Wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl liefern sich CDU und SPD weiter ein enges Rennen wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Der Spitzenkandidat der CDU Carsten Meyer-Heder spricht angesichts der 26 Prozent für seine Partei von einem positiven Trend. Wenngleich er damit tatsächlich hinter seinem selbstgesetzten Ziel weit zurückbleibt. „Wir liegen nach wie vor knapp vor der SPD und haben die historische Chance, den politischen Wechsel zu schaffen. Für uns verläuft alles nach Plan“, sagte er in einer ersten Reaktion.
Am Dienstag veröffentlichte Radio Bremen die Ergebnisse der Sonntagsfrage. Die Umfrage von Infratest Dimap zeigt, dass sich am Stimmungsbild wenig getan hat im Vergleich zur Umfrage des WESER-KURIER von Anfang Februar. Die Parteien schneiden nahezu identisch ab. Die CDU hat erneut nur einen hauchdünnen Vorsprung vor der SPD mit einem Prozentpunkt.
„Es war mir immer klar, dass dies ein Kopf-an-Kopf Rennen wird, das sich in den letzten 14 Tagen entscheidet", äußerte sich Bürgermeister Carsten Sieling zum Umfrageergebnis. Er werde in den nächsten Wochen weiter dafür kämpfen, dass die SPD wieder stärkste politische Kraft werde. "Über Koalitionen reden wir nach dem 26. Mai." Die Wahl sei von großer Bedeutung – eine "Richtungswahl": Die Bremerinnen und Bremer könnten sich mit ihm darauf verlassen, "dass Bremen sozial bleibt, dass wir weiter in bezahlbare Wohnungen investieren und vor allem nicht öffentliches Eigentum verscherbeln".
Schaefer: "Lahmes Duell" zwischen Sieling und Meyer-Heder
Maike Schaefer bezeichnete die 18 Prozent für die Grünen als „super Ergebnis“. Die Partei lege „trotz zwölf Jahren Regierungsverantwortung“ zu, sagte die Spitzenkandidatin. Das zeige das Vertrauen der Wähler in die Partei und in ihre gestalterische Kraft. In Bezug auf den Wahlkampf zwischen den beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD sprach Schaefer von einem „lahmen Duell“. Der Klimaschutz sei für Carsten Sieling und Carsten Meyer-Heder kein Thema. Dabei sei die Klimapolitik für die Gesellschaft relevant und für das küstennahe Bremen eine „Zukunftsfrage“. „Da macht Grün den Unterschied.“ In den nächsten Wochen kämpfe man weiter um jede Stimme. „18 Prozent sind noch nicht das Ende der Fahnenstange.“
Der Quereinsteiger Meyer-Heder versprach in seinem ersten Statement ebenfalls, die nächsten Wochen bis zur Wahl weiter für das „Aufbruchsprogramm“ der CDU zu werben und die Zeit intensiv zu nutzen. „Ich bin mir sicher, dass wir noch hinzugewinnen können, dafür werde ich kämpfen.“ Die Umfrage sei eine Momentaufnahme, viele Menschen entschieden sich erst kurz vor der Wahl.
Angesichts des Abschneidens der Linkspartei ist deren Spitzenkandidatin Kristina Vogt ebenfalls zufrieden: „Das Ergebnis würde ich kaufen“, sagte die Fraktionsvorsitzende am Dienstag. Die Linkspartei habe immer auf ein zweistelliges Ergebnis zwischen elf und dreizehn Prozent gesetzt. „Wir sind absolut zufrieden. Wir liegen voll im Trend.“ Derzeit steht die Partei bei zwölf Prozent und damit einen Prozentpunkt unter dem Ergebnis vom Februar. In Bremen gebe es eine Unzufriedenheit mit der Regierung schon seit Anfang der 2000er-Jahre, kommentierte Vogt. Doch trotzdem gebe es keine Wechselstimmung zur CDU hin.
Keine „explizite Wechselstimmung“
„Die Umfrageergebnisse sind bei allen Parteien stabil„, äußerte sich die Spitzenkandidatin der FDP Lencke Steiner in ihrer Reaktion. Ein echter Politikwechsel könne nur mit der FDP vollzogen werden. “Wir werden daher alles mobilisieren, um die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler von uns zu überzeugen.“
Frank Magnitz reagierte mit „Freude über die in der jüngsten Umfrage ansteigende Bereitschaft der Bremer, die AfD bei den kommenden Wahlen zu unterstützen“. Die Partei liegt wie schon im Februar bei acht Prozent. Allerdings habe für seine Partei Behinderungen im Wahlkampf gegeben. Das überschatte die Freude.
Der Abstand zwischen CDU und SPD ist marginal – gerade unter Berücksichtigung der statistischen Schwankungen bei solchen Umfragen. Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst stellt in einer aktuellen Analyse fest: „Carsten Sieling hat es nicht geschafft, auch jenseits der Kernwählerschaft seiner eigenen Partei eine Strahlkraft als integrierender 'Landesvater' zu entwickeln.“ Auf der anderen Seite sei es der CDU nicht gelungen, eine „explizite Wechselstimmung“ zu erzeugen. Laut Probst geht der Trend bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 26. Mai in Richtung eines Dreier-Bündnisses, er hält aber auch die Bildung einer Großen Koalition für nicht ganz ausgeschlossen. Nach den aktuellen Zahlen sind Rot-Rot-Grün, Jamaika und ein Zusammenschluss von SPD, Grünen und FDP rechnerisch möglich, allerdings auch eine Große Koalition von SPD und CDU.
Die Wahl in Bremen sei spannend wie lange nicht, sagte Spitzenkandidatin Maike Schaefer zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. „Das sollte an alle ein Appell sein, wählen zu gehen.“
