Umfrage zur Bürgerschaftswahl 2019 So denken die Bremer über Bürgermeister Sieling und CDU-Mann Meyer-Heder

Im Fokus der Bürgerschaftswahl 2019 steht die Frage, wer künftig den Bürgermeister stellen wird. Amtsinhaber Carsten Sieling oder vielleicht doch CDU-Kandidat Meyer-Heder?
12.02.2019, 07:00
Lesedauer: 7 Min
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Von Lisa Schröder Norbert Holst

Carsten Sieling, SPD

Er trägt die Hauptlast der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit dem Bremer Senat: Carsten Sieling. Der SPD-Politiker ist stets freundlich, gilt als versierter Finanzexperte, er ist der Chef-Vermittler in der Bremer Regierungsmannschaft. Dennoch hat Sieling einen schweren Stand. Selbstdarstellung ist nicht seine Stärke, er ist ein Mann der leisen Töne. "Schwere Last auf schmalen Schultern", so betitelte die "Süddeutsche Zeitung" zu Jahresbeginn ein Porträt des Bürgermeisters.

Da hat man es schwer in einem kleinen Bundesland, das seit Kriegsende lediglich sieben gewählte Bürgermeister zählt, darunter Wilhelm Kaisen, Hans Koschnick und Henning Scherf. Die Zufriedenheit mit Sieling reicht nicht an die dieser Landesväter heran. Der 59-Jährige kommt bei den Zustimmungswerten für 16 Bremer Spitzenpolitiker auf Platz drei. 35 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden. Hingegen sind 39 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden. Damit ist Sielings Beliebtheit im Vergleich zu einer Umfrage im April 2018 um vier Prozentpunkte geschmolzen. Und noch schlimmer: Bremens Bürgermeister ist mit seinem Wert der unpopulärste aller Ministerpräsidenten.

Interessant sind Sielings Werte im Detail: So findet seine politische Arbeit bei 60 Prozent der Grünen-Anhänger eine positive Bewertung, aber lediglich bei 54 Prozent der SPD-Anhänger. Ebenfalls auffallend: Einem Viertel der SPD-Anhänger ist der Bürgermeister unbekannt beziehungsweise sie können ihn nicht beurteilen. Sieling hat seine stärksten Werte bei den 16- bis 39-Jährigen und in der Altersgruppe ab 65. Mit 42 Prozent Zustimmung sind vor allem Menschen mit höherem Bildungsabschluss von seinem Wirken überzeugt.

Kein Spaziergang

"Mir war von Beginn an klar, dass das kein Spaziergang wird, sondern eher ein Marathonlauf", hat Sieling über sein Amt gesagt. Die Talfahrt für die Bremer SPD in den Umfragen führt er auf den Bundestrend seiner Partei, aber vor allem auf die rigide Sparpolitik der vergangenen Jahre zurück. Die Politik war vor allem davon geprägt, die Kriterien für die Schuldenbremse einzuhalten.

Doch nun sieht der frühere Bundestagsabgeordnete eine neue Ära beginnen, eine "Zeitenwende" für Bremen, so sein Lieblingswort. Es war wohl sein bisheriges Meisterstück im Amt des Bürgermeisters: Aus den Marathon-Verhandlungen um den Bund-Länder-Finanzausgleich ging auch Bremen als Gewinner hervor. Ab 2020 stehen jedes Jahr zusätzlich gut 500 Millionen Euro im Haushalt. Das Geld wird nicht alle Probleme im Bundesland beseitigen, aber es erlaubt wieder, was viele Jahre kaum noch möglich war: Politik gestalten.

Sieling gehört zum linken Flügel der SPD. Er will deshalb auch einen Wahlkampf mit ausgeprägtem sozialen Profil führen. Für ihn ist dies keine Reminiszenz an alte Zeiten der Sozialdemokratie, sondern eine Herzenssache. Ein höherer Landesmindestlohn, Jobs für Langzeitarbeitslose, eine Grundsicherung für Kinder – Themen, die Sieling umtreiben.

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Auch die Zukunftskommission steht auf der Habenseite seiner Amtszeit. Politiker, Kammern, Verbände und Experten haben Ideen für Bremen 2035 entwickelt. Auch wenn manche Kritiker die ganz großen "Leuchttürme" im Abschlussbericht vermissen, die Ausrichtung einer Internationalen Bauausstellung, das Projekt "Green Cities" und Sicherheitsanalysen für einzelne Quartiere sind auf den Weg gebracht.

Rahmendaten haben sich verbessert

Es geht aufwärts in Bremen. Dieses Gefühl möchte Sieling gern den Bürgern vermitteln. Tatsächlich haben sich die Rahmendaten verbessert. Beim Bruttosozialprodukt legt das kleine Bundesland seit 2009 Jahr für Jahr zu, 2017 war Bremen sogar das Land mit dem größten Wirtschaftswachstum. Die Arbeitslosenquote konnte auf unter zehn Prozent gedrückt werden. Zum Jahresende 2018 lag sie bei 9,4 Prozent.

Auch mit der Stadtentwicklung versucht der Bürgermeister zu punkten. Mit der Neugestaltung der Domsheide griff er ein populäres Thema auf. Und die SPD-Pläne zur Teilbebauung der Galopprennbahn sind für Sieling ein "Knüller". Allerdings wehrt sich eine Bürgerinitiativen gegen den Bau von rund 1000 Wohnungen, auch dem grünen Koalitionspartner gehen die Pläne zu weit.

