Die Zeit der Stundung ist vorbei

Briefe an 8000 säumige SWB-Kunden

Bis Ende Juni konnten Betriebe vereinfacht bei der SWB die Beträge für Strom und Gas stunden. Diese Zeit ist nun vorbei, weshalb der Bremer Energieversorger nun Zahlungserinnerungen an 8000 Kunden verschickt.
05.07.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Briefe an 8000 säumige SWB-Kunden
Von Florian Schwiegershausen
Briefe an 8000 säumige SWB-Kunden

Noch wird der Strom bei den 8000 Kunden nicht gleich abgeklemmt, die nun eine Zahlungserinnerung von der SWB erhalten.

Markus Scholz /dpa

Bereits der römische Geschichtsschreiber Titus Livius hat gesagt: „Im Aufschub verbirgt sich Gefahr.“ Mit einem römischen Tribunal müssen 8000 SWB-Kunden nun nicht rechnen, aber sie werden jetzt oder in den kommenden Wochen Post vom Bremer Energieversorger erhalten. Der Grund: Sie haben die vergangenen Monate Strom und Gas nicht bezahlt. Nach Angaben von SWB-Sprecherin Angela Dittmer wurden bereits 1000 Briefe an Unternehmen und Privatkunden verschickt, Woche für Woche werden jeweils 500 folgen: „Dabei haben wir bei den Kunden mit den höchsten offenen Beträgen begonnen.“

Zum Schluss erhalten dann die Kunden mit den geringsten säumigen Beträgen Post. Darunter befinden sich auch Kunden, die bereits vor dem März und damit der Corona-Pandemie in Zahlungsrückstand waren. Diese Gruppe habe davon profitiert, dass seit März keine Sperren mehr ausgesprochen wurden. Hier hätten sich auch Summen im vierstelligen Bereich angehäuft, weil die Beträge über mehr als dreieinhalb Monate hinausgingen.

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Bis 30. Juni hatte der Bremer Energieversorger die Möglichkeit einer Stundung eingeräumt. Irgendwann werde die aufgelaufene Summe dann fällig. Die Schreiben sollen als Erinnerung dienen, damit die Kunden sich erklären. „Die Botschaft soll erst mal lauten: Bitte nehmt Kontakt mit uns auf“, erklärt die SWB-Sprecherin. Gleichzeitig könne sie verstehen, dass der eine oder andere, der sich noch nie in einer solchen Situation befand, vielleicht Scham empfinde. Aber Verdrängen helfe nicht weiter. Dittmer empfiehlt: „Auch wenn das Geld weiter knapp sein sollte, trotzdem bitte mit uns Kontakt aufnehmen, mit der Verbraucherzentrale oder der Schuldnerberatung.“

Verbraucherzentrale hilft

Mit der Verbraucherzentrale Bremen arbeitet die SWB zusammen und unterstützt die sogenannte Energiebudgetberatung auch finanziell. Dabei gehe es um mehr als die Beseitigung der Schulden. Vorständin Annabel Oelmann sagt: „Das Ziel ist, die Zahlungsprobleme rund um die Energierechnung dauerhaft zu regeln und die Ursachen anzugehen.“ Bei denjenigen, die die Beratung in der Vergangenheit aufgesucht haben, konnte es durchaus darum gehen, dass bereits eine Energiesperre angedroht wurde.

„Wir beraten über Regulierungsmöglichkeiten zur Rückführung der Energieschulden, zur Bestandsaufnahme der Haushaltsfinanzen, geben Hilfe bei der Planung des persönlichen Haushaltsbudgets sowie bei der Erschließung von Einsparpotenzialen“, erläutert Oelmann. Diese kostenlose Beratung gibt es bei der Verbraucherzentrale Bremen seit 2017. Tipps und Unterstützung gibt auch die Internetseite sos-stromsperre.de.

