Als letztes der drei Stadtteilparlamente im Bremer Westen, nach Walle und Findorff, hat sich am Mittwochabend im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen (Na‘) der Gröpelinger Beirat konstituiert: Zehn Männer und sieben Frauen im Alter von 27 bis 70 Jahren aus sechs Parteien wollen sich in den kommenden vier Jahren ehrenamtlich dafür einsetzen, ihrem Stadtteil innerhalb der Politik Gehör zu verschaffen. Sechs dieser 17 Abgeordneten sind bereits seit einer oder sogar mehreren Legislaturperioden mit dabei, weitere drei haben in der Vergangenheit bereits als sogenannte Sachkundige Bürger in einzelnen Fachausschüssen mitgearbeitet und die anderen acht sind neu in dem Gremium.
SPD: Kristin Blank (v. l.), Tobias Stehle und Marijanne Eberl. Es fehlt Özlem Kara.
Welche Besonderheit gibt es?
Worauf Ortsamtsleiterin Cornelia Wiedemeyer zu Beginn der Sitzung hinwies: Eigentlich hätte das Gröpelinger Stadtteilparlament aufgrund seiner Einwohnerzahl 19 Sitze. Zwei davon konnten allerdings nicht besetzt werden: Das Bündnis Deutschland (BD, ehemals BIW) hätte als drittstärkste Partei Anspruch auf drei Mandate gehabt, kann jedoch nur eines wahrnehmen, da sich mit Rosemarie Kwidzinski nur eine Kandidatin für den Beiratsbereich Gröpelingen aufstellen lassen hatte.
Wer vertritt den Beirat nach außen?
Stärkste Fraktion bleibt mit sieben Sitzen die SPD, der dementsprechend das Vorschlagsrecht bei der Wahl des Beiratssprechers zufiel. Ein Tagesordnungspunkt, der schnell abgearbeitet werden konnte: Martin Reinekehr, der sich bereits längere Zeit als Bildungsausschusssprecher engagiert, wurde ohne Umschweife einstimmig gewählt. Und auch bei der Wahl der von der CDU als zweitstärkster Fraktion mit fünf Sitzen vorgeschlagenen stellvertretenden Beiratssprecherin waren sich alle Beiräte sofort einig: Dieses Amt soll künftig Ute Pesara ausüben.
SPD: der neue Beiratssprecher Martin Reinekehr (v. l.), Mustafa Alkan Ertunc und Pierre Hansen.
Wie wird die Beiratsarbeit organisiert?
Im Vorfeld der Sitzung hatten sich die Fraktionen mit dem Ortsamt darauf verständigt, die im Stadtteil anstehenden Themen zukünftig in folgenden fünf Fachausschüssen behandeln zu wollen: Kinder, Bildung, Junge Menschen / Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Inneres / Gesundheit, Sport, Kultur und Senioren / Verkehr, Umwelt und Häfen / Arbeit, Wirtschaft und Soziales. Die Fraktionen können jeden Fachausschuss nach bestimmten Regeln mit sieben Vertretern besetzen, von denen mindestens vier Beiratsmitglieder sein müssen. Da sich offenbar niemand gefunden hat, der für BD als Sachkundiger Bürger aktiv werden möchte, verzichtet BD-Vertreterin Rosemarie Kwidzinski in einigen Fachausschüssen auf ihren Platz. So könnten zum Beispiel die Grünen als Nachrücker Sachkundige Bürger in diese Ausschüsse entsenden. Die Fachausschusssprecher und ihre Vertreter sollen in den konstituierenden Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse gewählt werden.
CDU: Yakup Melih Celik (v. l.), Norbert Holzapfel, Ute Pesara und Nesrin Aslim. Es fehlt Arndt Overbeck.
Was wird Thema im Beirat sein?
