Parteien, Gewerkschaften und Verbände So wird Bremens rot-grün-roter Koalitionsvertrag bewertet

Mit Lob, aber auch Kritik reagieren Handelskammer, Bremer Verbände und Gewerkschaften auf die im Koalitionsvertag festgehaltenen Regierungspläne von SPD, Grünen und der Linkspartei.
02.07.2019, 19:12
Lesedauer: 3 Min
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Von Nina Willborn und Lisa-Maria Röhling

Noch ist der Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und Linke am Montag vorgestellt haben, nicht unterschrieben. Trotzdem haben bereits zahlreiche Parteien, Verbände und Gewerkschaften ihre Einschätzungen zu den Plänen der designierten Landesregierung geteilt. Die Freien Demokraten sehen darin einen Vertrag, der „an den tatsächlichen Problemen der Bremerinnen und Bremer vorbei geht“ und der zu unkonkret sei, erklärt Fraktionschefin Lencke Steiner: „Die formulierten Ziele sind vor allem eins – sehr teuer.“

Im Bereich Bildung fehle es an innovativen Ansätzen, um die Unterrichtsqualität zu steigern, die Gymnasien würden zudem „mit Nichtbeachtung gestraft“. Auch mit den Ergebnissen für Wirtschaft und Verkehr ist Steiner nicht zufrieden: Die geplante Ausbildungsumlage sei „bürokratisch und wirtschaftsfeindlich“, zudem sei die Verkehrspolitik nur auf ÖPNV und Fahrradfahrer ausgerichtet, das Auto werde „dämonisiert“.

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Im Schütting sieht man vor allem die Passagen zu den wirtschaftspolitischen Vorhaben der neuen Koalition kritisch. Handelskammer-Präses Janina Marahrens-Hashagen befürchtet, dass durch die Fokussierung auf Klimaschutz, die sich Rot-Grün-Rot auch von der Wirtschaft wünscht, andere Herausforderungen des Handels ins Hintertreffen geraten. „Das Gleichgewicht zwischen ökologisch Wünschenswertem und wirtschaftlich Notwendigen droht verloren zu gehen“, sagt Marahrens-Hashagen, die sich ebenso fragt: "Wo bleibt die Priorität auf der Stärkung der Wirtschaft und der Schaffung neuer Arbeitsplätze?“

Zudem bleibe an vielen Stellen unklar, wie die Projekte, die SPD, Grüne und Linke anschieben wollen, finanziert werden sollten. Als positiv hingegen wertet die Kammer im Vertrag die Einhaltung der Zusage, die Gewerbesteuer nach 2019 wieder auf das alte Niveau zu senken und ebenso die geplante Anpassung der Außenweser.

Koalitionsvertrag mit einem guten "ausreichend"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft vergibt die Schulnote 4+ und bezeichnet die Regierungsgrundlage als „höchstens ausreichend“. Die Zielzahl von 2900 Polizisten lobt der Landesvorsitzende Jürn Schulze ebenso wie die Zusage, Beförderungen künftig zügiger und flexibler zu gestalten. Dagegen moniert er nicht nur, dass „die überfällige Modernisierung des Polizeigesetzes und eine klare Aussage zum mobilen Arbeiten mit digitalen Geräten“ fehlten. Auch die geplante unabhängige Beschwerdestelle hält die DPolG für wenig sinnvoll – sie gebe es nämlich schon. Schulze: „Man nennt sie Staatsanwaltschaft.“

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Durchaus positiv kommt der Koalitionsvertrag bei den freien Wohlfahrtsverbänden an. Arnold Knigge, Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, lobt die Erhöhung der Versorgungsquote für die unter Dreijährigen auf 60 Prozent. Knigge: „Die Aussagen zur notwendigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und zu besseren Bedingungen für allgemeinverbindliche Tarifverträge werten wir als Unterstützung unserer Bemühungen.“ Allerdings wäre es aus Sicht des Verbandsvertreters „höchst sinnvoll“ gewesen, die Ressorts Soziales und Gesundheit zusammenzufassen.

Der Umweltverband BUND bezeichnet den Koalitionsvertrag als „geeignete Grundlage für ein ökologisches Umsteuern“, der Klimaschutz werde deutlich als Querschnittsaufgabe aller Ressorts verstanden. „Das wäre ein Paradigmenwechsel“, sagt Klaus Prietzel, Vorsitzender des BUND-Bremen. Besonders das ambitionierte Ziel der CO2-Einsparung von 80 Prozent bis 2030 entspreche dem aktuellen klimapolitischen Handlungsdruck. Kritik äußert der Verband an den Vereinbarungen zum OTB: Die Ausgabe der Gelder mit gleichzeitiger Fortführung der Gerichtsprozesse sei „langwierig und kostspielig“.

Wichtige, aber wenig konkrete Ansätze

Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) enthält der Vertrag wichtige, aber wenig konkrete Ansätze, beispielsweise zum Kita-Ausbau und zur entsprechenden Fachkräftegewinnung: „Die geplanten Maßnahmen sind eher im Bereich der Hoffnung als der Zuversicht anzusiedeln“, sagt GEW-Landessprecher Christian Gloede. Allerdings will die Gewerkschaft die Haushaltsverhandlungen abwarten: „Hier wird sich zeigen, wie ernst gemeint und breit getragen die geplanten Maßnahmen sind.“

Die Arbeitnehmerkammer Bremen begrüßt, dass die neue Regierung Berufsschulen stärken und den Ausbildungsfonds einrichten will. „Die Vereinbarung stellt wichtige Weichen für die Themen Arbeit, Wirtschaft und Stadtentwicklung“, betont Hautgeschäftsführer Ingo Schierenbeck. Die Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm lobt die Ziele für die Geschlechtergerechtigkeit. „Die Koalitionärinnen und Koalitionäre begreifen Gleichstellung als das, was es sein muss: als Querschnittsthema.“

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