Beiräte Spagat zwischen Job und Mandat

Rainer Tegtmeier muss nicht lange überlegen: „Unterm Strich macht es Spaß!“, sagt er über sein ehrenamtliches politisches Engagement. Der 72-Jährige vertritt die Linkspartei im Beirat Burglesum.
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Von Klaus Grunewald

Rainer Tegtmeier muss nicht lange überlegen: „Unterm Strich macht es Spaß!“, sagt er über sein ehrenamtliches politisches Engagement. Der 72-Jährige aus Bremen-Burg vertritt die Linkspartei im Beirat Burglesum. Und zu Beginn fast jeder Sitzung muss er viele Hände schütteln. Zu den regelmäßigen Besuchern gehören nämlich Einwohner, die auch den von Tegtmeier gegründeten „Bürgerschnack für Burg, Grambke, das Werderland und umzu“ zum Gespräch über Probleme nutzen, die vor der Haustür liegen.

Der Kapitän im Ruhestand übt zwei Ehrenämter aus, die er als kommunalpolitische Klammer versteht. Ein Tanz auf zwei Hochzeiten, wenn man so will. Beim Bürgerschnack werden Themen erörtert, die den Menschen aus Burg, Grambke und dem Werderland auf den Nägeln brennen. Und niemals vergisst Tegtmeier, auf den Burglesumer Beirat als zuständiges Gremium sowie auf dessen nächsten Sitzungstermin hinzuweisen. Mittlerweile gehören sogar Beiratsmitglieder zu den Besuchern des „Bürgerschnacks“, um aus erster Hand zu erfahren, was die Bürger vor Ort bewegt.

Lesen Sie auch

In Blumenthal, Vegesack und Burglesum leben rund 100 000 Menschen. Für sie sind die drei Ortsämter mit deren hauptamtlichen Ortsamtsleitern sowie die jeweils mit 17 Kommunalpolitikern besetzten Beiräte die zuständigen kommunalpolitischen Instanzen. Die Bezeichnung Bremen-Nord entstand erst nach 1939. Damals wurden die bis dahin selbstständige bremische Stadt Vegesack und die preußischen Gemeinden Blumenthal, Lesum, Grohn, Schönebeck, Aumund und Farge-Rekum in die Hansestadt Bremen eingegliedert.

Damit die drei nordbremischen Beiräte ihre gemeinsamen Anliegen mit größerem Nachdruck gegenüber Senat und Bremischer Bürgerschaft vertreten konnten, wurde zunächst ein gemeinsamer Bauausschuss gebildet. Ein wichtiges Instrument beim Wiederaufbau in den Nachkriegsjahren. Inzwischen werden die überregionalen und thematisch erweiterten Belange der Beiräte Blumenthal, Vegesack und Burglesum im Regionalausschuss Bremen-Nord sowie in der Beirätekonferenz besprochen.

"Hoher zeitlicher Einschnitt in die Freizeit

Bremens Beiratsmitglieder sind während ihrer speziellen ehrenamtlichen Beschäftigung nicht an Aufträge gebunden. Sie sollen sich aber von Überzeugungen leiten lassen, die dem Allgemeinwohl dienen. So will es das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter. Und damit dieses Engagement nicht eingeengt wird oder gar verkümmert, müssen Arbeitgeber den Kommunalpolitikern die dafür notwendige Zeit gewähren.

Deshalb hält es die Sprecherin des Beirats Blumenthal, Ute Reimers Bruns (SPD), durchaus für machbar, die ehrenamtliche Tätigkeit in einem Beirat von rund zehn Stunden in der Woche neben einem Vollzeitjob zu leisten – auch wenn das manchmal einen Spagat zwischen Job und Mandat bedeutet. Torsten Buhlmann, CDU-Fraktionssprecher im Beirat Vegesack, spricht von einem „hohen zeitlichen Einschnitt in die Freizeit“. Er warnt davor, den Arbeitsaufwand zu unterschätzen. Von einem Beiratsmitglied werde viel erwartet. Sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, müsse deshalb gut überlegt sein.

Lesen Sie auch

Rainer Tegtmeier, der dem Burglesumer Stadtteilparlament seit sechs Jahren angehört, hat das getan. Sein Arbeitsrhythmus ist inzwischen fest getaktet: Zwei, manchmal drei Tage im Monat braucht er, um den „Bürgerschnack“ thematisch und organisatorisch vorzubereiten. Einen Nachmittag pro Woche widmet er sich darüber hinaus den Beiratsaufgaben, die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen nicht eingerechnet. Bremens Beiräte sind kommunalpolitische Gremien mit begrenzten Entscheidungs-, aber umfassenden Beratungsrechten.

Die Kommunalpolitiker können über die Verwendung von Geldern für stadtteilbezogene Maßnahmen (Globalmittel) sowie über die Benennung von Straßen entscheiden und erörtern alle Themen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich auch nach Ansicht der Bürger relevant sind. Ute Reimers-Bruns versteht sich deshalb als Fürsprecherin für die Belange Blumenthals. Und Torsten Bullmahn reizt es, sich mit den Bürgern auszutauschen. Deren Meinungen nehme er ernst, weil sie die Grundlage für sein ehrenamtliches Engagement bilde, sagt der Vegesacker Christdemokrat.

Engagement der Bürger einbeziehen

Lukrativ ist dieser Einsatz freilich nicht. Beiräte erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung einen pauschalen Betrag von 25 Euro. Eine Regelung, die auch für Ausschussmitglieder gilt, die dem Gremium nicht angehören. Rainer Tegtmeier, Torsten Bullmahn und Ute Reimers-Bruns sprechen in diesem Zusammenhang von einer kleinen Aufwandsentschädigung. Die nicht einmal dem Mindestlohn entspricht. Blumenthals Beiratssprecherin sagt: „Wir sind ja keine Angestellten, sondern haben ein Ehrenamt inne.“ Und Torsten Bullmahn fügt an: „Sitzungsgelder sind für mich nicht entscheidend. Der Lohn ist Dankbarkeit der Bürger.“

Den hat Rainer Tegtmeier ebenso wie seine Beiratskollegen und Burglesums Ortsamtsleiter Florian Boehlke registrieren können, als in gemeinsamer Anstrengung mit einer Bürgerinitiative und der Hilfe eines anonymen Geldgebers das Grambker Seebad renoviert und wiedereröffnet werden konnte. Der 72-Jährige spricht von einer ungewöhnlichen und erfolgreichen Gemeinschaftsaktion im Interesse der Bürger. Tegtmeier: „Wir haben positiven Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausgeübt.“

Lesen Sie auch

Auch für Reimers-Bruns und Bullmahn ist es eine originäre Aufgabe der bremischen Beiräte, die Bürger mitzunehmen und ihr Engagement in die kommunalpolitische Arbeit einzubeziehen. Das sei wichtig, um auf die Entscheidungsprozesse von Verwaltung und Bremischer Bürgerschaft einwirken zu können. Allerdings, schränkt Ute Reimers-Bruns ein, dürften Bürgerinitiativen daraus nicht den Anspruch ableiten, dass ihre Forderungen eins zu eins von den Beiräten übernommen werden.

Info

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+