Die Ampel-Regierung will laut Koalitionsvertrag bundesweit eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. Wann ein entsprechendes Gesetz in Kraft tritt, ist bislang unklar. Die direkten und indirekten Folgen einer Legalisierung sind umstritten. Auf Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich der Bremer Senat positioniert – und dargelegt, welche Folgen eine Legalisierung haben könnte.
Wie steht die Bremer Regierung zur Legalisierung?
Der Senat bewerte das Vorhaben positiv, heißt es in der Antwort. Mit einer Legalisierung werde eine staatliche Qualitätskontrolle von Cannabisprodukten sichergestellt. Die kontrollierte Abgabe sei zudem vorteilhaft für die Präventionsarbeit und die Beratung bei Abhängigkeiten. "Wer süchtig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung", so der Senat. Die Bremer Regierungskoalition hat sich bereits in den vergangenen Jahren für eine Entkriminalisierung eingesetzt. Im Frühjahr 2020 wurde in Bremen der Grenzwert für den Eigenbesitz, der nicht strafrechtlich verfolgt wird, angehoben.
Welche Daten sind aus Bremen bekannt?
Aus der Senatsantwort geht hervor, dass 2020 im Land Bremen 163 Personen mit psychischen Störungen durch Cannabiskonsum in Krankenhäusern behandelt worden sind. 371 Bremer und Bremerinnen erhielten Hilfe in ambulanten Suchthilfestellen. Unklar ist noch, wie sich die Corona-Pandemie auf das Cannabis-Konsumverhalten in Bremen ausgewirkt hat – bei einer deutschlandweiten Erhebung im Sommer 2020 gaben 30 Prozent der Befragten an, ihren Konsum erhöht zu haben. Mitte des Jahres erwartet der Bremer Senat Ergebnisse einer Studie, die den Cannabiskonsum von Jugendlichen untersucht.
Wie könnten sich gesundheitliche Risiken entwickeln?
In der Antwort wird auf Studien verwiesen, denen zufolge der Cannabiskonsum bei Erwachsenen "durchschnittlich ein geringeres Schadenspotenzial aufweist als viele andere Drogen und als legal erhältlicher Alkohol und Tabak". Andererseits könne regelmäßiger Konsum beispielsweise zu einer Verschlechterung der Hirnleistung führen. Auch die Anfälligkeit für Psychosen steige. Insgesamt sei vor allem der Konsum im jugendlichen Alter riskant – der Jugendschutz werde bei der Legalisierung allerdings sichergestellt. Positiv auf die Gesundheit der Konsumenten könne sich auswirken, dass die oft auf dem Schwarzmarkt eingesetzten Streckmittel wie Haarspray oder synthetische Cannabinoide wegfielen.
Welche Folgen werden sonst noch erwartet?
Unter anderem wird die Entlastung der Justiz als positive Folge angeführt. "Durch die Entkriminalisierung können Ressourcen im Bereich der Justiz eingespart und effektiv für andere Bedarfe genutzt werden", heißt es. Konkrete Vorhersagen seien aber wegen der noch nicht feststehenden Ausgestaltung der Legalisierung schwierig.
