Die Vorbereitungen auf die Silvesternacht laufen bundesweit auf Hochtouren. Szenen von Randalierenden mit Böllern und Raketen will man dieses Mal vermeiden - doch wird das überall gelingen? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor wenigen Tagen mit Blick auf den anstehenden Jahreswechsel gesagt: „Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen." Zudem bestehe die Befürchtung, der Nahost-Konflikt könnte das Risiko verschärfen. In Berlin sollen rund 3000 Beamte erneute Krawalle verhindern - die Polizei spricht vom größten Einsatz zu Silvester seit Jahrzehnten.
Wie bereiten sich die Bremer Polizei und Feuerwehr auf den Einsatz an Silvester vor?
Auch die Bremer Polizei rüstet kräftemäßig auf, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Im Stadtgebiet will man eine mobile Videoüberwachung installieren, außerdem eine stationäre Videoüberwachung im Bereich Vegesacker Bahnhofsplatz in Bremen-Nord. Dadurch sollen mögliche Lageveränderungen frühzeitig erkannt werden. Als weitere Maßnahme setzen die Beamten Silvester verstärkt auf den Einsatz von Bodycams. Bei Feuerwehr und im Rettungsdienst werden ebenfalls mehr Kräfte im Dienst sein. Die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle wird personell verstärkt, die Freiwilligen Feuerwehren sollen im Bedarfsfall unterstützen. Eine weitere Person stellt die Feuerwehr eigens für den direkten Kontakt zur Polizei ab.
Wie bewerten Innenbehörde und Polizei die Gefahrenlage?
„Wir befinden uns in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Ländern, aufgrund mehrerer parallel verlaufenden Krisen seit Wochen in einer angespannten Bedrohungslage", sagt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Die Sicherheitsbehörden im Bund wie auch in den Ländern würden sich mit unterschiedlichen Szenarien befassen, um denkbaren Gefahren soweit möglich vorzubeugen. Aktuelle gebe es in Bremen keine Hinweise auf Krawalle an Silvester. "Die hiesigen Sicherheitsbehörden verfolgen die Lage und Entwicklung gleichwohl intensiv und bewerten beides regelmäßig neu." Laut Polizei ist es in den vergangenen Jahren in Bremen vereinzelt zu Übergriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr gekommen, auch unter Einsatz von Feuerwerkskörpern. Im vergangenen Jahr wurden zwei solcher Vorfälle registriert.
An welchen Orten in der Stadt gab es in den vergangenen Jahren Probleme?
Im Stadtgebiet kam es in den vergangenen Jahren laut Polizei insbesondere im Bereich der Teerhofbrücke/Bürgermeister-Smidt-Brücke sowie in Bremen-Nord im Umfeld des Vegesacker Marktplatzes und der Grohner Düne zu größeren Menschenansammlungen, aus denen heraus gezielt Feuerwerkskörper gegen polizeiliche Einsatzkräfte abgeschossen wurden. Auch am Sielwall gab es in den Vorjahren Probleme. Wie üblich haben die Behörden dieses Jahr wieder Feuerwerksverbotszonen festgelegt, zu denen unter anderem das Bremer Rathaus und Teile der Schlachte zählen. Für den Bremer Hauptbahnhof hat die Bundespolizei ein Mitführ- und Abbrennverbot von Pyrotechnik sowie ein Mitführverbot von Waffen und sonstigen gefährlichen Gegenständen erlassen. Die Polizei warnt im Vorfeld zudem vor dem Umgang mit Schreckschuss- und sogenannten Anscheinswaffen. Auf die Distanz oder bei Dunkelheit könne unter Umständen nicht immer sofort eine unechte Waffe erkannt werden und so einen polizeilichen Einsatz auslösen.
Wie ist die Situation in Niedersachsen?
Wie das niedersächsische Innenministerium mitteilt, bereitet sich die Polizei intensiv auf die Einsatzlage vor. Insbesondere in städtischen Bereichen werde sie der Lage entsprechend vor Ort sein. „Trotz dieser Bemühungen muss leider auch in der kommenden Silvesternacht mit Übergriffen auf die Einsatzkräfte gerechnet werden“, heißt es. In der vergangenen Silvesternacht hat die Polizei in Niedersachsen insgesamt 3245 Einsätze verzeichnet. Dabei wurden 34 Angriffe auf Angehörige von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten gezählt.
Wie schätzt die Polizeigewerkschaft die Gefahr für Einsatzkräfte ein?
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf den bevorstehenden Jahreswechsel. Der Bundesvorsitzende und Bremer Jochen Kopelke rechnet an manchen Orten mit dem Schlimmsten. Besonders gefährlich sei die Situation in den Ballungsräumen. Gewalt sei teilsweise hip und an der Tagesordnung. "Es ist unheimlich schwierig vorherzusagen, wo und wie sich der Hass, der sich bei einigen das ganze Jahr über gegen den Staat und die Polizei angesammelt hat, entlädt", sagt er. Der Bremer Landesverband der GdP macht deutlich, wie kräftezehrend der Einsatz derzeit für seine Kollegen sei. "An Weihnachten haben wir mit den Hilfsorganisationen Sturm- und Hochwassereinsätze bewältigt, an Silvester gehen wir gemeinsam in eine ungewisse Nachtschicht. An Entlastung ist nicht zu denken", sagt der Landesvorsitzende Nils Winter. Man habe sich mehr Unterstützung aus dem politischen Raum gewünscht. Ein konsequenteres Handeln der Politik fordert auch Kopelke. "Ich will im nächsten Jahr nicht wieder diese Diskussion führen. Insofern ist dieses Silvester auch ein Gradmesser", sagt er.
