Finanzen 2020/21

Feinschliff am Bremer Haushalt

Zwei Tage lang beugen sich die Haushaltspolitiker der Bremischen Bürgerschaft über die Haushaltspläne des Senats. Am Mittwoch ging es in der ersten Runde zunächst um Grundsätzliches.
25.06.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Jürgen Theiner und Nina Willborn
Feinschliff am Bremer Haushalt

Vereidigung von Kommissaranwärtern im November vergangenen Jahres. Die positive Differenz zwischen Neueinstellungen und Pensionierungen bei der Bremer Polizei führt in den nächsten Jahren nur zu einer geringen Steigerung der Gesamtstärke.

Christina Kuhaupt

Wie soll Bremen haushaltstechnisch mit den krisenbedingten Mindereinnahmen umgehen? Über diese Frage ist am Mittwoch im Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft (Hafa) engagiert gestritten worden. Die rot-grün-rote Koalition hatte bereits im Vorfeld angekündigt, parlamentarische Beratung und Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2020/21 splitten zu wollen. Für das Etatwerk 2021 schwebt den Mehrheitsfraktionen vor, die geplanten Ausgaben gemeinsam mit dem 20er-Haushalt zu beraten, den die Bürgerschaft voraussichtlich Anfang Juli verabschieden wird. Die Beschlussfassung über den 21er-Haushalt soll allerdings bis November zurückgestellt werden, damit man die Auswirkungen einer Sondersteuerschätzung im September noch abwarten und gegebenenfalls einarbeiten kann.

Aus Sicht der Opposition ist so ein Vorgehen nicht sinnvoll, wie ihre Haushälter Jens Eckhoff (CDU) und Thore Schäck (FDP) betonten. Seriöser sei es, sich zum jetzigen Zeitpunkt noch auf keine Ausgabenplanung für 2021 festzulegen. Sonst mache das Abwarten der Sondersteuerschätzung im September auch gar keinen Sinn. Das sah Linken-Haushälter Klaus-Rainer Rupp anders. „Wir werden nächstes Jahr nicht mit weniger Lehrern und Polizisten auskommen, auch die Sozialausgaben sind zum größten Teil bundesgesetzlich festgelegt“, hielt er der Opposition entgegen. Die Ausgaben für 2020 und 2021 jetzt schon gemeinsam zu beraten, sei also sehr wohl vernünftig.

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Das eigentliche Problem mit dem 2021er-Haushalt sahen sowohl Rupp als auch Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) an einer anderen Stelle, nämlich bei der wohl unvermeidlichen Aufnahme neuer Kredite, die ja von der Landesverfassung eigentlich nicht mehr erlaubt ist. Für 2020 beabsichtigt das Land, vor dem Hintergrund der Corona-Krise formell eine Notlage festzustellen, die eine Abweichung vom Schuldenverbot verfassungsrechtlich ermöglicht. Lagerübergreifend ist unstrittig, dass eine solche Notlage gegenwärtig besteht. Doch ist die Ausrufung einer Notlage auch 2021 noch ein Weg?

Hierin besteht ein gewisses rechtliches Risiko, wie Dietmar Strehl einräumte. Für Bremen wäre es nämlich nicht damit getan, unter Berufung auf die Ausnahmebestimmungen in der Landesverfassung einfach erneut eine Notlage zu erklären und neue Schulden zu machen. Das kleinste Bundesland ist zusätzlich einer Sanierungsvereinbarung mit dem Bund unterworfen. Auf ihrer Grundlage erhält Bremen ab 2020 jedes Jahr 400 Millionen Euro extra aus Berlin. Sollte der Bund nachträglich feststellen, dass Bremen durch Höhe und Verwendung der aufgenommenen Kredite gegen die Bestimmungen der Sanierungsvereinbarung verstoßen hat, könnte das Geld wieder futsch sein – was eine mittlere Katastrophe wäre. SPD, Grüne und Linke zeigten sich allerdings überzeugt, dass dieses Risiko beherrschbar ist.

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Nachdem sich die Koalition in diesem grundsätzlichen Verfahrensstreit durchgesetzt hatte, begann der Hafa mit der eigentlichen inhaltlichen Arbeit: der Erörterung der Finanzpläne der einzelnen Senatsressorts. Für den Bereich Inneres räumte Staatsrat Olaf Bull ein, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zielzahl von 2900 Polizeivollzugsbeamten bis zum Ende der Legislaturperiode wohl nicht mehr zu erreichen sein wird. Aktuell sind es exakt 2687. Zwar würden in jedem Jahr 200 neue Polizeianwärter eingestellt, was der maximalen Ausbildungskapazität an der Hochschule für öffentliche Verwaltung entspricht. Da zugleich aber zahlenmäßig starke Jahrgänge in Pension gehen, reicht das reale Plus laut Bull nicht aus, die Marke von 2900 Beamten bis 2023 zu erreichen. Realistisch sei wohl 2025.

Im Ausgabenblock Wirtschaft werden keine zusätzlichen Mittel für die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) bereitgestellt. Dies hatte sich abgezeichnet. Wie berichtet, gehen die Gewerbegrundstücksreserven der WFB allmählich zur Neige. Flächenverkäufe hatten in den zurückliegenden Jahren jedoch in erheblichem Umfang zur Finanzierung der WFB beigetragen. Staatsrat Sven Wiebe erklärte im Hafa, das drohende Minus im WFB-Haushalt solle nun zunächst durch veränderte „strukturelle Prozesse“ bei der Wirtschaftsförderung ausgeglichen werden. Was das genau bedeutet, blieb einigermaßen unklar, es wurde auch nicht nachgehakt.

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Die größten finanziellen Risiken im Bereich Soziales sieht Staatsrat Jan Fries in den Folgen des Bundesteilhabegesetzes, das auch eine Reform der Eingliederungshilfe vorsieht. Noch sei die Kostenseite nicht abschätzbar. Ebenso verhält es sich mit den Folgen der Pandemie: Anzunehmen ist, dass sich der Einbruch der Konjunktur auch bei den Sozialleistungen niederschlagen wird – in welchem Ausmaß, ist noch nicht vorherzusagen.

Die größte Sorge des Sports ist der Sanierungsstau der Sportstätten. Eins der Probleme, die Jens Eckhoff, Hafa-Vorsitzender, monierte: Die Kommunikation zwischen Sport und Bildung stockt, weshalb eine Detailübersicht der Zustände aller Sportstätten auf sich warten lässt. Der Staatsrat hat diesbezüglich allerdings zuletzt leichte Verbesserungen ausgemacht. „Das Tempo der Sanierung muss dringend erhöht werden“, sagte Eckhoff, „sonst drohen Insolvenzen und Fusionen bei den Vereinen.“

Bei Gesundheit stellten sich beim Bedarf für Investitionen in Krankenhäusern unterschiedliche Berechnungsarten des Ressorts und der Finanzbehörde heraus. Eckhoff: „Das macht mir Angst.“ Gerne hätte man den Betrag von 38 Millionen verdoppelt, erklärte Staatsrätin Silke Stroth. „Das ist uns aber nicht gelungen.“ So könne der Sanierungsstau nicht gelöst werden. Bis Jahresende soll ein Bericht das Rechenwirrwarr aufklären. Für Bildung hatte die FDP beantragt, Lehrer mit digitalen Arbeitsmitteln auszustatten. Ihre Ideen gingen nicht durch, die Lehrer aber nicht leer aus: Finanzstaatsrat Lühr kündigte zu „genau diesem Thema“ eine Vorlage an.

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