Nachdem die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung am Donnerstagnachmittag per Videokonferenz getagt und im Anschluss im Umlaufverfahren entschieden hat, liegen nun die Ergebnisse vor. Mit dem Areal am Vegesacker Hafen und dem Teichquartier in Aumund mussten die Deputierten gleich über zwei Nordbremer Bauprojekte abstimmen.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken wurde beschlossen, dass der Bebauungsplan 1218, der das Gebiet des ehemaligen Einkaufscenters Haven Höövt und damit auch das geplante Hochhaus umfasst, nicht erneut öffentlich ausgelegt wird. Zudem wurde der Bericht zum Entwurf des Bebauungsplans beschlossen. CDU, FDP sowie die Gruppe der ehemaligen AfD-Fraktion Magnitz, Runge und Feldenträger haben dagegen gestimmt.
Sowohl im Vorfeld als auch während der Sitzung sorgte der Tagesordnungspunkt für Diskussionen, da der Petitionsausschuss der Bürgerschaft sich mit der eingereichten Eingabe noch nicht beschäftigen konnte. Auch nach der Debatte in der Deputation reißt die Kritik nicht ab. „Die Koalition und allen voran das Ressort von Senatorin Maike Schaefer greift zu schmutzigen Tricks„, kritisiert der Kreisvorsitzende der FDP Bremen-Nord, Pius Heereman. “Nachdem der Vorsitzende des Petitionsausschusses sich am Mittwoch offiziell an die Baudeputation gewandt und um Vertagung gebeten hat, ist es ein Affront gegen jede Bürgerbeteiligung, das jetzt trotzdem durchzuprügeln. Die Koalition verstößt damit gegen ungeschriebene Gesetze und tritt die guten Sitten unseres Bremischen Parlamentsbetriebes mutwillig mit Füßen.“
Für das geplante Wohngebiet Teichquartier in Aumund haben die Deputierten dem Änderungsentwurf für den Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan-Entwurf zugestimmt.
