Verkauf des Hartmannstifts Erlös soll Vegesack zugute kommen

Ein Vegesacker und der Beirat wollen, dass der Betrag, den der Investor für Gebäude und Grundstück zahlen soll, nicht dem städtischen Haushalt, sondern dem Stadtteil zugute kommt – anders als die Finanzbehörde.
14.07.2019, 20:00
Lesedauer: 4 Min
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Erlös soll Vegesack zugute kommen
Von Christian Weth

Erst gab es Probleme, einen Investor für das Hartmannstift zu finden – jetzt gibt es den, aber auch neue Schwierigkeiten. Zumindest aus Sicht von Herbert Peschel. Der Pensionär bezweifelt nicht bloß, dass Bremen das frühere Krankenhaus so einfach verkaufen kann. Er verlangt auch, wenn denn das Gebäude tatsächlich den Besitzer wechseln kann, dass der Erlös ausschließlich Vegesack zugute kommt. Das will auch der Beirat. Auf seine und Peschels Forderung hat mittlerweile die Behörde mit einem Schreiben reagiert. Die Antwort ist eindeutig.

Peschel hat im Grunde nichts gegen einen Verkauf des Hartmannstifts. Der frühere Ingenieur und jetzige Sachbuchautor hat aber etwas dagegen, dass das Geld aus dem Verkauf eins zu eins dem städtischen Haushalt zugeschlagen wird. Er findet, dass der Betrag allein dem Stadtteil gehört, weil die Stiftung, die seinerzeit den Bau des Krankenhauses ermöglichte, ihm zufolge eine Stiftung für Vegesack war. Peschel sagt, dass er dafür Belege gefunden hat. Nach eigenem Bekunden recherchierte er einen Tag lang im Staatsarchiv. Er las nicht nur in alten Akten und Büchern, sondern fotografierte auch mehrere Seiten aus ihnen.

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Was Peschel dagegen nicht finden konnte, ist ein Beweis dafür, dass das Hartmannstift rechtmäßig in den Besitz Bremens gelangte. Er sagt, dass Vegesack vom NS-Regime enteignet wurde und sowohl die Immobilie als auch das Stiftungsvermögen verlor. Und dass er die Jahre bis nach dem Zweiten Weltkrieg und der Eingliederung Vegesacks in das Bundesland zurückverfolgt hat, aber in keinem Schriftstück lesen konnte, dass Bremen das Stiftungskapital übertragen worden ist. Für Peschel folgt daraus, dass es noch immer Vegesack gehört – und mit ihm das ehemalige Krankenhaus, das vom Ehrenbürger Wilhelm Hartmann quasi finanziert wurde.

Geld für soziale Projekte

Zumal die Finanzbehörde seiner Ansicht nach das Gegenteil bisher nicht bewiesen hat. Das sagte Peschel auch den Beiratsfraktionen – und zugleich, was er mit dem Geld aus dem Verkauf der Immobilie machen würde. Er will, dass mit dem Betrag soziale Projekte in Vegesack gefördert werden. Peschel findet, dass auf diese Weise zumindest dem Stiftungsgedanken Rechnung getragen wird, wenn es schon die Stiftung nicht mehr gibt. Die Parteien des Stadtteilparlaments fanden seinen Vorschlag so gut, dass sie ihn in ihren Beschluss mit aufnahmen – neben der Forderung an die Finanzbehörde, die Frage der Rechtmäßigkeit eines Verkaufs des Hartmannstifts zeitnah zu prüfen.

Das hat sie inzwischen getan. Nach Angaben des Ressorts wurde eigens dafür eine Anwaltskanzlei eingeschaltet. Die Juristen machten, was auch Peschel gemacht hat: Sie sahen sich Dokumente im Staatsarchiv an. Allerdings sind sie zu einem anderen Schluss gekommen als der Vegesacker. Ihnen zufolge ist damals keine rechtsfähige Stiftung gegründet worden, weder gab es einen Vorstand noch eine Verfassung. Laut Behörde fanden die Anwälte in den Akten lediglich Nachweise für eine zweckgebundene Schenkung von 50 000 Reichsmark durch Hartmann – und damit kein Indiz, dass die Stadt eine private Stiftung unrechtmäßig als Eigentum behandelt.

Aus diesem Grund lehnt die Behörde auch eine ausschließliche Verwendung der Verkaufserlöse für Vegesack ab. Und aus einem anderen: Ihr zufolge widerspricht die Forderung von Peschel und des Beirats dem Prinzip, nach dem mit Sondervermögen, zu dem das Hartmannstift gehört, umgegangen wird. Erlöse aus Gebäude- und Grundstücksverkäufen werden demnach für Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten in allen Gebieten Bremens verwendet und nicht einem bestimmten Stadtteil zugeordnet – und schon gar nicht speziellen Projekten wie in diesem Fall sozialen. Sie zu finanzieren, heißt es im Schreiben des Ressorts, ist Aufgabe des Fachressorts.

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Auch wenn nicht irgendein Mitarbeiter der Behörde den Brief unterschrieben hat, sondern Dietmar Strehl, der sie künftig leiten soll, will Peschel die Antwort nicht einfach so hinnehmen. Er hat sich mittlerweile an Thomas Pörschke gewandt. Der neue Sprecher der Bürgerschaftsgrünen für den Bremer Norden soll helfen, dass die Vergangenheit des Hartmannstifts, vor allem die Enteignung durch das NS-Regime, grundlegend aufgearbeitet wird. Für ihn sind die Anwälte der Finanzbehörde nämlich immer noch den Nachweis schuldig geblieben, dass die Stadt tatsächlich so mit dem Verkaufserlös und der Immobilie umgehen kann, wie sie es plant.

Procon-Gruppe will mit Gewoba zusammenarbeiten

Gebäude und Grundstück sollen an die Procon-Gruppe verkauft werden. Das Unternehmen will mit der Wohnungsbaugesellschaft Gewoba das ein Hektar große Gelände Ecke Gerhard-Rohlfs- und Schulkenstraße entwickeln. Wer für was bei dem Millionenprojekt zuständig ist, haben beide klar aufgeteilt: Procon baut alle Gebäude, und die Gewoba übernimmt sämtliche Häuser mit staatlich geförderten Wohnungen. Nach bisherigem Stand sind drei Neubauten mit fast 70 Einheiten und eine Pflegeeinrichtung geplant. Das Stiftsgebäude soll erhalten bleiben. Eine Kaufzusage hat Procon im Mai gemacht, bis zum Winter soll der Vertrag unterzeichnet sein.

Spätestens dann wird sich auch der Beirat noch einmal mit dem früheren Krankenhaus und dessen Verkauf beschäftigen. Auch das hat er vom Ressort gefordert: sofort informiert zu werden, wenn es mit dem Projekt weitergeht. Ob das Stadtteilparlament noch vorher gegen das Schreiben der Finanzbehörde angehen wird, wie es Herbert Peschel hofft, ist dagegen unklar. Maren Zilm kann nach eigenem Bekunden nichts dazu sagen. Die stellvertretende Ortsamtsleiterin verweist darauf, dass es ausschließlich Sache des Sprecherausschusses ist, welche Themen im Beirat behandelt werden.

Bisher hat der aber noch nicht mal tagen können. Das neue Vegesacker Parlament wird sich erst am 30. Juli konstituieren – und sich bei diesem Termin ausschließlich mit den Regularien wie Geschäftsordnung, Ausschussvertreter und Beiratssprecherwahl auseinandersetzen.

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