Co-Chefs der SPD im Interview Aus für den Nordbremer Unterbezirk: "Ich bin schon sehr enttäuscht"

Frau Reimers-Bruns, Herr Heide, wie fühlt es sich an, gegen einen Teil der eigenen Partei verloren zu haben?

Niels Heide: Es ist normal in einer Partei, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt...

Aber es kommt nicht täglich vor, dass Schiedsstellen einer Partei eingeschaltet werden müssen wie zuletzt, oder?

Heide: Nein, aber auch eine Schiedsstelle gehört zum demokratischen Wettbewerb innerhalb einer Partei dazu. Genauso wie es immer Gewinner und Verlierer in so einem Wettbewerb geben wird.

Und wie fühlt es sich nun an, im Streit um die Fusion der SPD-Unterbezirke verloren zu haben, Frau Reimers-Bruns?

Ute Reimers-Bruns: Ich bin schon sehr enttäuscht, dass es so weit kommen musste. Ich hätte mir einen anderen Umgang innerhalb der Parteigemeinschaft gewünscht.

Was meinen Sie damit?

Reimers-Bruns: Ich meine damit, dass nach dem Beschluss der Landesschiedskommission, die sich gegen die Fusion der Unterbezirke Bremen-Nord und Bremen-Stadt ausgesprochen hat, es vom Landesvorstand angebracht gewesen wäre, noch einmal über das Vorhaben nachzudenken. Und nicht noch die Schiedsstelle auf Bundesebene einzuschalten, die den Beschluss am Ende wieder gekippt hat.

Unterm Strich klingen Sie beide jetzt sehr versöhnlich. Sie haben mal anders geklungen: Von einer einstweiligen Verfügung und Klagen gegen den vorherigen Landesvorstand war die Rede, um die Fusion des Nordbremer Unterbezirks und damit seine Auflösung zu verhindern...

Reimers-Bruns: Wenn wir bessere Erfolgsaussichten gehabt hätte, wäre es zur Klage gekommen.

Ist fifty-fifty denn so schlecht?

Reimers-Bruns: Fifty-fifty ist zu wenig. Hätte uns unser Anwalt eine 80-Prozent-Chance eingeräumt, wäre ich für eine Klage gewesen.

Heide: Man darf dabei auch nicht vergessen, dass bei einer Klage vor einem Zivilgericht unter Umständen viel Geld in die Hand genommen werden muss. Geld, dass in diesem Fall, unseren Mitgliedern gehört. Und auch der Landesvorstand hätte Ausgaben und ein finanzielles Risiko gehabt.

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Die Spitze der Nordbremer SPD hat erst mit den Mitgliedern diskutiert, dann die Entscheidung gefällt: Sie wird im Fusionsstreit nicht klagen – was das Aus des hiesigen Unterbezirks bedeutet.

Das hat Sie zuvor aber nicht daran gehindert, öffentlich eine Klage in Erwägung zu ziehen...

Reimers-Bruns: Druck aufbauen, gehört dazu. Was bei der Abwägung allerdings auch eine große Rolle gespielt hat, ist der zwischenzeitliche Wechsel des Landesvorstandes. Und – für mich das Entscheidendste – dass es jetzt wegen der vorgezogenen Bundestagswahl auf Geschlossenheit ankommt.

Dann hat also der Bruch der Ampelkoalition am Ende dafür gesorgt, dass der Vorstand der Nordbremer SPD klein beigegeben hat?

Reimers Bruns: Nein, nicht klein beigegeben, sondern unter den veränderten Voraussetzungen eine andere Entscheidung getroffen.

Warum hat der neue Landesvorstand eigentlich nicht das Vorhaben der alten Parteispitze gekippt?

Heide: Wir haben nach der Wahl von Falk Wagner genau darüber mit ihm gesprochen. Er hat uns vor der Entscheidung der Bundesschiedsstelle zugesichert, deren Beschluss zu akzeptieren – egal, wie er ausfällt.

Hätte er denn nicht einfach die Fusionspläne kippen können?

Heide: Er wollte die Arbeit des alten Landesvorstandes nicht negieren.

Reimers-Bruns: Es ist nicht einfach, einen Beschluss eines vorherigen Vorstandes zurückzunehmen.

Heide: Hinzu kommt, dass Nordbremer Belange im neuen Unterbezirk eine große Rolle spielen werden. So ist es auch im Satzungsentwurf festgehalten worden.

Und wie geht es nun mit der Nordbremer SPD weiter, wenn ihr Unterbezirk aufgelöst wird?

Heide: Es wird auch in Zukunft eine Nordbremer SPD geben, nur nicht mehr als Unterbezirk.

Wie denn dann?

Heide: Ein endgültiger Name ist noch nicht gefunden. Aber es wird ein Entscheidungsgremium geben, in dem die Nordbremer SPD-Ortsvereine gemeinsame Positionen entwickeln können. Es ist eine Art Regionaleinheit geplant.

Das hört sich so an, als würde jetzt genau das Gegenteil von dem passieren, was der Landesvorstand ursprünglich einmal wollte: Statt Strukturen zu verschlanken und die Zahl der Gremien zu reduzieren, kommt etwas Neues hinzu...

Heide: Das haben wird dem Landesvorstand auch zu bedenken gegeben. Trotzdem hat er sich darauf eingelassen. Im Bereich der Unterbezirke werden die Strukturen ja auch verschlankt.

Aber es werden zugleich neue mit einer Regionaleinheit aufgebaut...

Heide: Allerdings nicht wie bei einem Unterbezirk. Die Regionaleinheit verwaltet zum Beispiel kein eigenes Budget, hat also keine eigene Kasse.

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Angekündigt war es schon länger, jetzt gibt es einen Termin: Die Nordbremer SPD-Spitze will mit Mitgliedern darüber sprechen, ob gegen die geplante Fusion der Unterbezirke gerichtlich vorgegangen werden soll.

Und was ist mit einem eigenen Vorstand?

Reimers-Bruns: Vorsitz, Stellvertretung, drei oder mehr Beisitzer – das wird es alles geben.

Und? Werden Sie kandidieren?

Reimers-Bruns: Das habe ich vor.

Und für welchen Posten?

Reimers-Bruns: Für den Vorsitz.

Und Sie, Herr Heide?

Heide: Ich werde mich um die Stellvertreterposition im Vorstand des neuen Unterbezirks bewerben.

Wann wird der denn nun geschaffen und der Nordbremer Unterbezirk endgültig Geschichte sein?

Heide: Nach der Bundestagswahl. Die Auflösung ist für den 28. Februar geplant und die konstituierende Sitzung des neuen Unterbezirks für den 22. März. Die Delegierten werden in Vegesack zusammenkommen.

Das Gespräch führte Christian Weth.