Wirtschaftsbehörde zieht Zwischenbilanz Schutzgesetz: 115 Prostituierte in Bremen gemeldet

Die Bremer Wirtschaftsbehörde zieht Zwischenbilanz zum Prostitutionsschutzgesetz - und legt nach einem sehr holprigem Start neue Zahlen vor.
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Von Elke Hoesmann

115 Prostituierte sind seit Oktober in der Stadt Bremen angemeldet. Das teilte die Wirtschaftsbehörde am Montag mit. Das Prostituiertenschutzgesetz von Juli 2017 schreibt diese Anmeldung vor. Mit der Umsetzung dieses Bundesgesetzes hat sich Bremen bislang schwergetan (wir berichteten). Erst seit Oktober können Anmeldeanträge vollständig bearbeitet werden. Vorher hatte die Behörde 584 Prostituierten eine Übergangsbescheinigung ausstellen müssen.

Diese vorläufigen Antrage sollen „in den nächsten Monaten“ bearbeitet werden, wobei die Behörde von einer hohen Fluktuation ausgeht. „Die Frauen sind teilweise nur wenige Wochen in der Stadt“, sagte Marita Wessel-Niepel, Leiterin der Abteilung Gewerbe- und Marktangelegenheiten im Wirtschaftsressort. Unter den offiziell angemeldeten Frauen seien allein 54 in den vergangenen zwei Monaten in die Stadt gezogen. Die meisten Prostituierten kämen derzeit aus der Ukraine, Rumänien, Bulgarien oder aus Schwarzafrika.

Geschätzt wird, dass sich in der Stadtgemeinde 850 bis 950 Menschen prostituieren. Bei der Behörde dürfen sie sich auch unter einem Alias-Namen anmelden. In 76 Fällen sei das bereits in Bremen geschehen, hieß es.

Ein Video-Dolmetsche steht schnell bereit

Seit Oktober können sich die Sexarbeiterinnen in Behördenräumen in der Innenstadt offiziell anmelden. Dahin ist die Abteilung Gewerbe- und Marktangelegenheiten gezogen. Wer nur eine Übergangsbescheinigung hat, muss dort erneut vorsprechen. Am Tag der Anmeldung würden auch die dazu vorgeschriebenen Informations-und Beratungsgespräche geführt, erläuterte Wessel-Niepel. Ein Zimmer weiter laufe dann die obligatorische Gesundheitsberatung. „So brauchen wir die Frauen nicht durch die Stadt zu schicken.“ Ein Video-Dolmetscher stehe schnell bereit, das erleichtere auch den Beschäftigten die Arbeit.

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Wirtschaftsenator Martin Günthner (SPD) sprach am Montag von einem „guten Stand der Umsetzung“ des Gesetzes, „auch wenn man sich manches schneller gewünscht hätte“. Sein Haus hatte sich lange Zeit gesträubt, dabei die Federführung zu übernehmen (wir berichteten). Nach der Einigung mit den Ressorts Soziales und Gesundheit, die an der Umsetzung beteiligt sind, sollten zum 1. Januar dieses Jahres sieben Vollzeitstellen zur Verfügung stehen. Diese sind aber noch nicht komplett besetzt.

Es sei nicht einfach, qualifiziertes Personal für die schwierigen Aufgaben zu finden, sagte Günthner auf Nachfrage. Nach Angaben von Marita Wessel-Niepel befassen sich derzeit zwölf Beschäftigte mit den Gesetzesvorgaben, sie hätten aber auch noch andere behördliche Aufgaben. Die Abteilungsleiterin räumte ein, dass anderthalb der sieben Vollzeitstellen unbesetzt sind.

Nicht nur die Prostituierten müssen zum Amt. Auch die Betreiber von Prostitutionsstätten sind laut Gesetz verpflichtet, eine Erlaubnis einzuholen. Bisher ist in Bremen in 53 Fällen eine Betriebsgenehmigung beantragt, aber noch kein Antrag genehmigt worden. Die Polizei ging hier zuletzt von rund 300 Stätten aus. Kontrollen sollen kommen, „das gehört dazu“, sagte Wessel-Niepel. Dabei werde unter anderem geprüft, ob es Hygienekonzepte und ein Notrufsystem in den Etablissements gibt.

Liegt keine Erlaubnis vor, müssen die Betriebe geschlossen werden.

In einem weiteren Schritt sollen zusammen mit der Polizei auch solche Prostitutionsbetriebe stichprobenartig untersucht werden, die keine Anträge eingereicht haben. Liege keine Erlaubnis vor, müsse der Betrieb geschlossen werden. Prostitution spiele sich heutzutage weniger in Bordellen ab, erklärte die Abteilungsleiterin. Häufiger handele es sich um gewerblich genutzte Zimmer in Bars, Massagesalons oder Saunaclubs.

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Dies belegten die Anträge. So gehe es in 39 der 53 Erteilungsverfahren um gewerbliche Zimmervermietung. Die Wirtschaftsbehörde will die Betreiber auch zur Kasse bitten, wenn sie eine Erlaubnis erteilt. Die Gebühren könnten je nach Prüfungsaufwand 250 Euro bis 25 000 Euro betragen.

Das Prostitutionsschutzgesetz soll Ausbeutung, Gewalt und Menschenhandel eindämmen. Kritiker befürchten, dass die Meldepflicht zu einem Abdriften von Frauen in die Illegalität führt. Auch Senator Günthner äußerte Zweifel, ob das Gesetz die Zwangsprostitution wirksam bekämpfen kann.

Wohl keine der Frauen, die zur Anmeldung kommen, würde sich als Zwangsprostituierte zu erkennen geben, sagte Wessel-Niepel. Dafür sorge teils auch ihre Begleitung, die unten am Eingang auf sie warte. Was die Behörde leisten könne, seien vertrauliche Beratung auch über Hilfsangebote, die weitere Begleitung oder Vermittlung.

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