Die Vegesacker Fraktionen haben es abgelehnt, jetzt könnte der Blumenthaler Beirat der erste sein, der den Klimanotstand ausruft: Anfang nächster Woche will das Stadtteilparlament abstimmen, ob der Umwelt ab sofort oberste Priorität bei allen Beschlüssen eingeräumt werden soll oder nicht. Es ist der zweite Anlauf für eine Resolution, die von der SPD beantragt wurde. Auf der Oktobersitzung entschieden die Fraktionen, dass erst einmal nicht entschieden wird. Der Verstoß der Sozialdemokraten wurde an den Umweltausschuss verwiesen.
Der Antrag der SPD ist nicht der einzige, über den die Parteien entscheiden werden. Auch die Grünen haben zwei Themen, die sie zur Diskussion stellen: Tina Bothe-Stolle und Bianca Frömming wollen zum einen, dass im Bereich Mühlenstraße und Landrat-Christians-Straße eine Messanlage für sogenannten Ultrafeinstaub aufgestellt wird. Und zum anderen, dass die Umweltbehörde endlich Antworten auf Fragen zum Tanklager gibt, die vor einem halben Jahr gestellt wurden. Die beiden Politikerinnen fordern Klarheit darüber, ob die Tanks, die im Boden bleiben sollen, geleert oder auch gereinigt wurden. Außerdem wollen sie wissen, wie Arbeiter sie versiegelt haben.
Debattieren werden die Fraktionen auch über ein Vorhaben, das schon mehrmals auf der Tagesordnung stand: der Umbau der Grundschule an der Wigmodistraße zur Ganztagsschule. Das Bauprojekt zählt zu den größeren im Stadtteil. Die Schule soll um eine Küche und einen multifunktional nutzbaren Speisesaal erweitert werden. Auch zusätzliche Klassenzimmer und Betreuungsräume stehen auf der Liste der Planer. Wie weit der Entwurf für den Umbau vorangeschritten ist, wollen Vertreter der Bildungsbehörde, des städtischen Gebäudeverwalters Immobilien Bremen und der beauftragten Architektengruppe erläutern.
Weiterbildungsangebot „Neue Wolle“
Ein anderes Projekt wird dagegen zum ersten Mal vorgestellt: das Weiterbildungsangebot „Neue Wolle“, bei dem sich Frauen mit Textilien auseinandersetzen sollen, um sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. In Kattenturm gibt es das schon. Dort werden seit Längerem 25 Teilnehmerinnen geschult. Blumenthal könnte im Sommer nächsten Jahres folgen, wenn denn bis dahin die Auflagen für das Förderprogramm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ der Europäischen Union erfüllt werden. Über das Projekt werden Quartiersmanagerin Carola Schulz und ein Vertreter der städtischen Quartiersgesellschaft berichten, die auch den Blumenthaler Kulturtreff Nunatak konzipiert hat.
Auf ihrer Novembersitzung wollen die Blumenthaler Fraktionen außerdem nachholen, was sie bisher nicht geschafft haben: mehrere Gremien des Stadtteilparlaments zu besetzen. Die Parteien wollen als erstes die Mitglieder des sogenannten Sprecherausschusses wählen, in dem für gewöhnlich die Spitzen der einzelnen Beiratsfraktionen vertreten sind. Der Sprecherausschuss legt unter anderem mit dem Ortsamtsleiter fest, welche Themen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung kommen. Außerdem müssen die Politiker noch darüber abstimmen, wer von ihnen künftig in den Ausschüssen für Wohnen und Integrationen beziehungsweise Wirtschaft und Arbeit sitzen wird.
Nach der Reihenfolge des Ortsamts kommen erst die Wahlen der Ausschussmitglieder, dann die Debatten über Projekte und Anträge. Wegen der zahlreichen Themen wird die Sitzung diesmal voraussichtlich länger dauern als üblich. Nach dem Zeitplan von Ortsamtsleiter Peter Nowack werden die Politiker fast drei Stunden tagen.
Weitere Informationen
Die nächste öffentliche Sitzung des Blumenthaler Beirats ist für Montag, 11. November, anberaumt. Die Stadtteilfraktionen tagen ab 19 Uhr in der Aula des Schulzentrums, Eggestedter Straße 20.
