Mit gleich mehreren schlagzeilenträchtigen Vorfällen und Demonstrationen hat sich am Donnerstagnachmittag die Innendeputation befasst – in den meisten Fällen auf eine Berichtsbitte der CDU hin. Ein Überblick:
Auseinandersetzungen im Clan-Milieu: Am Wochenende vom 12. bis 14. April haben sich in Bremen-Nord und in einer Diskothek Vor dem Steintor zwei Auseinandersetzungen im Clanmilieu ereignet. Nach derzeitigem polizeilichen Ermittlungsstand standen die beiden Vorfälle in keinem Zusammenhang und betrafen zwei unterschiedliche Großfamilien. Bei der Auseinandersetzung in Bremen-Nord wurden mindestens drei Personen verletzt, in der Diskothek erlitten zwei Personen Kopfverletzungen. Sie mussten zur ambulanten medizinischen Behandlung ins Krankenhaus. Von den an beiden Orten insgesamt 56 Bremer eingesetzten Polizisten wurde keiner verletzt. Laut Innenbehörde war die Polizei in beiden Fällen vier Minuten nach Eingang des Notrufes vor Ort. Festnahmen gab es nicht, ermittelt wird wegen des Verdachts des besonders schweren Falles von Landfriedensbruch, wegen des Verdachts der Bedrohung und der gefährlichen Körperverletzung.
Protestcamp an der Universität: Am 8. Mai wurde die Polizei zur Universität gerufen, um dort ein unangemeldetes pro-palästinensisches Protestcamp aufzulösen. Etwa 30 Studierende hatten im Eingangsbereich der Universität ein Zeltlager aufgeschlagen, um gegen das israelische Vorgehen in Gaza zu demonstrieren. Unterstützt wurden die Protestler von weiteren 50 Studierenden, die sich vor der Glashalle versammelten. Die Auflösung des Camps ging ohne den Einsatz von unmittelbarer Gewalt vonstatten, berichtete Polizeipräsident Dirk Fasse den Deputierten. Die Teilnehmer seien zwar nicht freiwillig gegangen, hätten sich aber durchweg freundlich verhalten. Es sei zu keinerlei Straftaten wie etwa antisemitischen Parolen oder Solidarisierungsbekundungen mit der als terroristische Vereinigung eingestuften Hamas gekommen. So blieb es im Nachgang des Einsatzes bislang bei einer Strafanzeige wegen der nicht angemeldeten Versammlung.
Sicherheitslage im Viertel: Seit Beginn 2023 ist die Sicherheitslage im Bremer Viertel von einer Zunahme Straftaten und hier insbesondere von Raubstraftaten geprägt. Von 2020 bis 2023 stieg die Zahl der registrierten Vorfälle von 2453 auf 3494 an. Laut Polizei setzten die Täter dabei immer häufiger auch Waffen und andere gefährliche Gegenstände ein. Um dagegen anzugehen, schlägt die Innenbehörde vor, das in der Bahnhofsvorstadt geltende Maßnahmenpaket aus Waffenverbotszone und Polizeiverordnung zum Verbot des Führens gefährlicher Gegenstände auf den besonders betroffenen Bereich des Steintorviertels auszuweiten. "Inwieweit glauben Sie, dass das jemanden abschreckt?", erkundigte sich Marcel Schröder (FDP) bei Frank Lüthe, Abteilungsleiter in der Innenbehörde. Die Regelung sei in erster Linie für die Polizei hilfreich, antwortete Lüthe. Die habe auf diese Weise einen besseren Anknüpfungspunkt, um eingreifen zu können. Der Senat hat der neuen Verordnung bereits zugestimmt, am Donnerstag folgte mehrheitlich auch die städtische Innendeputation. Dagegen stimmten die Vertreter von FDP und Bündnis Deutschland.
Klimaprotest: An den Klimaprotesten am 8. April beim Mercedes-Werk waren 13 Aktivisten beteiligt. Zwei von ihnen ketteten sich an die Gleise der Zufahrt zum Werk, zwei weitere fungierten als Betreuungspersonen. Parallel hierzu befanden sich zwei Personen, die sich mittels Kletterausrüstung von einer Überdachung niedergelassen hatten, an der Auffahrt zum Showroom des Autobauers. Gegenüber der Auffahrt versammelten sich außerdem bis zu sieben Personen, die sich nach eigener Aussage unter dem Motto „Aktionstage gegen Tesla“ spontan angeschlossen hatten. Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr. Hinzu kamen mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren. Bei dem Einsatz waren 107 Kräfte von Landes- und Bundespolizei mit insgesamt 544 Einsatzstunden vor Ort. In Rechnung wird der Einsatz den Aktivisten nicht gestellt. Auch danach hatte sich die CDU erkundigt. Hierzu die Innenbehörde: "In Bremen gilt bei der Vollstreckung von Gefahrenabwehrverfügungen durch unmittelbaren Zwang der Grundsatz der Kostenfreiheit." Um in diesem Zusammenhang über eine Änderung der bisherigen Praxis nachzudenken, bestehe angesichts der wenigen Fälle in Bremen zudem kein Handlungsbedarf, ergänzte Daniel Heinke, Leiter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ in der Innenbehörde. "Ich halte fest, Sie wollen nicht", kommentierte dies die Vorsitzende der Deputation, Wiebke Winter (CDU). "Genau", bekräftigte Michael Labetzke (Grüne) den Kurs der Regierungskoalition. "Wir wollen eine gewisse Souveränität im Umgang mit den Klimaaktivisten.