Normalerweise darf ein Grundversorger ab einem Zahlungsrückstand von 100 Euro den Strom sperren. Wenn die SWB nun die Kunden kontaktiert, bei denen eine Stundung vereinbart wurde, handelt sie so, wie es eigentlich auch die Bundesregierung vorgesehen hat mit ihrem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vorsieht. Darauf weist auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hin, bei dem auch die SWB Mitglied ist. Das Gesetz trat zum 1. April in Kraft und sah ein Zahlungsmoratorium von bis zu drei Monaten vor, wenn die Begleichung der Rechnungen infolge der Corona-Krise nicht möglich ist. Das Gesetz gilt für Privathaushalte und Kleinstunternehmen und ausdrücklich nicht für mittlere und große Gewerbe- und Industriebetriebe.

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Eine Untersuchung des „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentralen zeigt, dass es außerhalb der Corona-Krise nicht allein Menschen mit geringem Einkommen sind, die ihre Stromkosten nicht zahlen können. Oelmann erläutert: „Die Ursachen sind vielfältig. Eine persönliche Krise, ein Krankenhausaufenthalt oder hohe Nachzahlungen können dazu führen, dass Verbraucher ihre Stromkosten nicht begleichen können.“ Zumindest ist die Zahl der Haushalte in Bremen und Bremerhaven zurückgegangen, bei denen der Strom abgestellt wurde. Während das 2018 noch 5581 Haushalte waren, lag die Zahl im vergangenen Jahr bei 4227. Das geht aus der Vorlage für die letzte Sitzung der Sozialdeputation hervor.

Ebenso hatten die Krankenkassen mit Unternehmen eine Stundung vereinbart. Die AOK Bremen/Bremerhaven hatte dazu in einem Extra-Formular auch direkt die Möglichkeit zu einer Ratenzahlung angeboten. Sprecher Jörn Hons: „Dort konnten die Unternehmen von sich aus eintragen, welche Summe sie statt der eigentlich geforderten Höhe zahlen können.“ Schließlich sei den Betrieben vielleicht doch mehr mit der Frage geholfen, was sie denn derzeit monatlich zahlen könnten, als dass irgendwann ein ganzer Batzen fällig werde. Laut Hons haben bisher 2800 Unternehmen und Mitglieder von der Stundung oder Ratenzahlung der Sozialversicherungsbeiträge Gebrauch gemacht.

Auch HKK verschickt Mahnungen

Bei der HKK waren es weit über 7000 Anträge. Sprecherin Maike Habben weist darauf hin: "Es handelt sich um ein brancheneinheitliches Verfahren, bei dem wir uns an die Vorgaben des GKV-Spitzenverbandes halten." Der oberste Verband der gesetzlichen Krankenversicherung hatte vorgesehen, dass die Beiträge für die Monate März bis Mai 2020 mit einem vereinfachten Verfahren gestundet werden können. Das gehe so nun nicht mehr für die Juni-Beiträge. "Firmen müssen nun immer rechtzeitig vor der Fälligkeit der Beiträge, also dem drittletzten Bankarbeitstag, Stundungsanträge stellen.

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Sofern keine Anträge gestellt werden, sind die Beiträge fällig. Werden diese nicht gezahlt, gelten sie als rückständig und es erfolgt eine Mahnung", erläutert die HKK-Sprecherin. So habe auch die HKK Mahnungen in den Fällen verschickt, bei denen weder ein Stundungsantrag vorliegt noch Kontakt mit der Krankenkasse aufgenommen wurde. Habben: "Doch auch dann haben die Unternehmen noch die Chance, sich an uns zu wenden und individuelle Lösungen herbeizuführen."

Gastronomen und Ladenbesitzern kann in diesen Zeiten eine Stundung der Miete helfen. Bei Gesprächen mit dem einen oder anderen zeigt sich eine Tendenz: Vor allem bei privaten Vermietern lasse sich eine Lösung finden. Schwieriger sei es, wenn das Objekt einem Immobilienfonds gehöre. Durch die Anteilseigner dahinter ende das Verständnis bei dem einen oder anderen wesentlich schneller.

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