Bremische Bürgerschaft SPD will Nachfolgerin für Weber

Nach der Beisetzung von Christian Weber strebt die SPD eine baldige Wiederbesetzung der Position des Bürgerschaftspräsidenten an. Im Gespräch sind die Abgeordneten Antje Grotheer und Ingelore Rosenkötter.
21.02.2019, 15:41
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SPD will Nachfolgerin für Weber
Von Jürgen Theiner

Die Position des Bürgerschaftspräsidenten soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion im März bis zum Ende der Wahlperiode im Sommer neu besetzt werden. Dafür will sich Fraktionschef Björn Tschöpe einsetzen, wie er im Gespräch mit dem WESER-KURIER deutlich machte. Theoretisch könnte das Parlament auch schon in der kommenden Woche einen neuen Präsidenten beziehungsweise eine Präsidentin an seine Spitze wählen. Doch eine solch schnelle Wiederbesetzung nur wenige Tage nach dem Staatsakt für den verstorbenen Präsidenten Christian Weber (SPD) wird offenbar - nicht nur in der SPD - als unangemessen empfunden.

Die grundsätzliche Frage, ob für die wenigen restlichen Monate der Legislaturperiode überhaupt eine Nachfolgeregelung getroffen werden sollte, beantwortet Tschöpe mit einem klaren Ja. Einen rechtlichen Zwang gibt es dafür zwar nicht. Denn mit Frank Imhoff (CDU) und Sülmez Dogan (Grüne) stehen zwei Vizepräsidenten bereit, die Webers Amtsgeschäfte zuletzt bereits in der Januar-Sitzungswoche der Bürgerschaft wahrnahmen und dies auch so lange tun könnten, bis im Juni ein neues Parlament zusammentritt und einen Präsidenten wählt. Doch Tschöpe führt zwei Argumente für eine rasche Wiederbesetzung ins Feld. Das eine ist staatspolitischer, das andere eher technischer Art. Die Position des Bürgerschaftspräsidenten, so sieht es der SPD-Fraktionschef, repräsentiere die parlamentarische Demokratie und sei mithin zu wichtig, als dass man es monatelang unbesetzt und damit verzichtbar erscheinen lassen könnte. Darüber hinaus gebe es auch ganz praktische Argumente für eine baldige Nachfolgeregelung. Christian Weber habe nicht nur die Plenarsitzungen geleitet, er sei auch Mitglied des Bürgerschaftsvorstandes und des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses des Parlaments gewesen. In diese Funktionen könne man nicht einfach einen Abgeordneten nachwählen.

Wen Tschöpe als möglichen Weber-Nachfolger im Auge hat, ließ er offen. Fraktionsintern werden bei der SPD aber durchaus Namen gehandelt. Wer dabei die besten Karten hat, hängt vom politischen Ansatz ab: Wird eher ein Interimskandidat gesucht, der bis zum Ende der Wahlperiode Webers Amtsgeschäfte weiterführt, oder nimmt man eine Persönlichkeit in Aussicht, die man sich langfristig auf dem Präsidentenstuhl vorstellen kann? Sollten sich die Sozialdemokraten, die als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht haben, für die erste Option aussprechen, läuft es möglicherweise auf Ingelore Rosenkötter hinaus. Die frühere Sozialsenatorin und Landessportbund-Vorsitzende bewirbt sich bei der Bürgerschaftswahl im Mai nicht mehr für ein Mandat, sie genießt großes Ansehen über die Fraktionsgrenzen hinaus. Als Übergangspräsidentin wäre Rosenkötter zweifellos eine Kandidatin, die breite Unterstützung erfahren würde.

Sollte die SPD eher zu einer langfristigen Lösung tendieren, wäre voraussichtlich Fraktionsvize Antje Grotheer eine ernsthafte Anwärterin. Gegenüber dem WESER-KURIER bestätigte sie: "Wenn ich von der Fraktion gefragt würde, wäre ich dazu bereit." Allerdings hat Grotheer in der SPD-Bürgerschaftsfraktion nicht nur enge Freunde. Gegenstimmen oder Enthaltungen müssten einkalkuliert werden. Und dann bliebe natürlich noch die völlig offene Frage, ob die SPD im Mai ihre Position als stärkste Fraktion behaupten kann. Wenn nicht, bliebe es für Grotheer bei einer Kurzzeitpräsidentschaft, die in ihrer politischen Vita kein Ruhmesblatt wäre.

Doch ein solches Szenario weist man in der SPD derzeit noch weit von sich. Fraktionschef Björn Tschöpe versichert: "Wir werden einen guten Vorschlag machen." Zu rechnen ist damit wohl Anfang März.

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In den anderen Bürgerschaftsfraktionen wird die Notwendigkeit einer Präsidenten-Neuwahl für den Rest der Wahlperiode durchaus unterschiedlich beurteilt. Einen klaren Kontrapunkt setzen die Liberalen. "Aus unserer Sicht können die zwei Vizepräsidenten die Aufgabe bis zur Bürgerschaftswahl übernehmen", sagt Fraktionschefin Lencke Steiner. "Ein kurzfristige Nachwahl für maximal ein bis zwei Sitzungen ist nicht notwendig." Bei den Grünen sieht man die Bürgerschaft mit Imhoff und Dogan an der Spitze – unterstützt von einer funktionstüchtigen Parlamentsverwaltung – ebenfalls hinreichend gut aufgestellt, um den Rest der Legislaturperiode bewältigen zu können. Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer respektiert allerdings den Wunsch der SPD, eine Nachfolgerin für Weber zu benennen, zumal "es hier um eines der höchsten, auch repräsentativen Ämter Bremens geht, das möglichst nicht zu lange unbesetzt bleiben sollte", so Maike Schaefer.

Bei der CDU hält man sich in dieser Frage ausgesprochen bedeckt. Fraktionssprecherin Rebekka Grupe beschränkt sich auf den Satz: "Die SPD hat ein Vorschlagsrecht."

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