Standpunkt zu Bremer Koalitionsverhandlungen Rot-Grün-Rot zäumt das Pferd von hinten auf

Die leichten Themen zuerst, dann die größeren Brocken: Nach diesem Fahrplan gestalten SPD, Grüne und Linke ihre Koalitionsverhandlungen. Vernünftig ist das nicht, findet Jürgen Theiner.
19.06.2019, 20:07
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Rot-Grün-Rot zäumt das Pferd von hinten auf
Von Jürgen Theiner

Die rot-grün-rote Koalition ist noch gar nicht im Amt, da hat sie schon ihren ersten Bock geschossen. Seit vergangener Woche tagen Vertreter von SPD, Grünen und Linken in kleinen Facharbeitsgruppen und in großer Runde, am Dienstagabend sollten zum ersten Mal konkrete Beschlüsse verkündet werden. Solch ein Termin ist eigentlich wie geschaffen dafür, ein erstes wichtiges Signal auszusenden: Was halten die Parteien, die Bremen vier Jahre lang gemeinsam gestalten wollen, für die wichtigsten Aufgaben? Mit welchen Rezepten wollen sie diese Herausforderungen meistern? Auf diese Fragen erwartet die Öffentlichkeit Antworten.

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Was wurde tatsächlich geliefert? Die Verhandlungsführer kündigten an – Trommelwirbel! – die finanzielle Unterstützung für die freie Kulturszene zu steigern. Kunstschaffende außerhalb der etablierten Institutionen sollen künftig bessere Bedingungen vorfinden. Beschlossen wurde außerdem, dass bei Kulturveranstaltungen kein Einweg-Geschirr mehr verwendet werden soll. Darüber hinaus vereinbarten die künftigen Koalitionäre, den Schutz vor sexueller Gewalt zu verbessern und einen „Gesundheitscampus“ zu schaffen.

Hierunter darf man sich allerdings kein Neubauprojekt an der Universität vorstellen. Der Begriff steht vielmehr für die verstärkte Vernetzung und den Ausbau akademischer und gesundheitswirtschaftlicher Angebote, etwa die Einführung eines Hebammen-Studiengangs. Damit kein Missverständnis aufkommt: Jede einzelne dieser Maßnahmen ist sinnvoll und wünschenswert.

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In der Wahrnehmung der meisten Menschen und auch der Wirtschaft dürften sie aber kaum in den Top Ten der drängendsten Probleme auftauchen. In solch einer Rangliste wären eher Themen wie der Verkehrsinfarkt in der Überseestadt, der Ausbau von Schulen und Kitas und die sich verschärfende soziale Spaltung der Stadtgesellschaft zu finden.

Das Wichtigste zuerst? Nein. Die Koalitionäre hatten sich für ihren dreiwöchigen Verhandlungsmarathon vorab auf eine andere Gangart verständigt; nämlich zunächst die vergleichsweise kleinen, konsensträchtigen Themen zu beschließen, um so in eine positive Grundstimmung zu geraten, die durch die gesamten Koalitionsgespräche trägt. Kann man natürlich so machen.

Für die Kommunikation nach außen ist das allerdings keine gute Idee. Denn so muss der Eindruck entstehen, das künftige Regierungsbündnis fokussiere sich auf Randthemen und setze falsche Prioritäten. Ein kraftvolles Signal des Aufbruchs gleich zu Beginn der Koalitionsrunden hätte tatsächlich anders ausgesehen. Hinzu kommt: Gleich zu Beginn der Verhandlungsrunden wurden selbst die kleineren Projekte unter einen allgemeinen Finanzierungsvorbehalt gestellt.

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Auf der Basis der jetzt absehbaren Haushaltsdaten zimmert ein gesonderter Arbeitskreis einen Finanzrahmen zurecht, in den die diversen rot-grün-roten Vorhaben am Ende der Koalitionsrunden eingefügt werden müssen. Was nicht passt, wird dann passend gemacht, also gestrichen, geschoben oder verkleinert. „Was können wir uns leisten, und wann können wir es uns leisten?“, so formulierte es Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer.

Angesichts der eingetrübten gesamtwirtschaftlichen Aussichten, die sich bereits in der Mai-Steuerschätzung niederschlugen, kann es also durchaus sein, dass in den Endrunden der Koalitionsgespräche einige bereits öffentlich in Aussicht gestellte Vorhaben wieder kassiert werden müssen.

Frust bei den Zielgruppen ist da vorprogrammiert. SPD, Grüne und Linke praktizieren bei ihren Koalitionsverhandlungen das Gegenteil einer sinnvollen Reihenfolge. Die sähe so aus: Man legt sich zuerst finanziell die Karten, um die politischen Gestaltungsspielräume zu kennen. Anschließend widmet man sich den wirklich dicken Brocken und möglichen Streitpunkten – auch um über ein zeitliches Polster zu verfügen, falls man sich irgendwo verhakt. Die nachrangigen Themen kann man sich für den Schluss aufsparen.

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Rot-Grün-Rot zäumt das Pferd von hinten auf. Was zudem jetzt schon deutlich wird: Im künftigen Bündnis geraten die Grünen in die Rolle der Spaßbremse. Während SPD und Linke den Sparkurs der scheidenden Finanzsenatorin Karoline Linnert hinter sich lassen wollen, muss Maike Schaefer jetzt schon die Grenzen der Spielräume aufzeigen. Sympathiepunkte werden die Grünen damit nicht sammeln. Aber das musste ihnen klar sein, bevor sie sich auf das linke Bündnis einließen.

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