Kommentar zum Bamf-Skandal

Der Stich ins Soufflé

Beim Bamf-Skandal wurde ein falscher Eindruck erweckt. Die Richter werden über einzelne Verfehlungen urteilen, nicht über ein kriminelles System, meint Jürgen Hinrichs.
22.11.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Der Stich ins Soufflé
Von Jürgen Hinrichs
Der Stich ins Soufflé

Ein Schaufenster des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Berlin.

Bernd von Jutrczenka

Man steht mehr oder weniger fassungslos davor, ist bekümmert, auch ein bisschen beschämt: Zweieinhalb Jahre Berichterstattung über den sogenannten Bremer Bamf-Skandal. Schlagzeile um Schlagzeile. Eine mediale Großlage mit bundesweiter Ausstrahlung, die ständig neues Futter bekam. Positionskämpfe von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Verschiedene Rechtsauffassungen. Argwohn und Agitation. Zuletzt Frustration, vor allem bei den Anklägern. Sie hatten mit ihren Ermittlungen einen irr­sinnigen Aufwand getrieben und stehen nun mit fast leeren Händen da, nachdem das Landgericht den allergrößten Teil der Vorwürfe nicht zur Hauptverhandlung zugelassen hat. Eine Blamage ohnegleichen.

Anfangs hatte die Staatsanwaltschaft 1200 Verdachtsfälle aufgerufen. So oft sollte die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gemeinsam mit Rechtsanwälten Asylbewerbern zu Unrecht Schutz gewährt haben. Nach 15 Monaten Ermittlungsarbeit, die von bis 40 Beamten geleistet wurde, blieben gerade einmal zehn Prozent der Fälle übrig. Dem Gericht war aber auch das noch zu viel, sodass der Inhalt des anstehenden Prozesses wohl nur noch wenige Ordner füllen wird.

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Die kärgliche Ausbeute steht in so krassem Gegensatz zu dem Bohei, der um die Bamf-Außenstelle in Vegesack gemacht wurde, dass man sich fragt, was die Ankläger geritten hat. Sie riefen eine Ermittlungsgruppe ins Leben, die es in diesem Umfang in Bremens Justizgeschichte noch nie gegeben hat. Mit Kanonen auf Spatzen, könnte man sagen. Die Folge war unter anderem, dass anderes bei der Polizei liegen blieb. Ein Teil der Präventionsarbeit, zum Beispiel.

Die Staatsanwaltschaft gibt sich im Allgemeinen unabhängig. Allein an Recht und Gesetz orientiert, frei von jedem Einfluss. Das stimmt aber nicht. Es handelt sich um eine Behörde, die Weisungen unterworfen ist. Sie hängt auch nicht im luftleeren Raum, frei und unbeeindruckt von der öffentlichen Diskussion. Als die Bamf-Causa ins Rollen kam, ging es ja gleich hoch her. Ein exemplarischer Fall, wie leicht es Asylbewerbern gemacht wird, in Deutschland zu bleiben oder überhaupt erst über die Grenze zu dürfen, raunten die Gegner der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie instrumentalisierten die Vorgänge in Vegesack, den Verdacht des systematischen Betrugs, für ihre eigene Agenda.

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Allen voran tat das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die ihm untergeordnete Bamf-Zentrale in Nürnberg. Vonseiten der Regierung wurde krass vorverurteilt. Seinen Höhepunkt fand das mit der Äußerung eines Staatssekretärs von Seehofer, der den Beschuldigten im Fernsehen ein hochkriminelles und bandenmäßiges Handeln vorwarf. Diese Aussage wurde ihm später gerichtlich untersagt. Stehen blieb aber die in einer Pressemitteilung verbreitete Einschätzung des Ministeriums, „dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“.

Auf diesem Humus wuchs der Skandal. In Berlin und Nürnberg gab es im Sommer 2018 bald jede Woche irgendwelche Durchstechereien. Die überregionalen Medien nahmen, was sie kriegen konnten, nicht nur die „Bild“, auch der „Spiegel“, die großen Tageszeitungen und das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Sie vertrauten darauf, dass Behörden und Politik nicht ganz falsch liegen könnten, zitierten diese relevanten Quellen wie bei anderen Themen auch.

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So kam eine Spirale in Gang, und der WESER-KURIER drehte mit daran. Trotz aller Versuche gelang es unserer Zeitung nicht, an die Bamf-Außenstelle heranzukommen, um zu recherchieren, wie belastbar die Vorwürfe sind. Gangbar war einzig der Weg, die Staatsanwaltschaft zu Wort kommen lassen und die Anwälte der Beschuldigten. Gleichzeitig konnte nicht ignoriert werden, was andere Medien be­richteten und was vom Innenministerium und der Bamf-Zentrale kam. Eine unglückliche Situation. Im Ganzen wurde der Eindruck von Machenschaften erweckt, und das ist falsch. Die Richter werden über einzelne Verfehlungen urteilen, nicht über ein kriminelles System.

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