Bürgerschaftswahl 2019 Spekulationen über Senatorenposten in Bremen

Fünf Monate vor der Bremer Bürgerschaftswahl haben die Spekulationen über die künftige Zusammensetzung des Senats längst eingesetzt. Je nach Koalitionsmodell könnten diverse Akteure Karrieretickets lösen.
21.12.2018, 21:06
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Spekulationen über Senatorenposten in Bremen
Von Jürgen Theiner

Wer wird was im nächsten Senat? Zwar sind es noch gut fünf Monate bis zur Bürgerschaftswahl, doch das hält die Akteure in den Parteien natürlich nicht davon ab, schon mal Szenarien durchzuspielen und Personaltableaus zu entwerfen. Man will ja nicht unvorbereitet sein, wenn die Wähler am 26. Mai ihr Votum abgegeben haben.

Das Problem: Dieses Votum ist so schwer kalkulierbar wie wohl noch nie in der Nachkriegszeit. Ließ sich bei zurückliegenden Wahlen stets nur über den Vorsprung der SPD spekulieren, so lautet diesmal die alles überragende Frage, ob die Sozialdemokraten das Rathaus überhaupt verteidigen können. Diverse Umfragen, die seit dem Frühjahr die politische Stimmungslage in Bremen ausloteten, ergaben für die SPD Werte von wenig über 25 Prozent. Die CDU hat aufgeschlossen, und angesichts des bundesweiten Höhenfluges der Grünen ist die Vorstellung eines Dreikampfes um Platz eins nicht mehr abwegig.

Gleichwohl gilt es Beobachtern immer noch als am wahrscheinlichsten, dass eine arg gerupfte SPD als größter Zwerg aus der Wahl hervorgeht und damit die Regierungsbildung beanspruchen kann. Wiederum am wahrscheinlichsten wäre dann eine rot-rot-grüne Koalition, aber nicht notwendigerweise mit Carsten Sieling an der Spitze. Müsste er nämlich allzu heftige Verluste seiner SPD verantworten, könnte ein personeller Neubeginn unvermeidlich werden. Mit dem früheren Landesvorsitzenden und derzeitigen Weyher Bürgermeister Andreas Bovenschulte steht der Reservemann schon bereit, auch wenn er solche Spekulationen derzeit noch ins Reich der Fabel verweist.

Tschöpe könnte Chef eines neuen Bauressort werden

Kann sich Sieling als Bürgermeister halten, ist Bovenschulte gleichwohl für einen Topjob gesetzt – vorzugsweise als SPD-Fraktionsvorsitzender. Nicht, dass dieser Stuhl derzeit vakant wäre. Björn Tschöpe ist gern Chef der sozialdemokratischen Bürgerschaftsriege und würde es wohl auch bleiben wollen, doch längst nicht alle seiner Fraktionskollegen teilen diesen Wunsch. Wenn es für Tschöpe ganz schlecht läuft, könnte ihn – nach einer Wahlpleite – eine SPD-interne Nacht der langen Messer das Amt kosten, ohne mit einer anderen interessanten Aufgabe abgefunden zu werden. Läuft es besser, könnte er Chef eines vom Umweltressort abgespaltenen Bauressorts werden. Das läge nahe, hat sich Tschöpe doch zuletzt vor allem mit baupolitischen Themen hervorgetan.

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Eine Zerlegung und Neuaufteilung des derzeitigen Mammutressorts Bau, Umwelt, Verkehr würde allerdings voraussichtlich auf den Widerstand der Grünen stoßen. Deren Spitzenkandidatin Maike Schaefer möchte gern Umweltsenatorin werden, aber natürlich nicht nur mit Zuständigkeit für Ackerrandstreifenprogramme. Wenn sie die Nachfolge von Joachim Lohse antritt, dann doch möglichst mit ungeschmälertem Portfolio: Umwelt plus Bau plus Verkehr.

Eine entscheidende Schaltstelle im Senat ist das Finanzressort. Karoline Linnert (Grüne) hat ihm in den vergangenen elf Jahren ihren Stempel aufgedrückt, doch ihre Zeit läuft ab. Alle drei Partner eines denkbaren rot-rot-grünen Bündnisses hätten einen Anwärter auf dieses Schlüsselressort. Mindestens einen. Bei den Grünen wird nach wie vor Umweltstaatsrat Ronny Meyer Interesse nachgesagt, auch nach dessen Rückzieher bei der Listenaufstellung seiner Partei. Infrage käme zudem Finanzstaatsrat Dietmar Strehl.

