- Was plant die Ampel-Koalition auf dem Weg zur Cannabis-Legalisierung?
- Warum wäre Bremen als Modellregion geeignet?
- Kann jeder einen Cannabis-Klub gründen und Mitglied werden?
- Wie viel Cannabis dürfen die Klubs an ihre Mitglieder abgeben?
- Was sagen die niedersächsischen Nachbarn?
- Was ist mit den Beschränkungen durch das EU-Recht?
- Was sagen Interessenverbände und Geschäftsinhaber von CBD-Shops, die mit nicht-THC-haltigen Hanfprodukten handeln?
- Wer ist in Bremen noch dafür und gibt es auch Kritiker?
Der Konsum von Cannabis soll bundesweit legalisiert werden – dieses Jahr noch. Wie berichtet, wollen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Besitz von 25 Gramm Cannabis und den Anbau von drei Hanfpflanzen für den privaten Gebrauch zulassen. Zudem soll Konsumenten ermöglicht werden, sich in Vereinen den Anbau zu teilen. Noch sehen die vorgestellten Legalisierungspläne keinen Verkauf in lizenzierten Geschäften vor. Zunächst soll dies in Modellregionen getestet werden – in diesem Kontext war Bremen immer wieder im Gespräch.
Was plant die Ampel-Koalition auf dem Weg zur Cannabis-Legalisierung?
"Wir wollen mit zwei Gesetzen im Bundestag die Legalisierung von Cannabis einläuten", sagt die Bremer Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Ziel sei, den Gesundheits- und Jugendschutz zu stärken sowie denjenigen, die Cannabis konsumieren, Alternativen zum Schwarzmarkt zu ermöglichen. Mit einem ersten Gesetz werde der Besitz von Cannabis und der Eigenanbau erlaubt. Auch der gemeinschaftliche Anbau in Cannabis-Klubs werde ermöglicht. "Dafür tun sich Interessierte in Vereinen zusammen", sagt Kappert-Gonther weiter. Ein zweites Gesetz soll die Grundlage für Modellregionen mit lizenzierten Fachgeschäften schaffen.
Warum wäre Bremen als Modellregion geeignet?
"Je größer die Modellregion, desto aussagekräftiger werden auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse. Bremen ist ein hervorragender Standort für ein groß angelegtes wissenschaftliches Modellprojekt im urbanen Raum", sagt Kappert-Gonther. Anläufe für ein Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis gibt es in Bremen seit Langem. So gab es 2016 eine Aufforderung von SPD und Grünen an den damals rot-grünen Senat, ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe der Droge zu erarbeiten. 2020 reichten SPD, Grüne und Linke gemeinsam einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft ein, der mehrheitlich angenommen wurde. Ergebnisse liegen bislang nicht vor.
Kann jeder einen Cannabis-Klub gründen und Mitglied werden?
Laut Kappert-Gonther "gelten strenge Regeln für den Jugendschutz, nur Erwachsene dürfen Mitglied sein und die Abgabestellen betreten". Zudem werde die Anzahl der Mitglieder pro Verein auf maximal 500 sowie die Anzahl der Vereinigungen nach Bevölkerungsdichte begrenzt. Eine Mitgliedschaft in mehreren Vereinen ist verboten. Ein Streitpunkt, der auch beim kommerziellen Vertrieb relevant sein wird, ist die Einführung eines Wohnortprinzips, um den viel beschworenen "Drogentourismus" zu unterbinden.
Wie viel Cannabis dürfen die Klubs an ihre Mitglieder abgeben?
Mitglieder erhalten maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat sowie sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat für den Eigenanbau. Für 18- bis 21-Jährige gilt eine monatliche Grenze von 30 Gramm. Zunächst war noch über eine Obergrenze beim THC-Gehalt diskutiert worden. Diese soll es laut Kappert-Gonther nicht geben, um den legalen Markt attraktiv zu machen.
Was sagen die niedersächsischen Nachbarn?
Die rot-grüne Landesregierung will die Freigabe von Cannabis mit anderen Bundesländern abstimmen. Ziel ist laut Koalitionsvertrag, dass noch vor der Freigabe durch den Bund "alle Fälle des Besitzes einer geringen Menge von Cannabis entkriminalisiert" werden sollen. Was eine geringe Menge ist, wurde nicht definiert. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Evrim Camuz hat vorgeschlagen, in Hannover ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis aufzubauen.
Was ist mit den Beschränkungen durch das EU-Recht?
Deutschland soll eine Vorreiterrolle einnehmen. Ziel der Bundesregierung ist, bei anderen EU-Ländern für die Legalisierung zu werben und letzten Endes zu einer neuen, gemeinschaftlichen EU-Drogenpolitik zu kommen. Geplant ist "mittelfristig den einschlägigen EU-Rechtsrahmen zu flexibilisieren und weiterzuentwickeln", heißt es in dem Eckpunktepapier der Bundesregierung.
Was sagen Interessenverbände und Geschäftsinhaber von CBD-Shops, die mit nicht-THC-haltigen Hanfprodukten handeln?
Laut Georg Wurth, Pressesprecher des Deutschen Hanfverbands, sind Cannabis-Clubs nur eine Übergangslösung, denn ohne den legalen, kommerziellen Vertrieb ließe sich der Schwarzmarkt nicht zurückdrängen: "Die meisten sind Gelegenheitskonsumenten und für die lohnt sich eine Mitgliedschaft in einem Klub nicht", sagt Wurth. Valentin Szymanski, Geschäftsführer des CBD-Geschäfts "Grünes Gold" in Findorff, begrüßt die Entkriminalisierung, befürchtet aber, "dass die Cannabis-Clubs die Türen für kriminelle Strukturen öffnen und keinesfalls den Schwarzmarkt zurückdrängen". Szymanski befürwortet aber die Entscheidung der Grünen, "mit Bremen als Modellregion an den Start zu gehen, um den Verkauf über Fachgeschäfte, wissenschaftlich begleitet, durchführen zu können".
Wer ist in Bremen noch dafür und gibt es auch Kritiker?
Auch Linke und FDP begrüßen die vorgestellten Eckpunkte. So hofft etwa Magnus Buhlert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, auf Unternehmensneugründungen und sieht Chancen für Bremen, wenn im Bereich Medizin-Cannabis und Nutzhanf geforscht werde. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion äußert Kritik. Cannabis sei eine gesundheitsgefährdende Droge, die verharmlost werde, sagt Sina Dertwinkel. Ihre Fraktion lehne eine Legalisierung ab, sagt die Sprecherin für Verbraucherschutz.
