Wegen laufenden Ermittlungsverfahrens SPD-Abgeordneter Patrick Öztürk gibt Fraktionsämter ab

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk legt seine Fraktionsämter nieder. Sein Bürgerschaftsmandat behält er.

"Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen ihn hat der Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk dem Fraktionsvorstand gestern Nachmittag angekündigt, sein Amt als Sprecher für Medienpolitik niederzulegen", teilte die SPD-Fraktion schriftlich mit. "Zudem verzichtet er auf seine Sitze in der Deputation für Soziales, Jugend und Integration sowie im Jugendhilfeausschuss. Dies hat er der Fraktion heute auch schriftlich mitgeteilt."

Von einem Rücktritt Öztürks als Bürgerschaftsabgeordneter ist in der Mitteilung nicht explizit die Rede. Es heißt darin lediglich: "Über mögliche weitere Schritte wird die Fraktion auf Basis seiner öffentlichen Äußerungen sowie der weiteren Ermittlungsergebnisse beraten und dabei auch die Positionierung der SPD im Unterbezirk Bremerhaven miteinbeziehen." Der SPD-Unterbezirk Bremerhaven hatte Öztürk am Donnerstag zum Rücktritt aufgefordert.

Gegen Öztürk ermittelt die Staatsanwaltschaft. Er soll an massenhaftem Sozialhilfebetrug beteiligt gewesen sein, dessen sein Vater Selim Öztürk verdächtigt wird.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe kommentierte Öztürks Verzicht in der Presemitteilung folgendermaßen: „Angesichts der Ermittlungen gegen Patrick Öztürk ist dieser Schritt folgerichtig." Öztürk habe gegenüber der Fraktion beteuert, "nichts von illegalen Machenschaften des Vereins ABI gewusst zu haben und darin in keiner Weise verwickelt zu sein". Außerdem habe er angekündigt, im Rahmen der Ermittlungen "vollumfänglich" zur Aufklärung beitragen zu wollen. "Wir erwarten nun, dass er sich zeitnah auch öffentlich zu den Vorwürfen äußert und sie entkräftet.“

Über mögliche weitere Schritte werde die Fraktion "auf Basis von Öztürks öffentlichen Äußerungen sowie der weiteren Ermittlungsergebnisse" beraten.

Kommende Woche soll in der Bürgerschaft ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der sich mit dem mutmaßlichen Sozialhilfebetrug in Bremerhaven befassen soll. (fin/the)

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