Der 62-jährige Betriebswirt wirkt bereits seit sieben Jahren an der Seite von Karoline Linnert, könnte als Senator also einen ruckelfreien Start hinlegen. In der SPD wird Wirtschaftssenator Martin Günthner ein gewisses Interesse am Finanzressort unterstellt, aus seinem Umfeld sogar aktiv gestreut. Der Bremerhavener säße dann noch näher an den Geldtöpfen, aus denen sich schöpfen lässt, um in der Seestadt schöne Projekte realisieren zu können.

Fachlichkeit wird ihm niemand absprechen

Ein möglicher linker Finanzsenator wäre Klaus-Rainer Rupp. Fragt man ihn, ob er sich den Job vorstellen könne, ziert er sich nicht allzu sehr. Fachlichkeit wird ihm niemand absprechen. Doch in der SPD und mehr noch bei den Grünen ist wichtigen Akteuren nicht wohl bei der Vorstellung, nach fast zehn Jahren schmerzhafter Konsolidierungspolitik die Verantwortung für den Haushalt einem ausgabefreudigen Linken zu übertragen.

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Klappt es für die Linken mit dem Finanzressort nicht, kämen für sie am ehesten noch der Schul- oder der Sozialbereich infrage. Allerdings würden die Sozialdemokraten ihre Bildungssenatorin Claudia Bogedan wohl ungern opfern. Die Probleme, mit denen die Bildungsbehörde zu kämpfen hat, werden parteiintern nicht der durchaus tatkräftigen Chefin, sondern eher einigen Spitzenbeamten ihres Hauses angelastet. Bogedan, so viel ist klar, gilt weiterhin als „senatorabel“.

Auf jedem Personaltableau eines rot-rot-grünen Senats gäbe es Gedrängel – zu viele würden gern bleiben, zu viele gern kommen. Anders wäre das bei alternativen Konstellationen wie einer Großen Koalition. Dann müsste auf der Senatoren- und Staatsratsebene Tabula rasa gemacht werden, so oder so. Die SPD würde bei Rot-Schwarz in erster Linie das Rathaus behaupten wollen. Das historische Vorbild lässt sich bei Henning Scherf finden. Als die SPD bei der Bürgerschaftswahl 1995 nur knapp vor der CDU stärkste Partei wurde und die sozialdemokratische Basis für ein rot-schwarzes Bündnis votierte, trat Scherf sämtliche Schlüsselressorts an die Schwarzen ab – Hauptsache, die Regierungszentrale blieb in roter Hand.

Und 2019? Die Frage ist, wen die CDU als Senatoren in eine rot-schwarze Landesregierung entsenden könnte. Wollen die politisch noch aktiven Ex-Ressortchefs aus dem ersten Böhrnsen-Senat ein letztes Mal auf die große Bühne? Jens Eckhoff, Jörg Kastendiek und Thomas Röwekamp sind inzwischen alle Anfang fünfzig, haben sich auch außerhalb der Politik ihre Sporen verdient und müssten sich von ihrer Partei nicht mehr in die Pflicht nehmen lassen. Jemand wie Röwekamp, erfolgreicher Fachanwalt und Notar, würde sich finanziell sogar verschlechtern, wenn er etwa wieder ins Innenressort einzöge.

Eckhoff und Röwekamp wird Interesse an Motschmann-Nachfolge nachgesagt

In das Szenario mischt sich eine weitere Personalie. Die nächste Bundestagswahl steht zwar erst 2021 an, doch längst steht die Frage im Raum, wer der gegenwärtigen Berliner Abgeordneten Elisabeth Motschmann nachfolgen soll. Parteiintern wird sowohl Eckhoff als auch Röwekamp ein gewisses Interesse nachgesagt.

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Manches deutet also darauf hin, dass schwarze Senatorenposten überwiegend mit externen Kräften besetzt werden müssten. Mit Leuten wie dem Unternehmer und ehemaligen Handelskammerpräses Christoph Weiss, der zum Beraterkreis des CDU-Bürgermeisterkandidaten gehört. Diese Notwendigkeit ergäbe sich nicht nur im Fall von Rot-Schwarz, sondern auch bei einer Jamaika-Koalition, der einzigen realistischen Option der CDU auf die Regierungsführung. Bürgermeister Meyer-Heder (CDU), Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne), Wirtschaftssenatorin Lencke Steiner (FDP): Das wären wohl die Grundpfeiler eines Jamaika-Senats.

Wäre, hätte, könnte. Eine Menge Konjunktive und Unwägbarkeiten verbinden sich derzeit noch mit jedem Senatspuzzle, zumal der künftige Zuschnitt der Ressorts und die Ambitionen der Postenanwärter sich gegenseitig beeinflussen. Doch dass diverse Akteure – unabhängig vom Wählervotum – ihr Karriereziel längst vor Augen haben, davon kann man ausgehen.

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