Die Bürgerschaft hat ein absolutes Messerverbot auf Volksfesten in der Hansestadt beschlossen. Der Gesetzesvorschlag des Senats fand eine übergreifende Mehrheit in der Stadtbürgerschaft, allein die FDP stimmte dagegen. Der liberale Abgeordnete Marcel Schröder machte deutlich, dass die FDP keinen Sinn in einem umfassenden Messerverbot sehe, wenn nicht zugleich auch die Einlasskontrollen ausgeweitet werden.
Darum gab es einen ergänzenden Antrag der FDP mit weiteren Vorschlägen, der aber von den Koalitionsparteien SPD, Grüne und Linke abgelehnt wurde. Emanuel Herold (Grüne) begründete das mit dem Hinweis, der Senat arbeite längst an weitergehenden Sicherheitskonzepten, bei denen Einlasskontrollen selbstverständlich eine Rolle spielten. "Ihre Anregungen dazu sind willkommen, ihr Antrag zum jetzigen Zeitpunkt aber einfach überflüssig", beschied er der FDP-Fraktion.
So sah es auch Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Ihr Haus mit der Zuständigkeit für Märkte und Volksfeste und das Innenressort mit seiner Zuständigkeit für Sicherheit stimmten derzeit eine Reihe von Maßnahmen ab, die prinzipiell in Richtung der FDP-Vorschläge gingen. Das betreffe nicht nur die Einlasskontrollen, sondern auch Fragen der Videoüberwachung sowie der Polizeipräsenz. "Die eigentliche Herausforderung werden aber die Weihnachtsmärkte", sagt Vogt. Diese fielen nicht wie Freimarkt und Osterwiese unter das Ortsgesetz für die Volksfeste, sondern seien offene Märkte ohne spezielle Eingänge. "Da ist das mit den Verboten und Kontrollen deutlich komplizierter."
CDU wollte Mehrwegpflicht aussetzen
Vogt machte auch deutlich, dass das jetzt beschlossene Messerverbot bestehende Regelungen lediglich ergänzt. Schon bislang ist es untersagt, zahlreiche gefährliche Gegenstände mitzuführen, etwa Glasflaschen und Rasiermesser. Das bundesweit geltende Waffengesetz verbietet ebenfalls schon Messer, aber eben nicht alle: Klingenlängen von weniger als zwölf Zentimetern sind bislang offiziell noch gestattet, weil sie nicht als Waffen im Sinne des Waffengesetzes gelten. Nun sind auf dem kommenden Freimarkt auch kleine Taschenmesser nicht mehr gestattet.
Diskussionen gab es auch um die Bremer Mehrwegpflicht auf den Volksfesten. Die CDU wollte diese für den anstehenden Freimarkt aussetzen. Ihr entsprechender Antrag fand aber nur die Zustimmung von Bündnis Deutschland und FDP, die Koalition lehnte ab. "Wir haben doch vereinbart, dass wir Osterwiese und Freimarkt in diesem Jahr als Pilot- und Forschungsprojekt für ein Mehrwegsystem nutzen und genau untersuchen, was funktioniert und was eher nicht", begründete Nelson Janßen (Linke) das Votum gegen den CDU-Vorschlag. Vogt versprach Augenmaß und Pragmatismus und – solange man noch im Versuchsstadium sei – zahlreiche Ausnahmen für Verzehrangebote, bei denen Aufwand und Ertrag eines Mehrwegsystems erst einmal in keinem vernünftigen Verhältnis ständen.
Der Freimarkt findet in diesem Jahr vom 18. Oktober bis zum 3. November auf der Bürgerweide statt. Im vergangenen Jahr waren rund 1,5 Millionen Besucher gezählt worden.
