Bovenschulte ist neuer Bürgermeister

Senatswahl mit Schönheitsfehler

Andreas Bovenschulte (SPD) ist der neue Hausherr im Bremer Rathaus. Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken wählte die Bürgerschaft am Donnerstag den Bürgermeister und seine Senatorenriege.
15.08.2019, 13:27
Lesedauer: 3 Min
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Von Nina Willborn Jürgen Theiner
Senatswahl mit Schönheitsfehler

Glückwünsche an Andreas Bovenschulte: Der Sozialdemokrat ist Bremens neuer Bürgermeister.

Carmen Jaspersen / Bremische Bürgerschaft

Die neue Landesregierung steht. Am Donnerstagmittag wählten die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft den bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Bovenschultezum Bürgermeister und Präsidenten des Senats. Der 54-Jährige ist damit offiziell Nachfolger von Carsten Sieling (SPD), der nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken Anfang Juli seinen Rücktritt erklärt hatte.

Bovenschultes Start in das Amt als neues Stadtoberhaupt hatte allerdings einen Schönheitsfehler: Er bekam zwar mit 47 von insgesamt 82 Stimmen – zwei CDU-Abgeordnete fehlten entschuldigt, vor der Wahl der Senatoren meldete sich dann noch ein weiteres Bürgerschaftsmitglied ab – die Mehrheit. Allerdings besitzt die rot-grün-rote Koalition insgesamt 49 Stimmen, zwei davon fehlten Bovenschulte also. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

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Auch bei der Wahl der sechs Senatorinnen und zwei Senatoren erreichten nicht alle Kandidaten die volle Stimmenzahl der Koalition. Am schlechtesten schnitt Maike Schaefer (Grüne) ab, die neue Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Auf sie entfielen 45 Ja- und 36 Nein-Stimmen. Anerkennung auch in der Opposition genießt offenbar Schaefers Parteikollegin Anja Stahmann. Sie erzielte mit 51 Ja-Stimmen das beste Ergebnis (29 Nein, eine Enthaltung). „Das war bei mir in den vergangenen Wahlen auch schon so“, sagte sie.

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Der dritte grüne Senator, Dietmar Strehl, wurde mit 49 Stimmen zum Chef der Finanzbehörde gewählt (30 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen). Jeweils 48 Ja- und 33 Gegenstimmen erhielten die SPD-Senatoren Ulrich Mäurer (Inneres) und Claudia Schilling (Häfen, Wissenschaft und Justiz) sowie die neue Gesundheitssenatorin Claudia Bernhardt (Linke). Auch Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, bisher Fraktionschefin der Linken, wählten 48 Abgeordnete, 32 stimmten gegen sie, einer enthielt sich. Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) erzielte 47 Zustimmungen (34 Nein-Stimmen). Alle Senatoren nahmen ihre Wahl an.

Der neue Bürgermeister machte nicht viel Aufhebens von der Delle in seinem Wahler­gebnis. „Es gab eine breite Mehrheit, und ich freue mich, dass der Senat komplett ist“, sagte Andreas Bovenschulte dem WESER-­KURIER. „Wir gehen jetzt hoch motiviert an die Arbeit.“ In den Reihen der Koalition wurden die beiden Gegenstimmen aus dem eigenen Lager gleichwohl mit Missfallen registriert. „Das war wohl ein Rempler beim Rausgehen“, so der Kommentar eines erfahrenen Sozialdemokraten. Gemeint war: Die Gegenstimmen könnten von Funktionsträgern der alten Koalition stammen, die bei der Postenverteilung diesmal nicht gut weggekommen waren.

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Kritik vonseiten der CDU

Vorausgegangen war der Senatswahl eine knapp zweistündige Generaldebatte, die wegen der Renovierungsarbeiten im Haus der Bürgerschaft im Rathaus stattfand. Die SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp versprach in ihrer Rede, das erste Bündnis links der Mitte, das nun ein westdeutsches Bundesland regiert, wolle verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. „Es geht um nichts weniger als die Zukunft des Bundeslandes Bremen“, sagte sie. Auch Björn ­Fecker und Nelson Janßen, die Fraktionschefs von Grünen und Linken, betonten, dass das Bündnis, das Schwerpunkte bei der Bildungs-, Wohnungs- und Klimapolitik setzen will, einen Neuanfang bedeute. „Wir wollen nicht nur kluge Vorschläge machen, sondern beherzt handeln“, sagte Fecker. Janßen merkte an: „Mit unserer Politik wollen wir die Schere zwischen den Stadtteilen, zwischen Arm und Reich, schließen.“

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CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp dagegen kritisierte, der Koalitionsvertrag spiegele weder den Auftrag der Wähler noch ihre Lebenswirklichkeit wider. „Es mangelt nicht an linker Rhetorik“, sagte er. Außerdem monierte der CDU-Politiker, dem Vertrag mangele es an Verbindlichkeiten. Röwekamp: „Klimaziele werden nicht genannt. Es wird nichts Messbares in Aussicht gestellt.“ Besonders aggressiv trat für die neue AfD-Fraktion ihr Vorsitzender Thomas Jürgewitz auf, der nach seiner Rede von allen anderen Fraktionen kritisiert wurde. „Was ist zu erwarten von einer Regierung aus Sozialisten und linken Ultras, den Kommunisten, den Rechtsnachfolgern der SED?“, fragte er.

++ Dieser Artikel wurde um 20.36 Uhr aktualisiert. ++

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