- Weshalb werden in Mitte Autos in vier Straßen abgeräumt?
- Wie viele Parkplätze fallen voraussichtlich weg?
- Welche Wünsche hat die Anwohnerschaft?
- Welche Ausnahmen soll es geben?
- Welche Alternativen prüft das Mobilitätsressort?
- Was fordert der Beirat außerdem?
"Die Rettungssicherheit ist nicht verhandelbar!" So lautet die Ansage von Rick Graue, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehr (ASV). Um diese zu erreichen, sollen, wie bereits berichtet, Parkplätze in den besonders belasteten Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt in zwölf Wohnstraßen mit erhöhtem Handlungsdruck abgeräumt werden. Die Umsetzung soll ab Mitte Februar erfolgen. Karenzfristen sollen eingeräumt werden. Das hatte auch der Beirat Mitte gefordert. In einer eigens zu dem Thema anberaumten Sondersitzung des Beirates Mitte stellten Behördenvertreter nun die Feinplanung vor. Ziel ist dabei laut Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine frühzeitige und transparente Kommunikation. Das fordert auch der Beirat.
Weshalb werden in Mitte Autos in vier Straßen abgeräumt?
In Mitte hat das Amt für Straßen und Verkehr vier besonders enge Straßen auf die Prioritätenliste gesetzt: den Körnerwall, den "Kleinen Sielwall", die Reederstraße und die Herdentorswallstraße. Dabei geht es nicht um die Beseitigung des aufgesetzten Parkens generell, sondern um das Abräumen regelwidrig geparkter Autos, die die Rettungssicherheit gefährden. Details zu den geplanten Maßnahmen sind ab sofort auf der Homepage des ASV unter https://www.asv.bremen.de/rettungssicherheit-17746 einsehbar.
Wie viele Parkplätze fallen voraussichtlich weg?
Hier kann Rick Graue nur schätzen: voraussichtlich insgesamt zwischen 40 und 50 Stellplätze. 90 Prozent der Straßen im Milchquartier seien ordnungswidrig beparkt. Das sei bislang geduldet worden, doch damit sei nun Schluss. Die Rechtslage sei eindeutig, so Andrea Twachtmann, Verkehrsreferentin im Innenressort.
Welche Wünsche hat die Anwohnerschaft?
Von Anwohnerseite wurde angeregt, ob es nicht möglich sei, im gesamten Milchquartier Bewohnerparken einzuführen, um zu vermeiden, dass, besonders bei Werder-Spielen, die Straßen von nicht zum Quartier gehörenden Kraftwagen zugeparkt werden. Besonders ärgere sie das bei Werder-Spielen, betonte eine Anwohnerin mit Nachdruck: "Da besteht bei der Rettungssicherheit sofortiger Handlungsbedarf." Twachtmann versprach, dass Polizisten und Mitarbeiter des Ordnungsamtes nun auch im Milchquartier an Spieltagen Falschparker sanktionieren sollen. Uneinig waren sich das Innen- und das Mobilitätsressort in puncto Bewohnerparken. Gunnar Polzin vom Mobilitätsressort möchte die Möglichkeit der Einführung gern prüfen lassen. Das fordert auch der Beirat, dem ohnehin die Zustimmungspflicht obliegt. Teile der Anwohnerschaft monierten zudem, dass sie bislang zu wenig in den Veränderungsprozess eingebunden worden seien. Das soll sich nun gemäß der Forderung des Beirates und der Zusicherung des ASV ändern.
Welche Ausnahmen soll es geben?
Uwe Papencord, Leiter des Ordnungsamtes, betonte, dass seine Mitarbeiter in besonderen Situationen mit Augenmaß entschieden, wenn denn die Rettungssicherheit gerade nicht gefährdet sei. Wenn beispielsweise nur etwas ins Haus getragen werden müsse, wie schwere Einkäufe, könne man dort kurz halten. Gleiches gelte für Menschen mit Beeinträchtigungen, wenn beispielsweise Rollstühle ausgeladen werden müssten.
Welche Alternativen prüft das Mobilitätsressort?
Der Beirat Mitte richtete an das Mobilitätsressort zudem den Wunsch, bei einem Wegfall einer größeren Anzahl von Stellplätzen die Schaffung von Ersatzparkplätzen prüfen zu lassen, möglichst in fußläufiger Entfernung. Das ist geschehen. Susanne Findeisen aus dem Mobilitätsressort nannte folgende Alternativen: Geprüft werde ein Ausbau des Dauerparkens in der Theatergarage am Ostertor wie auch auf dem Parkplatz des Klinikums Bremen-Mitte. Zudem sei angedacht, in einer ausgebauten Quartiersgarage Lübecker Straße 80 zusätzliche Stellplätze zu schaffen. Auch auf dem Parkplatz P3 am Weserstadion könnten weitere 180 temporär zu nutzende Parkplätze geschaffen werden. Weitere Möglichkeiten: die Parkplätze bei Lidl in Hastedt und vor der ADAC-Geschäftsstelle in der Bennigsenstraße. Außerdem soll das Carsharing-Angebot, auch dies ein Wunsch des Beirates, im Quartier deutlich ausgebaut werden.
Was fordert der Beirat außerdem?
Der Beirat Mitte fordert unter anderem, dass der gesamte Prozess baulich begleitet wird, beispielsweise durch das Aufstellen von Fahrradbügeln inklusive Lastenradbügeln. Zudem soll mehr Grün gepflanzt und behindernde Beschilderungen auf Gehwegen abgebaut werden. Darüber hinaus sollen Straßen so neu gestaltet werden, dass die Barrierefreiheit gegeben ist. Gehwegschützende Poller sollen allerdings nicht großflächig wegfallen. Der Beirat plädiert zudem dafür, eine flächendeckende Tempo-30-Zone in dem Quartier einzurichten. Ein weiterer Wunsch: Es soll Ersatz für eventuell wegfallende Behindertenparkplätze geschaffen werden.
