Der Konflikt hat viele Instanzen beschäftigt: erst das Amts- und das Landgericht, dann eine Landes- und eine Bundeskommission der SPD. Über Monate wurde gestritten – bis es vergangene Woche eine Entscheidung der obersten Schiedsstelle der Partei gab und jetzt einen Entschluss des Unterbezirksvorstands. Er will die Fusion der Blumenthaler Ortsvereine, gegen die sich Sozialdemokraten aus Rönnebeck gewehrt haben, vorerst nicht weiterverfolgen. Für die Nordbremer Parteispitze gibt es inzwischen andere Prioritäten: die nächste Wahl.
Das Treffen der Nordbremer SPD-Spitze am Donnerstag war zugleich ein Treffen aller Ortsvereinsvorstände. Die Vertreter der rund 500 Parteimitglieder aus Burglesum, Vegesack und Blumenthal sollten hören, zu welchem Schluss die Bundesschiedskommission gekommen ist – und was dieser Schluss für die Führungsriege des Unterbezirks bedeutet. Ute Reimers-Bruns sagt, dass die Gespräche darüber, was mal war und was nun werden soll, fast zweieinhalb Stunden gedauert haben. Die Co-Chefin des Unterbezirks spricht von einem sachlichen Austausch über einen Verfahrensfehler.
Der Unterbezirk hat, wenn man so will, den Streit aus formalen Gründen verloren: Die Bundesschiedskommission beanstandet nicht die Fusionspläne, sondern die Vorgehensweise. Es befand, dass der Vorstand des Rönnebecker Ortsvereins mehr Gelegenheit hätte bekommen müssen, sich zum Vorhaben des Unterbezirks zu äußern. Dabei hatte es laut Reimers-Bruns immer wieder Gespräche mit ihm gegeben – genauso wie mit allen anderen Führungsriegen Nordbremer SPD-Vereine. In Vegesack und Burglesum ist die Verschmelzung inzwischen vollzogen: Aus vier Ortsvereinen wurden zwei.
Dass der Unterbezirk ihre Zahl verringern will, begründet er mit Synergieeffekten und der Hoffnung, dass ein größerer Ortsverein mehr erreichen kann als viele kleine Vereine. Für ihn sind die 130 Blumenthaler SPD-Mitglieder gebündelt schlagkräftiger als aufgeteilt in drei Einheiten wie bisher. Stefaan Jacobs und die anderen Rönnebecker Vorstandsmitglieder sehen das anders. Aus ihrer Sicht haben sich die Erwartungen, die an vorangegangenen Fusionen geknüpft waren, keineswegs erfüllt: Statt mehr Einfluss zu bekommen und auch zu behalten, verloren die Ortsvereine weiter an Bedeutung.
Für die Sozialdemokraten aus dem Blumenthaler Ortsteil sind die Ortsvereine autonome Glieder der Partei, die allein darüber entscheiden, mit wem sie wann zusammenarbeiten. Und weil ihrer Meinung nach ausschließlich ein Parteitag eine Fusion vorgeben kann, hatte ihrer Meinung nach der Unterbezirksvorstand seine Kompetenz überschritten. Im Januar forderten sie ihn zum Rücktritt auf – und die übrigen Ortsvereine, ihren Antrag zu unterstützen. Ohne Erfolg. Nach Darstellung von Reimers-Bruns gibt es immer mehr SPD-Vereine, die zusammengehen. Zuletzt sind zwei im Bremer Westen fusioniert.
Die Entscheidung, erst nach der Bürgerschafts- und Beiratswahl im Mai nächsten Jahres wieder über eine Verschmelzung der Blumenthaler Ortsvereine zu sprechen, hält Brigitte Dettmer für eine gute Entscheidung. Die Vize-Vorsitzende der Rönnebecker SPD sagt, dass sich der Ortsverein nie grundsätzlich einer Fusion widersetzt, sondern immer erklärt hat, nach der Wahl für Gespräche über eine Zusammenlegung offen zu sein. Ihr zufolge war das Tempo, das der Unterbezirk bei der Fusion vorgelegt hat, einfach zu schnell. Ende des Vorjahres sollte es in Blumenthal nur noch einen SPD-Verein geben.
Warum ausgerechnet die Wahl abgewartet werden soll, hat laut Dettmer weder mit irgendwelchen Amtszeiten noch damit zu tun, dass jeder Ortsverein Kandidaten nominieren kann. Sie sagt, dass die Rönnebecker Parteibasis einfach nichts überstürzen will. Dass jetzt auch der Unterbezirk den Mai-Termin abwartet, ehe es wieder Fusionsgespräche gibt, erklärt Reimers-Bruns anders. Die Co-Chefin findet, dass der Konflikt viel Kraft gekostet hat. Und dass die verbliebene für den Wahlkampf gebraucht wird.