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Aber in den vergangenen zwölf Monaten gab es auch Ärgernisse. Etwa das Baustellenchaos im Sommer und Herbst, das nicht enden wollende Gezerre um den Offshore-Terminal in Bremerhaven. Und nicht zuletzt verheddert sich die Bremer Politik gern in Dinge, die auf Nichtbremer befremdlich wirken: etwa die Diskussion um Billigtickets für notorische Schwarzfahrer. Oder das Ziel, im Bundesrat für die Freigabe von Hanf zu missionieren. Der Antrag auf Einrichtung von Modellprojekten scheiterte mit großer Mehrheit. Und dennoch: "Ich kämpfe für eine starke SPD", betont Sielingjetzt zu Beginn des Wahlkampfs. Man solle ihn nicht unterschätzen. Das meint er sehr ernst.

Carsten Meyer-Heder, CDU

In diesen Monaten läuft für Carsten Meyer-Heder ein Rennen gegen die Zeit. Bis zur Bürgerschaftswahl im Mai ist es nicht mehr lange. Und der Spitzenkandidat der größten Oppositionspartei gehört für viele Bürger noch zu den großen Unbekannten. In der Umfrage des WESER-KURIER gaben 44 Prozent spontan an, Meyer-Heder nicht zu kennen. Vor allem den Jüngeren, 58 Prozent der 16- bis 39-Jährigen, ist der Anwärter um das Bürgermeisteramt unbekannt. Zwar legt seine Bekanntheit, gegenüber April 2018 um elf Prozentpunkte. Doch zugleich antworteten mehr als ein Viertel der Befragten, seine politische Arbeit nicht beurteilen zu können – so viele wie bei keinem anderen der Kandidaten.

Das mag mit der Dauer der Karriere des Quereinsteigers aus der Wirtschaft in der Politik zusammenhängen. Erst seit Anfang des vergangenen Jahres ist klar, dass Meyer-Heder, Bremer Unternehmer des Jahres 2014, für die CDU in den Wahlkampf zieht. Im Februar 2018 legte er mit einem Antrag für beitragsfreie Kitaplätze los. Seither hat der Unternehmer oft erklärt, was er als Vorsitzender des Senats anders anpacken will. Dabei bemühte er wiederholt ähnliche Bilder wie das vom "Ratlos-Haus", oder ähnliche Geschichten wie die des Taxifahrers in Süddeutschland, der ihn wegen seines Reiseziels Bremen mitleidig angesehen haben soll. Von der Opposition gibt es immer mal wieder eine Breitseite. Erst gerade von Andreas Bovenschulte (SPD) für die Behauptung, der Senat habe seit 2007 keinen einzigen Kilometer Straßenbahnlinie gebaut.

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Zustimmung und Ablehnung für den als Macher inszenierten Kandidaten erzielen in der Momentaufnahme fast beide die niedrigsten Werte im Vergleich zu den Spitzenkandidaten und Senatoren. Zwölf Prozent der Befragten gaben an, sehr zufrieden (drei Prozent) oder zufrieden (neun Prozent) mit Meyer-Heder zu sein. Das ist ein Plus von vier Prozentpunkten.

Jeder Termin in den nächsten Monaten ist wichtig

Nur Frank Magnitz (AfD) – übrigens mit einer Bekanntheit auf ähnlichem Niveau – erreicht eine geringere Zufriedenheit. Dagegen sind mit 16 Prozent am wenigsten der Befragten mit Meyer-Heder weniger oder gar nicht zufrieden. Auffällig ist, dass Meyer-Heder unter Anhängern der FDP bekannter ist als unter denen der CDU: 32 Prozent der Wähler der Liberalen gaben an, ihn nicht zu kennen, dagegen 41 Prozent der Unterstützer der Christdemokraten. Sogar die Befragten mit der Parteipräferenz SPD gaben seltener (40 Prozent) an, ihn nicht zu kennen. Jeder Termin in den nächsten Monaten ist nun für die Spitzenkandidaten wichtig, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Um sich mit seiner Geschichte vorzustellen und mit ersten Slogans Wahlkampf zu treiben, hat Meyer-Heder neue Wege gesucht. Dafür nutzt der IT-Unternehmer Twitter, Facebook, Youtube und seinen eigenen Blog "Auf ins Rathaus". Dort outen sich acht Unterstützer des Kandidaten, die meisten von ihnen sind Unternehmer. Schwierigkeiten gab es für Meyer-Heder dagegen aber bei dem Versuch, einen Beraterkreis um sich zu scharren.

Die Nähe zur Wirtschaft ist ihm wichtig. Das zeigt das Video einer Begegnung mit dem Bremer Bauunternehmer Kurt Zech. "Mensch Kurt", begrüßt Meyer-Heder den Chef eines Firmenimperiums, der anschließend von ihm während einer Autofahrt interviewt wird. Meyer-Heder sitzt in der Reihe "Carsten trifft" am Steuer und spricht mit Gästen auf dem Beifahrersitz. Übrhaupt scheut Meyer-Hedervor unkonventionellen Wegen nicht zurück. Auf einem Foto bei Instagram trägt er ein besonderes Schmuckstück: Der Silberring mit der Bremer Skyline ist ein Geschenk seiner Frau. Die Stadt buchstäblich um den Finger gewickelt. "Bremen: ja, ich will! Nicht nur immer im Herzen", schreibt der Politiker und setzt dahinter ein rotes Herz.

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Das Wahlprogramm der CDU zur Bürgerschaftswahl nutzt Meyer-Heder für analoge Auftritte. Ende März soll das Papier stehen. Doch schon im Vorfeld wird der Entwurf an vier Abenden den Bürgern vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Unterstützung kam gerade zudem aus Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Bundesvorsitzende) und Ralph Brinkhaus (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) warben dieser Tage bei ihren Besuchen in Bremen für den Kandidaten. Das hat Wirkung in der Partei. Schließlich trat Meyer-Heder ihr erst im vergangenen Jahr bei und ging dann vor allem seine Mission an – und weniger auf die der CDU ein.

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