Kommunikation auf elektronischem Wege

Digitalisierung hat Papierverbrauch der Bremer Behörden halbiert

Die Bremer Behörden kommunizieren immer öfter auf elektronischem Wege mit Bürgern und Unternehmen. Die Verwaltung konnte ihren Papierverbrauch deshalb stark zurückfahren.
13.12.2018, 20:54
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Digitalisierung hat Papierverbrauch der Bremer Behörden halbiert
Von Jürgen Theiner
Digitalisierung hat Papierverbrauch der Bremer Behörden halbiert

Die verstärkte Nutzung elektronischer Kommunikation und Dokumentation hat den Papierverbrauch in der bremischen Verwaltung in den vergangenen Jahren deutlich sinken lassen. Das hat Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunde der Bürgerschaft mitgeteilt.

Frank Thomas Koch

Die verstärkte Nutzung elektronischer Kommunikation und Dokumentation hat den Papierverbrauch in der bremischen Verwaltung in den vergangenen Jahren deutlich sinken lassen. Das hat Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunde der Bürgerschaft mitgeteilt. Im Vergleich zu 2012 habe er sich inzwischen fast halbiert, nämlich von 97,8 auf 53,4 Millionen Blatt. Auf der Basis des aktuellen Papierpreises bedeute das eine Einsparung von rund 200.000 Euro pro Jahr. Linnert hält den bisher erreichten Stand beim E-Government, also dem Einsatz digitaler Technik in der Kommunikation der Behörden mit anderen staatlichen Akteuren sowie Bürgern und Unternehmen noch für deutlich ausbaufähig. „Das Potenzial ist immens“, sagte Linnert auf Nachfrage des CDU-Abgeordneten Jens Eckhoff.

Künftig das Standardverfahren

Insbesondere die elektronische Rechnungsstellung werde „noch einmal einen Riesensprung bringen“, zeigte sich Linnert überzeugt. Für Geschäftsvorgänge zwischen Verwaltung und Unternehmen werde dies künftig das Standardverfahren sein. Seit wenigen Wochen können Lieferanten der Verwaltungen in Bremen und Bremerhaven über eine E-Rechnungs-App elektronische Rechnungen erzeugen und übertragen. Bürger können für ihre Behördenkommunikation aber weiterhin konventionelle Wege nutzen – „einschließlich der Brieftaube“, wie Linnert scherzhaft hinzufügte.

Eckhoff bremste die Digitaleuphorie der Finanzsenatorin ein wenig. Er zitierte aus einer Statistik, die den Papierverbrauch der öffentlichen Verwaltungen pro Einwohner im Städtevergleich ausweist. Danach belegte Bremen im Ranking von 80 deutschen Großstädten mit Kosten von 68 Cent pro Einwohner bei der jüngsten Erhebung einen eher schwachen Platz. Städte wie Köln oder Bonn kämen mit deutlich weniger Papier aus. Linnert sagte Eckhoff eine Prüfung des Sachverhaltes zu.

Zu selten Weiterleitung der Interessenten nach Bremerhaven

In der Fragestunde war auch die Praxis der Wirtschaftsförderung bei Firmenansiedlungen Thema. Hauke Hilz (FDP) wollte wissen, wie oft es vorkommt, dass Ansiedlungswünschen von Unternehmen in Bremen nicht entsprochen werden kann, weil kein geeignetes Gewerbegrundstück zur Verfügung steht. Hilz hatte erkennbar den Eindruck, dass in solchen Fällen zu selten eine Weiterleitung der Interessenten nach Bremerhaven erfolgt. Das sei aber nicht der Fall, versicherte Wirtschaftsstaatsrat Ekkehart Siering.

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In den Jahren 2017/18 habe die Wirtschaftsförderung Bremen insgesamt sechs Interessenten mit der Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung (BIS) in Kontakt gebracht. In manchen Fällen mache eine solche Weiterleitung allerdings „wenig Sinn“, so Siering. Etwa dann, wenn ein Betrieb explizit eine Fläche am Bremer Kreuz nachfrage.

Ein weiteres Thema im Frage-und-Antwort-Spiel zwischen Senat und Abgeordneten war der Brexit, also der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Ein Entwurf für ein Bremisches Brexit-Übergangsgesetz ist nach Angaben von Innenstaatsrat Thomas Ehmke derzeit in Vorbereitung. Es soll Aspekte des Austrittsabkommens zwischen Brüssel und London regeln, die für das Land Bremen relevant sind.

Was auf Bremer Beamte mit britischem Pass zukommt

Dabei geht es unter anderem um das Kommunalwahlrecht von Bremern mit ausschließlich britischer Staatsangehörigkeit. Die FDP-Abgeordnete Birgit Bergmann wollte zudem wissen, was auf Bremer Beamte mit britischem Pass zukommt, wenn der Brexit vollzogen ist. Laut Ehmke müssten diese dann eigentlich entlassen werden. Der Bundesgesetzgeber schaffe aber gerade eine rechtliche Grundlage für Länder und Kommunen, um Bedienstete mit ausschließlich britischer Staatsangehörigkeit im Beamtenstatus halten zu können. Der Senat könne auf dieser rechtlichen Basis dann Ausnahmeentscheidungen nach dem Beamtenstatusgesetz treffen.

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