„Wir können leider immer noch nicht genau sagen, wie viel Geld wir zur Verfügung haben werden“, erklärt fast entschuldigend Silke Dey vom Amt für Soziale Dienste. Wieder einmal geht es auch um die Leistungen des Jobcenters, das erst im Sommer etliche Arbeitsgelegenheiten (AHG) auf der Stadtteilfarm Huchting streichen musste, weil im laufenden Jahr zehn Millionen Euro weniger für das Eingliederungsbudget aus Bundesmitteln zur Verfügung standen.
Auf der Beiratssitzung warb Dey für Verständnis: „Wir kennen die Situation und bedauern sie, aber solange wir nicht wissen, mit welchen Geldern wir rechnen können, sind uns die Hände gebunden“.
Schon im April hatte der Beirat Huchting auf seiner Sondersitzung zur Stadtteilfarm die senatorischen Behörden bezüglich ihrer Sprachbereitschaft kritisiert und gefordert, im Bremer Doppelhaushalt 2024/2025 Projektmittel zur Aufrechterhaltung kostenfreier Angebote der Huchtinger Stadtteilfarm bereitzustellen und die Stadtteilfarm ab dem Doppelhaushalt 2026/2027 auskömmlich zu fördern. Bisher sei da nicht viel geschehen, stellte Ortsamtsleiter Christian Schlesselmann fest.
„Huchting stellt einen sozial benachteiligten Stadtteil dar“, hielt Schlesselmann dagegen. Hier lebten viele arbeitslose Menschen. In den drei größten Ortsteilen beträgt die Arbeitslosenquote zwischen 16 und 18,1 Prozent (Stichtag 31. Dezember 2022) und liegt damit seit vielen Jahren unverändert auf einem viel zu hohen, weit überdurchschnittlichen Niveau. Die Arbeitslosenquote beträgt in Bremen elf Prozent und im Bund 5,4 Prozent. „Die persönliche, soziale und/oder wirtschaftliche Lage vieler Menschen hier ist problematisch bis prekär“, sagte Schlesselmann nachdrücklich.
Beirat formuliert Beschluss
Daher formulierte der Beirat den Beschluss und Haushaltsantrag. Er fordert die Sozialbehörde sowie das Jobcenter auf, die Mittel für AGH-Maßnahmen und Fördermaßnahmen für Huchting nicht zu kürzen. Bei verbleibenden Fehlbeträgen im Doppelhaushalt 2024/2025 der Stadtgemeinde Bremen beziehungsweise des Landes Bremen sollen Haushaltsmittel zur Fortsetzung der Arbeitsgelegenheiten und Fördermaßnahmen veranschlagt werden. Damit es nicht zu Kürzungen oder Streichungen von entsprechenden Stellen und Projekten kommt.
Einigkeit bei Abstimmung
Weiterhin fordert der Beirat Huchting, sich auf Bundesebene für die Fortsetzung der Arbeitsgelegenheiten und Fördermaßnahmen sowie die Veranschlagung auskömmlicher Haushaltsmittel einzusetzen und diese für Maßnahmen in Huchting bereitstellen zu lassen. Er fordert zudem, dass bei der Bewilligung von Fördermaßnahmen in Zukunft die soziale Lage der Betroffenen, wie beispielsweise ein absehbarer Renteneintritt, berücksichtigt werden soll. Auch soll bei der Planung und Bewilligung von AGH- und Fördermaßnahmen in Zukunft verstärkt die sozialräumliche Wirkung der Aufgaben und Tätigkeiten berücksichtigt werden. Bei den Planungen oder bei Änderungen der finanziellen Ausstattung sollen die Träger frühzeitig beteiligt und die Umsetzung mit ihnen abgestimmt werden. Dabei soll den Trägern Entscheidungsspielräume überlassen werden, wie Änderungen umgesetzt werden. Der Beschluss erging einstimmig.
