Am 1. Januar dieses Jahres trat die neue Grundsteuer in Kraft. Wer zum Stichtag am 1. Januar 2022 Eigentümer eines bebauten oder unbebauten Grundstückes war, musste in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2022 und 31. Januar 2023 eine Grundsteuererklärung abgeben. Die Grundsteuer 2025 ist eine Reform der bisherigen Grundsteuer in Deutschland. Die Reform wurde eingeführt, um die veralteten Bewertungsgrundlagen der Grundstücke zu modernisieren.
Die durch die Grundsteuer erzielten Einnahmen fließen ausschließlich den Städten und Gemeinden zu. Derzeit sind es mehr als 15 Milliarden Euro jährlich. Damit zählt die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Diese Mittel benötigen die Gemeinden, um damit Schulen, Kitas, Schwimmbäder oder Büchereien zu finanzieren und wichtige Investitionen in die örtliche Infrastruktur wie Straßen, Radwege oder Brücken vorzunehmen.
Welche Auswirkungen hat die Grundsteuer auf Huchting?
In der vergangenen Beiratssitzung beschlossen die Beiratsmitglieder, bei den zuständigen senatorischen Behörden nachzufassen, wie sichergestellt werden soll, dass die Reform aufkommensneutral gestaltet ist. „Es wurde angekündigt, dass die Lage und der Wert der Grundstücke sowie der Immobilien zukünftig stärker berücksichtigt werden. Das würde heißen, dass Grundstücksbesitzer in besseren Lagen wie etwa Schwachhausen eine höhere Grundsteuer zu entrichten hätten als Eigentümer in niedriger bewerteten Lagen wie etwa Huchting“, sagte Michael Horn (Linke) bei der Vorstellung des Beschlussantrages. In Huchting seien bereits erste Grundsteuerbescheide versandt worden. Hierbei habe sich ergeben, dass die zu entrichtende Grundsteuer überwiegend erheblich gestiegen sei, berichtete Horn weiter. „Wir wollen wissen, auf welcher Grundlage diese Erhöhungen errechnet wurden und ob diese Erhöhungen im gesamten Stadtteil Huchting zu erwarten sind“.
Es stelle sich die Frage, wie der Bremer Senat diese Entwicklung begründe, vor allen Dingen in einem Stadtteil mit einer der höchsten Armutsquoten in Bremen und gleichzeitig einem vergleichsweise geringen Immobilienpreisniveau. Obwohl Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) zur Reform der Grundsteuer gesagt habe, die Grundsteuer sozial gerecht umzusetzen, sei dies bisher in keiner Weise erkennbar gewesen, bedauerte Michael Horn in der Beschlussvorlage.
Vergleich mit anderen Stadtteilen
„Wir wollen wissen, in welchen Stadtteilen und Bereichen Bremens es eine Erhöhung, und in welchen es zu einer Verringerung der Grundsteuer kommt und wie diese Veränderungen konkret begründet werden und ob im Zuge der Grundsteuerreform mit einer Erhöhung der Miet- und Wohnkosten zu rechnen ist“, sagte Horn. Dies sei besonders in einem Stadtteil wie Huchting kritisch, der bereits eine der höchsten Armutsquoten aufweise.
Der Beschluss erging einstimmig. Der Beirat Huchting erwartet eine zeitnahe und ausführliche Stellungnahme des Bremer Senats zu diesen Fragen, um die Auswirkung der Grundsteuerreform auf die Huchtingerinnen und Huchtinger transparent zu machen und mögliche soziale Härten abwenden zu können.
