Bremen muss in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen. Die Finanzbehörde hat berechnet, was die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung für das kleinste Bundesland und seine Kommunen bedeuten. Demnach macht sich die wirtschaftliche Stagnation vor allem 2025 bemerkbar. 71 Millionen Euro weniger werden Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) im kommenden Jahr auf Landesebene zur Verfügung stehen. 2024 sind es bereits 42 Millionen. Zum Vergleich: Das Gesamtvolumen des Landeshaushaltes wird im laufenden Jahr bei voraussichtlich 5,9 Milliarden Euro liegen. Bei den Kommunen Bremen und Bremerhaven sieht die Lage nach der Steuerschätzung etwas besser aus. Ihre Einnahmen bleiben annähernd stabil.
Senator Fecker mahnt angesichts der prognostizierten Steuerausfälle zu Haushaltsdisziplin: "Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumsschwäche, das zieht auch an Bremen nicht spurlos vorbei", sagt der Ressortchef. Es sei daher nicht die Zeit, Ausgaben auszuweiten. "Finanzielle Spielräume gibt es nicht. Wenn die Konjunktur nicht bald anspringt, werden das harte Zeiten für die öffentlichen Haushalte."
