Die Bremer Landesbank wird ganz und gar der NordLB einverleibt. Das steht seit Mittwoch fest. Karoline Linnert wirkte zunächst zerknirscht über den Riesenverlust. Nun macht sie jedoch eine andere Rechnung auf.
Müde sei sie, sagt Karoline Linnert, und das ist kein Wunder, denn der Tag zuvor war hart, sehr hart. 15 Stunden lang hat die Bremer Finanzsenatorin am Mittwoch verhandelt, bis kurz vor Mitternacht im Schein der Fernsehkameras endlich Ergebnisse verkündet werden konnten – die Fakten zur Zukunft der Bremer Landesbank (BLB).
Dass sie ganz und gar der NordLB einverleibt wird. Dass es Garantien für den Sitz der BLB in Bremen gibt, genauso für den Standort Oldenburg. Dass Linnert 262 Millionen Euro für den Verkauf der BLB-Anteile bekommt. Dass sie weiterhin im Aufsichtsrat der Bank sitzt. Und, das Beste vielleicht: Dass Bremen für alle Zeit von jedem Risiko befreit ist, das die BLB mit ihren faulen Schiffskrediten in sich trägt. Dadurch ist der ganze Schlamassel überhaupt erst entstanden.
Müde sei sie, sagt die Senatorin, aber auch erleichtert: „Es ist ein ordentliches Ergebnis.“ Der Wert der Bank habe sich in den vergangenen Jahren vermindert, was sich natürlich auf den Kaufpreis niederschlage. „Heute hat die Landesbank ihr Halbjahresergebnis veröffentlicht: Ein Minus von 384 Millionen Euro und der Hinweis, dass sich die Lage auf den Schiffsmärkten kurzfristig nicht bessern wird.“ Die Probleme, die sich daraus ergeben, müssten jetzt allein von der NordLB gelöst werden. „Es ist garantiert, dass Bremen aus jeglicher Haftung nach Abschluss der Verträge freigestellt ist.“
Linnert wirkt zufrieden
Wer Linnert zuhörte und sie dabei am Donnerstag bei einem Hintergrundgespräch für die Presse in aufgeräumter Stimmung erlebte, konnte fast den Eindruck gewinnen, dass sie mit dem BLB-Verkauf eines ihrer besseren Geschäfte gemacht hat. In der Nacht wirkte das noch anders, da trat sie zusammen mit ihren Verhandlungspartnern aus Niedersachsen vor die Journalisten und sprach von einem Verlust für Bremen, „da will ich gar nichts schönreden“. Das Geld, das Bremen in die BLB gesteckt habe, sei zum Teil verloren.
Es handelt sich dabei um Kredite für die stillen Einlagen bei der Bank – insgesamt 480 Millionen Euro, die vor 15 Jahren aufgenommen wurden und vor vier Jahren in Eigenkapital umgewandelt wurden. Der Anteil Bremens an der BLB stieg dadurch von 7,5 Prozent auf 41,2 Prozent. Die Kredite sind heute ein Teil der Schulden, die das Bundesland hat. Sie stehen dem gegenüber, was Bremen bei dem Verkauf seiner Anteile erlösen wird.
"Bremen hat sein geld gut eingesetzt"
So gesehen ist es tatsächlich ein Verlust, wie Linnert in der Nacht beklagte. Am Donnerstag machte sie freilich eine andere Rechnung auf: „Wenn man den Zeitraum von 2007 bis 2015 betrachtet, ergibt sich trotz der globalen Finanz-und Wirtschaftskrise finanziell ein positiver Saldo.“ Durch Ausschüttungen, Steuern und andere Einnahmen habe Bremen mit rund 500 Millionen Euro von der Beteiligung an der BLB profitiert. Abzüglich der Zinsen natürlich, die für die Kredite gezahlt werden mussten. Im gleichen Zeitraum seien das rund 190 Millionen Euro gewesen. Alles in allem, so Linnert, habe Bremen sein Geld gut eingesetzt.
Was das Bundesland jetzt beim Verkauf bekommt, teilt sich in Bares und Beteiligungen auf: 180 Millionen Euro als Geld, das in die Schuldentilgung fließen muss, so sieht es die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund vor. Und 82 Millionen Euro in Form der bisherigen BLB-Anteile an den bremischen Gesellschaften BLG, Brebau und Gewoba. Linnert feiert das als Verhandlungserfolg: „Die ersten Preisvorstellungen der NordLB waren jenseits von Gut und Böse.“
Es gibt allerdings ein Problem, räumt die Senatorin ein: „Die Gewoba-Anteile in Bremer Hand zu bekommen, ist wegen des Vorkaufsrecht der Banken keine triviale Transaktion.“ Zu den Eigentümern der Wohnungsgesellschaft gehört ein Pool von Banken, er besitzt mit etwas mehr als 25 Prozent eine Sperrminorität. Der Gedanke dabei: Die teilstaatliche Gewoba soll nicht Spielball politischer Interessen werden, sondern immer auch das Prinzip der Wirtschaftlichkeit verfolgen. Linnert denkt deshalb über eine Treuhänderlösung nach. Wie genau die aussehen könnte, ist noch offen.
Beteiligung an der Gewoba
Die BLB ist an der Gewoba mit 7,75 Prozent beteiligt. Der Buchwert beträgt 41 Millionen Euro, tatsächlich sind die Anteile aber deutlich mehr wert. An der BLG hält die Bank 12,61 Prozent, an der Brebau 48,84 Prozent. Bei diesen beiden Gesellschaften gibt es für Bremen anders als bei der Gewoba keine rechtlichen Hemmnisse, die Anteile zu übernehmen.
Im Vorfeld der Verhandlungen war unter anderem vom Finanzressort stets betont worden, dass es keine Katastrophe wäre, sollten die BLB-Anteile an den drei Gesellschaften nicht an Bremen gehen, sondern an die NordLB oder jemand Drittes. Auch in so einem Fall, hieß es, würde das Bundesland weiterhin jeweils die Mehrheit halten und über die Geschicke der Unternehmen bestimmen. Warum also nicht auf die Beteiligungen verzichten, um stattdessen von der NordLB mehr Geld als die 180 Millionen Euro zu fordern?
Zwei Aspekte: Zum einen belastet die Barzahlung das Eigenkapital der NordLB, die selbst in Schwierigkeiten steckt. Da war offenbar eine Grenze erreicht. Zum anderen hätte das zusätzliche Geld bis zum letzten Cent in die Schuldentilgung gesteckt werden müssen. Die jetzt gewonnenen Beteiligungen bringen dagegen Dividende, vor allem bei der Gewoba, und dieses Geld darf nach den Regeln der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund ausgegeben werden.
