Die Diskussionen in der Bremischen Bürgerschaft gestalteten sich am späten Mittwochnachmittag laut und emotional. Es ging um zwei Anträge zum öffentlichen-rechtlichen Rundfunk. Mit Stimmen der rot-grünen Koalition und den Linken beschlossen die Abgeordneten Eckpunkte für die Rundfunkanstalten. Für mehr Diskussionsstoff sorgte der abgelehnte Antrag der FDP-Fraktion, der vorsah die Öffentlich-Rechtlichen mehr zu fokussieren und die Rundfunkbeiträge langfristig zu senken.
Die Kritik in Deutschland werde immer lauter, begann Mustafa Öztürk (Grüne) seinen Redebeitrag. Es sei von "Staatsfunk", "Lügenpresse" und "Zwangsgebühren" die Rede. Mittlerweile komme es nicht nur in Chemnitz, sondern auch in Bremen zu Angriffen gegen Journalisten und es werde zu Gewalt gegen sie aufgerufen. Grund genug, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhalten und zu stärken.
"Die FDP will den Rundfunk aber verschlanken und ist damit nah dran an den Forderungen der AfD", so Öztürk. "Nein, überhaupt nicht", entgegnete Magnus Buhlert (FDP). Es gehe den Liberalen nicht darum ob es die ARD-Anstalten und das ZDF geben soll, sondern darum, was diese ausstrahlen und zeigen. Zur Stärkung der Akzeptanz sei eine grundlegende Reform unumgänglich, so Buhlert.
Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehöre weder die massenhafte Produktion von Unterhaltungsshows, Spielfilmen und Serien, noch die Übertragung extrem teurer Fußballspiele. Diese könnten in ARD und ZDF auf ein absolutes Minimum beschränkt werden, so Buhlert. Mit dieser Neuorientierung sei es möglich, den Rundfunkbeitrag zu halbieren.
Der CDU-Abgeordnete Claas Rohmeyer "ertappt die FDP immer häufiger auf einem populistischen Weg". Weil die Christdemokraten für einen vielfältigen und unabhängigen öffentlichen-rechtlichen Rundfunk stehen, lehnen sie den FDP-Antrag ab. Rohmeyer konnte sich zwar mit dem Antrag der rot-grünen Regierungskoalition anfreunden, da die CDU aber darin enthaltene Punkte kritisiere, enthielt sich die Partei.
Unabhängig und zuverlässig
"Wir wollen den Bestand der Öffentlich-Rechtlichen nicht nur erhalten, sondern weiterentwickeln", erklärte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Der Rundfunkbeitrag sei übrigens "die beste Flatrate". Der beschlossene Antrag sieht vor, dass sich die Beratungen der Bundesländer an mehreren Eckpunkten orientieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll unabhängig und zuverlässig informieren und zur Meinungsbildung beitragen.
Zudem solle weiter sparsam gewirtschaftet, der Erwerb teurer Sportrechte kritisch geprüft und der veraltete Telemedienauftrag verbessert werden. SPD-Politiker Rainer Hamann will zudem, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine eigene, offene und nicht kommerzielle Plattform entwickelt und die Archive im Rahmen der Möglichkeit nach und nach zugänglich gemacht werden. Allgemeine Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen kam von Alexander Tassis (AfD), Christian Schäfer (LKR) und Klaus Remkes (BiW).
