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Landeskongress der Polizeigewerkschaft Bremen Politiker versprechen schnell mehr Geld für Polizisten

Bei der Polizei Bremen herrsche ein „hausgemachter“ Personalmangel, die Polizisten würden schlecht bezahlt - so lauten die Vorwürfe der Polizeigewerkschaft. Diese Umstände sollen sich in Zukunft ändern.
08.03.2019, 19:14 Uhr
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Von Felix Klein

Es war ein emotionaler Einstieg in eine Veranstaltung, die mit Schwerpunkt innere Sicherheit ein Thema bediente, das in den vergangenen Wochen und Monaten die Emotionen immer wieder zum Kochen gebracht hat: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach am Freitagabend beim Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft Bremen in seinem Eingangsstatement über den „hausgemachten“ Personalmangel und die schlechte Bezahlung von Bremer Polizistinnen und Polizisten.

Die Gewerkschaft hatte Vertreter verschiedener Parteien zum Diskutieren aufs Podium gebeten: Zu Gast waren Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), Marco Lübke (CDU), Björn ­Fecker (Grüne), Kristina Vogt (Linke) und Lencke Steiner (FDP). Bei diesem Punkt waren sich die Politiker aller Parteien einig: Der Anfang März ausgehandelte Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder soll möglichst zeitnah umgesetzt und das Personal bei der Polizei aufgestockt werden. Innensenator Mäurer sprach von einem Spielraum von ein bis zwei Monaten bis zur Umsetzung.

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Unterschiedliche Ansichten gab es dagegen bei den Themen Videoüberwachung, Einsatz von Tasern und Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Letzteres war für die Teilnehmenden des Kongresses ein Aufregerthema. Viele der anwesenden Bremer Polizistinnen und Polizisten fühlen sich unter Generalverdacht gestellt. CDU und FDP sprechen sich für die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht aus, während SPD, Grüne und die Linke die Praxis befürworten.

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