"Der hohe Bearbeitungsrückstand ist nicht tragbar", kommentiert Birgit Bergmann das Anwachsen der Halde unerledigter Fälle bei der Bremer Polizei auf den Rekordwert von 17.302 Vorgängen. "Der Senator muss endlich für eine nachhaltige Personalentwicklung sorgen und die Polizistinnen und Polizisten von polizeifremden Tätigkeiten entlasten", fordert die innenpolitische Sprecherin der FDP.
Die zuletzt ergriffenen Maßnahmen der Polizei zum Abbau dieser Halde bezeichnet Bergmann als "hilflos". Dass dafür inzwischen auch Studierende, szenekundige Beamte oder Diensthundeführer eingesetzt würden, sei darüber hinaus ohnehin kritisch zu betrachten. "Ist hier die notwendige Professionalität gegeben oder sinken hier unmerklich die Standards? Und gibt es hier eine Qualitätskontrolle?"
Dabei sei die Ursache der Misere offensichtlich, so Bergmann. "Die Polizei Bremen braucht endlich eine nachhaltige professionelle Personalentwicklung." Mangelnde Standards, ständige Verschiebungen und doppelte Arbeit im Bemühen, die Bearbeitungshalde abzuarbeiten, seien nicht mehr zu tolerieren.
An dieser Stelle setzt auch Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU, an. Für ihn handelt es sich um ein strukturelles Problem. "Die Halde ist ja nicht plötzlich entstanden. Dieses Thema wurde über Jahre hinweg verschlafen und nicht richtig angegangen." Alles was zuletzt an Versuchen unternommen wurde, um den Berg unerledigter Fälle abzubauen, sei gescheitert. "Das man da jetzt mit einem Projekt rangeht, ist zwar zwingend notwendig, aber letztlich geht es nur mit mehr Personal."
Um hier relativ kurzfristig Abhilfe zu schaffen, schlägt Lübke vor, die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen aus dem jüngst beschlossene Polizeigesetz auszusetzen. "Alles, was über die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung hinaus geht, die ganzen selbst auferlegten Maßnahmen." Denn dafür würden nach Angaben der Polizei rund 40 zusätzliche Vollzeitstellen benötigt, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU und nennt als Beispiele für personellen Mehraufwand das Ausstellen von Quittungen bei Kontrollen und die neuen Vorgaben zur Informationsweitergabe. "Das ist ja gerade das Unfassbare – da geht die Polizei personell ohnehin auf dem Zahnfleisch und dann kommt auch noch das neue Polizeigesetz dazu."
Einen konkreten Vorschlag für eine schnelle Entlastung – "sozusagen als ersten Luftröhrenschnitt" – macht auch die FDP. "Den Polizisten und Polizistinnen ihre Überstunden ausbezahlen, anstatt sie diese abfeiern zu lassen", sagt Birgit Bergmann. Eine Forderung der FDP-Fraktion schon seit 2019.
