Etwa 35 Bewohner des insolventen Pflegeheims am Kirchweg sind mit Stand Donnerstag aus dem Haus ausgezogen. Insgesamt konnte für mehr als 75 Menschen ein neuer Pflegeplatz gefunden werden. Die Senioren müssen die Einrichtung bis Ende Februar verlassen, weil es innerhalb der vorläufigen Insolvenz ab November 2022 nicht gelungen war, für das vom Diakonieverein Berlin-Zehlendorf betriebene, defizitäre Haus einen neuen Träger zu finden.
Wie berichtet, hatte die ebenfalls zur Diakonie gehörende Stiftung Lobetal hatte kurzfristig wenige Tage vor Weihnachten und laut Insolvenzverwalter unerwartet einen Rückzieher gemacht, nachdem sie sich bereits als neue Betreiberin bei Bewohnern und Beschäftigten präsentiert hatte. Das Sozialressort hatte daraufhin zugesagt, weitere Defizite für zwei Monate auszugleichen, um eine ordentliche Abwicklung des Hauses zu ermöglichen.
Die Behörde zeigt sich zuversichtlich, bis Ende Februar auch für die noch verbliebenen 16 bislang unversorgten Betroffenen eine Lösung zu finden. Offenbar ist es der Wohn- und Betreuungsaufsicht einige Male gelungen, Bewohner und vertrautes Pflegepersonal gemeinsam in andere Einrichtungen zu vermitteln. "Das ist eine tröstliche Information in diesem Desaster", sagt Birgit Pfeiffer, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Faktion in der Bürgerschaft und Vorsitzende der Sozialdeputation die Entwicklung.
Die Linke hat eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft beantragt, um die Konsequenzen aus der Insolvenz zu diskutieren. "Wir müssen als Stadt die Handlungsfähigkeit in so einer Situation zurückgewinnen", sagt Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken. Das könne sich nicht in der Vermittlung der Bewohner in andere Einrichtungen erschöpfen, wenn ein Haus schließen müsse. "Noch eine Insolvenz in dieser Größenordnung mit mehr als 90 Betroffenen könnte die vorhandene Pflegelandschaft nicht mehr auffangen", schätzt Leonidakis. Die Linkspartei hatte zuvor gefordert, dass die Sozialbehörde die Finanzierung des Weiterbetriebs verlängert und zum Beispiel die Bremer Heimstiftung den Betrieb inklusive Immobilie übernimmt. "Wir können uns künftig auch neue kommunale Trägerschaften vorstellen, um besser in der Lage zu sein, Pflegeplätze zu erhalten, wenn Betreiber in Schieflage geraten", sagt die Sozialpolitikerin.
Auch Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sieht die Sozialsenatorin in der Pflicht, auf mögliche Insolvenzen von Pflegeeinrichtungen so reagieren zu können, dass Umzüge der Bewohner unter allen Umständen vermieden werden. Das allerdings beurteilt Sozialdemokratin Pfeiffer skeptisch. Mit der grundsätzlichen Entscheidung aus den 90er-Jahren, die Pflege für private Anbieter zu öffnen und den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, hätten Land und Kommunen kaum noch Instrumente, um in solchen Fällen einzugreifen. "Auch kommunale Träger könnten sich den Rahmenbedingungen nicht entziehen." Eine wirkliche Lösung könne nach ihrer Einschätzung nur durch eine Neuordnung der Pflege entstehen, die den Markt viel stärker reguliere und im Ernstfall andere Werkzeuge bereit halte als den Gang zum Insolvenzverwalter.