Die Themen, mit denen es der Beirat künftig zu tun habe, seien vielfältig, kündigte Ortsamtsleiterin Wiedemeyer an: „Von Dauerbrennern wie der Einrichtung eines regelmäßigen Fährverkehrs über das Zentren- und Nahversorgungskonzept des Einzelhandels und den Gewerbeentwicklungsplan bis zum Neubau des Straßenbahndepots – das in diesem Jahr fertig wird – und den Westbad-Neubau.“ Ein Thema, das den Beirat sehr beschäftigt habe und weiterhin beschäftigen werde, seien die geplante Bahnwerkstatt und der Russenfriedhof. Auch die Sicherheitspartnerschaft sei ein großes Thema – mit den Dauerbrennern Müll, Kriminalität und Drogen. Außerdem stehe die Sanierung des Breitenbachhof an und auch der Umgang mit Starkregen und die Diskussion um Kita- und Schulplätze – die scheinbar nie reichten – werde den Beirat in Zukunft beschäftigen.
Die Linke: Dietrich Winge und Marina Grünewald.
Weitere Themen seien die Entwicklung im Gebiet Reiherstraße und Reihersiedlung, die Streckenführung der Fahrrad-Premiumroute durch den Stadtteil oder der Aufbau der Elektro-Lade-Infrastruktur: „Es ist also ein breiter Strauß an Themen, das wird nie langweilig werden“, wandte sich Wiedemeyer an die rund 40 Besucher der Sitzung: „Also kommen Sie und schauen Sie sich an, was die Beiräte hier so entscheiden und begleiten.“
Was geben die Bürger der Ortspolitik mit auf den Weg?
Mehrere Bürgerinnen und Bürger aus Gröpelingen und Oslebshausen nutzten die Gelegenheit, dem neu gebildeten Beirat direkt weiter Anliegen mit auf den Weg zu geben: Ein Anwohner aus der Straße An der Finkenau etwa erinnerte daran, dass in seiner Straße im Herbst Unterschriften gegen eine „Verpollerung“ gesammelt und dem Umweltressort überreicht worden waren. Nachdem es zwischenzeitlich um das Thema still geworden war, fragen sich die Anwohner nun, wie das Ganze wohl weitergeht.
Grüne: Hanspeter Halle
Mehrere Anwohner aus der Seewenjestraße wiederum warten seit Jahren darauf, dass es in ihrer Straße verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Piktogramme auf der Fahrbahn oder Baumnasen gibt. Sie sei vor fünf Jahren das erste Mal zu einer Beiratssitzung gekommen, um auf die Situation vor Ort hinzuweisen, schilderte eine Anwohnerin: „Wir haben viele Briefe geschrieben, es gab Ortsbegehungen und schließlich wurde festgestellt, dass die Situation unerträglich ist und Baumaßnahmen erfolgen sollen. Bisher ist nichts passiert, ich habe das auf Personalmangel zurückgeführt.“ Was sie jedoch wundere: Das es im Frühjahr in der Bromberger Straße – in der dies deutlich weniger dringend gewesen sei – Baumaßnahmen gegeben habe.
FDP: Timm Breithauer
Das Ortsamt habe in Sachen Seewenjestraße beim Amt für Straßen und Verkehr (ASV) nachgehakt, sagt dazu Wiedemeyer: „Letzte Woche kam eine Antwort. Die Maßnahme soll demnach innerhalb von drei Wochen umgesetzt werden. Eine Woche ist um – spätestens in 14 Tagen sollten Sie da also etwas sehen.“
Aus den Straßen Alter Winterweg und Schwarzer Weg schließlich wurde von Anwohnern berichtet, dass es auch dort immer wieder Schleichverkehr gebe und die geltenden Verkehrsregeln – sei es eine Einbahnstraßenregelung oder eine Tempo-30-Zone – von vielen Autofahrern missachtet würden.
Bündnis Deutschland: Rosemarie Kwidzinski
Nachdem außerdem Ende Juni bei einem Starkregen etliche Keller im Stadtteil vollgelaufen waren, wollten Anwohnerinnen nun wissen, wie die Stadt mit diesem Thema in Zukunft umgehen will. Dies könnte Wiedemeyer zufolge eines der Themen bei der ersten regulären Beiratssitzung im September sein.
