Auf ein geteiltes politisches Echo stießen in der jüngsten Sitzung der Arbeitsdeputation am Dienstag die Pläne des Sozialressorts von Senatorin Claudia Schilling (SPD), um eine Finanzierungslücke von 19 Millionen Euro zu schließen. Aufgetan hatte sich dieser Fehlbetrag bei den Bremen zugedachten Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF), aus dem zahlreiche Beschäftigungsprogramme gefördert werden: Mütterzentren, Straffälligenbetreuung, Recycling-Initiativen, Kulturläden, Projekte zur Sauberkeit in den Stadtteilen – ein breites Spektrum von Aktivitäten in vielen Quartieren. Doch das bis 2027 vorgesehene Budget von 60 Millionen Euro ist bereits jetzt weitgehend verbraucht.
Die fehlenden 19 Millionen sind zudem nur der notwendige Mindestbetrag, um die zugehörigen Projekte zumindest bis Jahresende fortsetzen zu können. Dafür soll nun (wie berichtet) vor allem Geld aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) umgelenkt werden. Technisch gesehen fließen damit Mittel aus dem Haushalt der Wirtschaftssenatorin ins Sozialressort. Sie müssen ab 2026 wieder zurückgezahlt werden. "Sie haben die Lücke in Wirklichkeit gar nicht geschlossen", kommentierte daher Gökhan Akkamis (FDP) das Haushaltsmanöver. Er sprach von "untragbaren Zuständen" im Sozialressort. Bettina Hornhues (CDU) nannte den ganzen Vorgang "abenteuerlich" und meinte damit unter anderem die Praxis des Sozialressorts, bei der Vergabe von ESF-Mitteln immer über dem Budget zu planen. Der Grund: Weil andere Bundesländer ihre Mittel zumeist nicht voll ausschöpfen, kalkuliert Bremen stets mit einer Nachzahlung nicht genutzter Gelder. Die gab es auch tatsächlich, aber mit rund neun Millionen Euro viel kleiner als gedacht. So wurde aus einer ursprünglich 28 Millionen Euro großen Lücke der besagte Fehlbetrag von 19 Millionen.
Koalitionsparteien verteidigen Vorgehensweise.
Falk Wagner (SPD) verteidigte diese Vorgehensweise. Es sei grundsätzlich richtig, bei der Ausgabenplanung mit solchen Erfahrungswerten zu arbeiten. "Hätte man das unterlassen, hätte es diverse Projekte von vornherein gar nicht gegeben." Mit dem Risiko, dass das "mal blöd laufe", müsse man umgehen. Mit den geplanten Umschichtungen habe man aber die vorhandene Struktur der Projektträger erst mal erhalten können und die Zeit gewonnen, ein neues Konzept für die künftige Arbeitsmarktpolitik zu entwickeln. Schilling kündigte dazu sogenannte Perspektivgespräche mit den Trägern an.
Für die Opposition blieb das wenig befriedigend. "Das Controlling hat versagt, sie schieben das Problem in die Zukunft", sagte Hornhues und verlangte auch personelle Konsequenzen im Sozialressort. Das schloss Schilling nicht prinzipiell aus, verwies aber auf einen für Mitte Mai erwarteten Bericht der Innenrevision. "Entscheidungen treffe ich erst, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen."
