenmerk soll auf den besonderen Potenzialen Bremens bei KI und Robotik liegen.
An der Klausurtagung nahmen unter anderem auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Fraktionschef Mustafa Güngör sowie die beiden designierten Senatsmitglieder Mark Rackles (Bildung) und Eva Högl (Inneres) teil, neben Aulepp fehlte auch Innensenator Ulrich Mäurer.
