- Was besagen die Zahlen?
- Was sind die Ursachen?
- Gibt es weitere Risiken?
- Welche Konsequenzen sind absehbar?
- Wie reagiert der Finanzsenator?
- Wie ist das Echo in den Parteien?
Bremen muss in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen, als noch 2023 vorhergesagt. Die Finanzbehörde hat berechnet, wie sich die aktuellen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung für das kleinste Bundesland und seine Kommunen auswirken. Eines ist klar: Die Verteilungskämpfe um die geringen finanziellen Ressourcen dürften zunehmen.
Was besagen die Zahlen?
71 Millionen Euro weniger werden Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) im kommenden Jahr auf Landesebene zur Verfügung stehen. 2024 sind es bereits 42 Millionen. Zum Vergleich: Das Gesamtvolumen des Landeshaushaltes wird im laufenden Jahr bei voraussichtlich 5,9 Milliarden Euro liegen. Bei den Kommunen Bremen und Bremerhaven sieht die Lage nach der Steuerschätzung etwas besser aus. Ihre Einnahmen bleiben annähernd stabil. Für die Stadt Bremen wird in diesem Jahr noch ein leichtes Plus von 10,3 Millionen Euro prognostiziert, während 2025 voraussichtlich ein Minus von 14,3 Millionen Euro zu Buche stehen wird. Bremerhaven bleibt stabil. Die Seestadt wird ihre Einnahmen im laufenden Jahr um etwa drei Millionen Euro leicht verbessern, 2025 dürfte es auf ein geringfügiges Minus hinauslaufen (etwa 900.000 Euro).
Was sind die Ursachen?
Die Entwicklung im Land resultiert vor allem aus Rückgängen bei den großen Gemeinschaftssteuern, also Lohnsteuer, Einkommens- und Körperschaftssteuern. Hier zeigt sich unmittelbar die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland. Allerdings ist das Minus bei der Lohnsteuer so gravierend, das man in der Finanzbehörde noch über die Gründe rätselt, denn ihm steht kein ähnlich massiver Einbruch bei der Beschäftigung gegenüber. Rückläufig sind auch die Einnahmen aus Erbschaftssteuer und Grunderwerbssteuer. Bei Letzterer spiegelt sich die Flaute am Bau.
Gibt es weitere Risiken?
Auf den 24er-Haushalt, der sich gerade in der parlamentarischen Beratung befindet, wirkt sich die aktuelle Entwicklung nicht mehr aus. Planungsgrundlage eines Haushaltes ist jeweils die Mai-Steuerschätzung des Vorjahres. Anders verhält es sich beim Etat für Land und Stadt Bremen für 2025. Ursprünglich sollten die Haushalte '24 und '25 von der Bürgerschaft im Paket beschlossen werden. Doch weil sich die Negativentwicklung in den vergangenen Monaten bereits abzeichnete, hatte der Senat im Frühjahr das Zahlenwerk für 2025 abgekoppelt. Über ihn soll nun im Herbst beraten werden. Real werden die Spielräume im 25er-Etat wohl noch geringer sein, als es die aktuellen Zahlen signalisieren. Mit der Anpassung der Beamtenbesoldung und des Bürgergeldes kommen zusätzliche Belastungen auf den Haushalt zu.
Welche Konsequenzen sind absehbar?
Die Gestaltungsspielräume für das rot-grün-rote Regierungsbündnis sind zur Mitte der Legislaturperiode gleich null. Ausgabenträchtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag – etwa der weitere Ausbau der Ganztagsbetreuung und des Wissenschaftsstandortes – sind mindestens gefährdet, eigentlich unmöglich. Fraglich ist auch, ob der weitere Personalaufbau im öffentlichen Dienst durchgehalten werden kann.
Wie reagiert der Finanzsenator?
Björn Fecker mahnt angesichts der prognostizierten Steuerausfälle zu Haushaltsdisziplin: "Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumsschwäche, das zieht auch an Bremen nicht spurlos vorbei", sagt der Ressortchef. Es sei daher nicht die Zeit, Ausgaben auszuweiten. "Finanzielle Spielräume gibt es nicht. Wenn die Konjunktur nicht bald anspringt, werden das harte Zeiten für die öffentlichen Haushalte."
Wie ist das Echo in den Parteien?
Für den CDU-Haushaltspolitiker Jens Eckhoff macht die Mai-Steuerschätzung eines deutlich: "Ein Weiter so in der Finanzpolitik kann es nicht geben." Im Grunde sei es schon fünf nach zwölf, zum Umsteuern fast zu spät. Er könne aber ohnehin nicht erkennen, dass der gegenwärtige Senat hierzu den Willen und die Kraft habe. Die Linken richten den Blick über die Landesgrenzen hinaus. "Das eigentlich Dramatische an der neuerlich schlechten Steuerschätzung ist, dass die Unterschiede zwischen den Bundesländern weiter zunehmen werden", meint Landeschef Christoph Spehr. So rechne etwa Baden-Württemberg eher mit einem Plus bei den Steuereinnahmen. Gleichzeitig werde die Bundesregierung ihre Haushaltsprobleme wie gewohnt auf Kosten der Länder und öffentlichen Einrichtungen lösen. Spehr: "Das belastet diejenigen Bundesländer zusätzlich, wo die sozialen Problemlagen ohnehin größer sind." Der FDP-Landesvorsitzende Thore Schäck fordert den Senat zu Haushaltsdisziplin auf. Gleichzeitig müsse die Landesregierung die Wirtschaft beleben, die sie in den vergangenen Jahren vernachlässigt habe. "Nur so hat Bremen die Chance, die anhaltende Finanz-Schieflage zu überwinden", ist Schäck überzeugt.
