Anträge von Stadtteilpolitikern und Bürgern gibt es immer wieder, aber selten sind es so viele, wie jetzt im Blumenthaler Beirat diskutiert werden sollen: Elf sind es, sieben kommen von den Fraktionen, vier von Anwohnern. Was gefordert wird – und welche Themen noch auf der Tagesordnung zur Januar-Sitzung des Stadtteilparlaments stehen. Ein Überblick.
Recyclingstation: Eigentlich zählt Blumenthal zu den Gewinnern der neu geordneten Annahmestellen für Abfälle. Während manche in anderen Stadtteilen ihren Service verringern sollen, wird die Blumenthaler Recyclingstation aufgewertet. Fragen haben die Fraktionen trotzdem. Darum soll Christian Vater, Abteilungsleitung bei der Stadtreinigung, Antworten geben. Zum Beispiel darauf, wie die Anlaufstelle barrierefreier werden könnte. Und was er gegen die Autoschlangen vor der Station unternehmen will.
Finanzhilfen: Seit Jahren wird versucht, das Zentrum des Stadtteils voranzubringen – mal mit ehrenamtlichem Engagement, mal mit Geld. Die Fraktionen wollen nun festlegen, wie die Finanzhilfen für neue Projekte im alten Ortskern verwenden werden sollen. Und auch gleich einen Beschluss zur Unterstützung der Elektromobilitätsmesse E-Day fassen, die in diesem Jahr wieder ausgerichtet werden soll. Immer vorausgesetzt: Die Infektionszahlen der Corona-Pandemie entwickelt sich bis dahin rückläufig.
Eilentscheidungen: Die CDU stellt gleich zwei Dringlichkeitsanträge. Zum einen will sie, dass die Fährgesellschaft zumindest stundenweise den Fährbetrieb zwischen Blumenthal und Motzen wieder aufnimmt – und Bremen den Pendelverkehr mit Zuschüssen unterstützt. Zum anderen fordert die Unionsfraktion, dass die Gesundheitsbehörde älteren Menschen dabei hilft, zum Impfzentrum in die Innenstadt zu kommen, indem sie beispielsweise die Kosten für eine Fahrt mit dem Taxi übernimmt.
Namensdebatte: Einmal war der Schweingruberweg bereits Thema im Beirat, jetzt ist er es wieder. Und wie damals geht es auch diesmal darum, dass der Straßenname kritisiert wird. Ein Anwohner findet die Argumente, mit denen die Fraktionen ihre Entscheidung, den Weg so und nicht anders zu nennen, keineswegs schlüssig. Er meint, dass die Anwohner bei der Namensfindung nicht ausreichend beteiligt wurden. Der Weg erinnert an das Blumenthaler Ehepaar Dorothea und Karl-Heinz Schweingruber und ihr soziales Engagement.
Radroute: Um Blumenthal touristisch voranzubringen, haben die Beiratsfraktionen schon viele Vorschläge gemacht. Jetzt gibt es eine weitere Idee – und einen Antrag an die Fraktionen, dieser Idee zu folgen: Die SPD will, dass das Bauressort mit dem ADFC und den niedersächsischen Umlandgemeinden ein Konzept für eine wesernahe Radroute entwickelt, inklusive Beschilderung der Sehenswürdigkeiten. Die Sozialdemokraten hoffen, dass Blumenthal auf diese Weise mehr Besucher bekommt.
Verkehrsprobleme: Von Politikern und Bürgern liegen mehrere Forderungen vor, verschiedene Verkehrsrouten sicherer zu machen. Der SPD geht es um die Lüssumer Straße, die im Bereich der Kita sowohl zur Tempo-30-Zone werden als auch eine Ampel bekommen soll. Die Turnerstraße ist zwar abschnittsweise verkehrsberuhigt, doch reicht das einem Anwohner nicht: Er will, dass Autofahrer an die Vorfahrtsregeln erinnert werden – und ein Bewohner der Mühlenstraße, dass es Parkausweise gibt.
Wildwuchs: Das Thema beschäftigt mal diese Fraktion, mal jene – und diesmal die Grünen. Sie wollen etwas gegen zugerankte Straßenschilder und Fuß- sowie Gehwege unternehmen, die von Hecken und Büschen vereinnahmt werden. Darum soll das Amt für Straßen und Verkehr mal sagen, wie oft es Straßen und Bürgersteige eigentlich kontrolliert. Und welche Handhabe es gegen Anlieger hat, die ihr Grün an Verkehrszeichen und -wegen nicht stutzen.
Nachpflanzungen: Die CDU will es jetzt ganz genau wissen: Wo sind neue Bäume als Ersatz für gefällte nachgepflanzt worden? Und warum ragen immer noch Stümpfe an mehreren Straßen aus dem Boden, obwohl die Baumarbeiten bereits länger zurückliegen? Zum Beispiel an der Kapitän-Dallmann-, der Farger und der Rekumer Straße. Antworten soll der Umweltbetrieb geben. Auch darüber, wie es denn mit neuen Bäumen am Blumenthaler Deich aussieht.
Trimmpfad: Weil immer mehr Menschen in Pandemie-Zeiten versuchen, sich mit Joggen fit zu halten, kann ein Anwohner nicht verstehen, warum die Lampen der Finnbahn am Löh immer noch defekt sind. Damit sie wieder so leuchten wie im Bürgerpark, fordert er die Fraktionen nicht bloß zum Handeln, sondern zum schnellen Handeln auf.
Weitere Informationen
Der Beirat kommt am Montag, 18. Januar, um 19 Uhr zusammen. Die Fraktionen tagen online. Einen Zugangscode zur Videokonferenz gibt es auf der Internetseite www.ortsamt-blumenthal.bremen.de.
