Der Blumenthaler Beirat hätte diese Woche der erste sein können, der in Bremen-Nord den Klimanotstand ausruft. Doch das Gremium konnte sich nicht zu diesem Schritt durchringen. Es war sich nicht mal einig, ob es den Klimanotstand oder eine Klimanotlage ausrufen soll. Während es in der Sitzung vordergründig um Begrifflichkeiten ging, ging es hintergründig auch um die Frage, welche Partei das Thema für sich verbuchen kann.
Das Gremium beschloss schließlich: nichts. Die Fraktionen wollen das Thema erst im Koordinierungsausschuss besprechen. Hier könnte es um einzelne Formulierungen gehen. Eine Entscheidung ist frühestens im Dezember zu erwarten.
Dabei war der Vorstoß Anfang der Woche bereits der zweite Versuch der Sozialdemokraten, eine Klima-Resolution in Blumenthal zu beschließen. Mit der Resolution sollte der Umwelt ab sofort oberste Priorität bei allen Beschlüssen eingeräumt werden. Auf der Oktobersitzung entschieden die Fraktionen zunächst, dass die Entscheidung vertagt werden sollte. Das Thema wurde an den Umweltausschuss verwiesen. Dieser spielte den Antrag nun zurück in den Beirat.
Es herrschte dennoch unverändert großer Diskussionsbedarf. Schon der erste Punkt der Resolution „Der Beirat Blumenthal erklärt den Klimanotstand“ stieß auf Widerspruch: „Die Landesregierung müsse den Notstand ausrufen, nicht der Beirat Blumenthal“, meinte Ralf Schwarz (CDU). Sein Fraktionskollege Holger Jahn (CDU) fand den von der SPD gewählten Begriff „Notstand“ zu hoch gegriffen: „Das ist ein feststehender Rechtsbegriff.“ Notstand sei, wenn man das THW und die Bundeswehr zur Hilfe rufe. „Ich finde, wir müssen abrüsten und niedriger anfangen.“ Andererseits sprach Hans-Gerd Thormeier (CDU) davon, dass seine Fraktion einen eigenen Antragstext für eine Klima-Resolution erarbeitet hätte. „Unser Antrag ist der weitergehende“, sagte er während der Sitzung.
Die SPD hätte sich notfalls auch mit dem Wort „Klimanotlage“ als Kompromiss anfreunden können. „Für mich ist wichtig, dass wir alle dahinter stehen. Ich finde es wichtig, dass wir uns zum Notstand, zur Krise bekennen“, sagte auch die stellvertretende Beiratssprecherin Bianca Frömming (Grüne). Hartmut Schurr (Die Linke) hingegen fand es verwegen, nicht von Notstand sprechen zu wollen: „Wir steuern auf eine Situation zu, in der unser Planet hops geht.“
Während sich die AfD-Politikerin Natascha Runge genervt von der Klima-Diskussion zeigte und der inzwischen fraktionslose Sven Schellenberg die Klima-Diskussion für Populismus hielt, warb die SPD entschlossen weiter für ihr Vorhaben: Es gebe viele Dinge, die Blumenthaler für den Klimaschutz tun könnten, so SPD-Beiratsmitglied Marcus Pfeiff. Man könne dafür sorgen, dass mehr Menschen mit dem Bus fahren oder dass es mehr E-Zapfsäulen im Stadtteil gebe.
Ein Klimaberater könne Menschen in Blumenthal helfen, günstig und klimaneutral zu bauen. „Wir bieten uns Bremen als Modellregion an. Das sind wir unseren Kindern schuldig.“ Das Wort Klimanotstand habe zudem Wiedererkennungswert. Pfeiff: „Wer anzweifelt, dass wir eine Notlage haben, der hat den Schuss nicht gehört.“
