Nach dem Hilferuf von Einzelhändlern aus dem Viertel wegen Drogenhandels vor ihrer Haustür beklagt Carolin Reuther, Geschäftsführerin der City-Initiative (CI) Bremen, dass sich die Drogenszene an die Ränder der Innenstadt ausbreite. "Während im Altstadtkern die Problematik noch geringer ist, sieht es an den Zuwegungen und Randgebieten der Innenstadt in Teilen anders aus", sagt Reuther. Es gebe Bereiche an den Wallanlagen, da sei "der Drogenkonsum mittlerweile massiv und die Ansammlungen an Konsumenten bedrohlich, sodass diese von Besuchern gemieden werden".
Opposition fordert mehr Engagement für innere Sicherheit
Thorsten Lieder, Geschäftsführer der Bremer Gastro-Gemeinschaft (BGG), schließt sich der Kritik an. Neben Drogenhandel und Beschaffungskriminalität beeinträchtigten "Antänzer und Abzocker, Leute, die Menschen auflauern und sie bedrohen" das Sicherheitsgefühl, so Lieder. Die Opposition fordert die rot-grün-rote Koalition auf, sich vor allem beim Thema innere Sicherheit mehr zu engagieren.
Durch ihre Verdrängung vom Bahnhof gingen Crack-Abhängige und andere Suchtkranke verstärkt auch in andere Stadtteile und würden ihre Probleme und Begleiterscheinungen dorthin mitnehmen, berichtet Reuther. Insbesondere in den Randzeiten der Geschäftsöffnungszeiten verhielten sie sich auffällig und konsumierten. Damit lösten sie ein Unsicherheitsgefühl bei Kunden und Besuchern aus. Das mache sich bemerkbar, "auch wenn die wirtschaftlichen Schäden im Allgemeinen noch ausbleiben", so Reuther.
Ihr zufolge müsse aber jetzt gehandelt werden: "Die Verlagerungen in Richtung Altstadt müssen aufgehalten werden." Dafür brauche es eine "höhere Polizeipräsenz in den Randzeiten auch im Altstadtgebiet, die Wiederbelebung des Kontaktbüros in der Obernstraße und die Aufstockung der Kontaktpolizisten sowie ein hartes Durchgreifen gegen die Dealer am Bahnhof".
Laut BGG-Geschäftsführer Lieder sage auch ein Großteil der Gastronomen, dass es nicht mehr so weitergehen könne. "Junge Frauen trauen sich abends im Viertel nicht mehr auf die Straße, das gab es noch nie", berichtet er. Die Konsequenz sei, dass die potenziellen Gäste zu Hause blieben. Lange Zeit habe es bei der Politik zum guten Ton gehört, das Kriminalitätsproblem herunterzuspielen, um "den Erlebnisfaktor nicht kleinzureden. Nach dem Motto: Was nicht sein darf, findet auch nicht statt". Obwohl er "anders sozialisiert" sei, wünscht sich Lieder inzwischen eine stärkere Polizeipräsenz. "Denn es gibt Strukturen in der Stadt, die jenseits jeglicher rechtsstaatlichen Ordnung sind. Es ist zwingend geboten, das zu unterbinden", so Lieder.
Kritik an Kop-Abzug
"Man muss die in den Fokus nehmen, die dafür sorgen, das zu erhalten, was unsere Stadt lebenswert macht: den inhabergeführten Einzelhandel", sagt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Von einem florierenden Einzelhandel profitiere auch die Gastronomie und umgekehrt. Menschen hielten sich gerne dort auf, wo sie sich sicher fühlten. "Ein schönes Erlebnis ist der Mehrwert, den der Einzelhandel dem Online-Handel entgegensetzen kann." Wenn die öffentliche Aufenthaltsqualität in Bremen leide, führe dies zu Einbußen bei Gastronomie und Einzelhandel. Gröninger zufolge muss der Senat daher die Polizisten "nicht Protokoll-, sondern Polizeiarbeit machen lassen", für Sauberkeit auf den Straßen sorgen sowie "den inhabergeführten Einzelhandel politisch und monetär unterstützen".
"Das Viertel darf nicht zur No-Go-Area werden. Wenn Anwohner und Geschäftsleute im eigenen Stadtteil nicht mehr sicher sind, dann läuft etwas gehörig schief", sagt Marcel Schröder, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion. In diesem Zusammenhang sieht er den Abzug der Kontaktpolizisten kritisch. "Wir brauchen einen Strategiewechsel hin zu mehr, nicht weniger Polizeipräsenz in den Straßen." Eine Investition in die Innere Sicherheit sei auch "eine Investition in die Zukunft der Stadtteile".
"Das Scheitern der aktuellen Sicherheitspolitik des Senats zulasten der Stadtteile ist ein Armutszeugnis", sagt Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Deutschland. "Gerade im Viertel bedarf es angesichts der jüngsten Entwicklungen einer deutlich erhöhten Polizeipräsenz, mit dem Ziel, den Dealern das Terrain zu entziehen." Nur so lasse sich die "aus Drogenhandel und -konsum zwangsläufig entstehende Beschaffungskriminalität wirkungsvoll bekämpfen", so Timke.
