Während der jüngsten Sitzung des Vegesacker Beirates wurden gleich mehrere Dringlichkeitsanträge behandelt, unter anderem zur Heilpädagogischen Tagespflege in den Räumlichkeiten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) an der Meinert-Löffler-Straße. Die Dringlichkeit des von der CDU und der SPD eingereichten Antrages wurde einstimmig festgestellt. Im Beschluss dazu heißt es: „Der Beirat Vegesack fordert die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, Integration und Sport auf sicherzustellen, dass das bisherige Angebot der DRK einer Heilpädagogischen Tages-Gruppe für Kinder mit besonderem Förderbedarf ab September 2020 weiter in Vegesack übergangslos vorhanden ist.“
Ein weiterer Antrag der Christdemokraten befasste sich mit der geplanten Schließung der Sparkassenfiliale an der Lerchenstraße. Die Dringlichkeit des Antrags wurde mit zwei Enthaltungen sowie einer Gegenstimme festgestellt. Einstimmig fiel hingegen der Beschluss des Gremiums aus, die Wirtschaftssenatorin aufzufordern, Gespräche mit dem Geldinstitut über das Vorhaben zu führen. „Ziel muss es sein, den Bürgerservice in vollem Umfang aufrecht zu erhalten“, heißt es im Antrag der CDU.
Einstimmig fiel auch der Beschluss zum Antrag der SPD aus, der sich mit der Verkehrssicherungspflicht am Stümckes Weg beschäftigt hat. Bei der Frage, ob eine Dringlichkeit vorhanden ist, gab es allerdings keine Einigkeit. Sieben Mitglieder votierten gegen die Eilbedürftigkeit der Eingabe, sie waren damit aber in der Minderheit.
„Dieser Weg wird als Schul- und Kitazuwegung genutzt und unterliegt einer erhöhten Verkehrssicherungspflicht“, heißt es in dem Antrag der Sozialdemokraten. Deshalb solle der Umweltbetrieb Bremen (UB) aufgefordert werden, den Grünzug in dem Bereich sowie auf dem Grundstück der Schule Fährer Flur zu kontrollieren und gegebenenfalls einen Pflegeschnitt durchzuführen. Wie das Ortsamt mitteilt, hat der UB bereits Stellung zu dem Beschluss genommen. Demnach sei der Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen dafür nicht zuständig. Dies Falle in den Aufgabenbereich vom Immobilien Bremen, die sich nun um den Grünschnitt kümmern sollen.
Nicht mehr einsehbar und daher verkehrsgefährdend
Mit dem Zurückschneiden von Hecken und Bäumen an Straßenkreuzungen und Einmündungen befasste sich auch ein Antrag der CDU-Fraktion. Durch den Wuchs seien viele Straßeneinmündungen nicht mehr einsehbar und daher verkehrsgefährdend, schreiben die Christdemokraten in ihrem Antrag. Deshalb solle der UB aufgefordert werden, die Pflanzen entsprechend zurückzuschneiden. Der Antrag wurde jedoch mit einer Enthaltung und neun Gegenstimmen abgelehnt.
Ebenfalls von der CDU stammte der Antrag, die Sanitäranlagen in Grundschulen und Kitas in Vegesack regelmäßig zu reinigen. „Aufgrund der Corona-Pandemie sollten die Sanitäranlagen der Kitas und Schulen zusätzlich eine regelmäßige professionelle Grundreinigungsmaßnahme bekommen um vorhandene Bakterien und Viren zu beseitigen und damit die Kinder vor Erkrankungen von Viren zu
schützen. Gleichzeitig sollten Mängel und Reparaturen im Sanitärbereich beseitigt werden“, heißt es dazu in dem Antrag. Ein Beschluss wurde in dieser Sache nicht gefasst, da die Christdemokraten ihren Antrag nach einer kurzen Diskussion zurückgezogen haben.
Eine weitere Eingabe der Christdemokraten befasste sich mit der Fahrbahndecke der Borchshöher Straße. Die Fraktion fordert, den Fahrrad- und Fußweg zwischen den Hausnummern 134 und 136, wo ein Weg zum Supermarkt führt, zu erneuern. Die Mitglieder des Vegesacker Beirates haben sich mit vier Gegenstimmen darauf verständigt, dass Thema im Verkehrsausschuss zu diskutieren.
