Klagen oder nicht klagen? Die Spitze der Nordbremer SPD hat sich jetzt entschieden – gegen rechtliche Schritte. Der Fusionsstreit mit dem vorherigen Landesvorstand, der bisher eine reine parteiinterne Auseinandersetzung war, soll nicht auch noch zu einer zivilrechtlichen werden. Mit der Folge, dass der hiesige Unterbezirk der Partei demnächst Geschichte ist. Und es keine Dachorganisation mehr wie bisher geben wird, die speziell die Belange der rund 400 Vegesacker, Blumenthaler und Burglesumer Sozialdemokraten vertritt.
Erst hat die Basis am Montagabend zwei Stunden diskutiert, dann der Vorstand noch mal 45 Minuten gesondert beraten. Um Viertel nach zehn stand für ihn schließlich fest: Er wird nicht machen, was er lange Zeit in Betracht gezogen hat – eine einstweilige Verfügung gegen den Fusionsbeschluss der vorangegangenen Landesspitze zu erwirken und vor dem Amtsgericht zu klagen. Ute Reimers-Bruns sagt, dass die Entscheidung einstimmig war. Die Noch-Co-Chefin des Nordbremer SPD-Unterbezirks spricht davon, dass es am Ende mehr Argumente gegen als für ein rechtliches Vorgehen gab.
Ins Votum der Führungsriege ist ihr zufolge nicht nur das Stimmungsbild der Parteibasis eingeflossen, sondern auch die Einschätzung eines Anwaltes – und dass demnächst wieder Wahl ist. Laut Reimers-Bruns gab es ungefähr genauso viele Mitglieder, die gegen eine Klage waren, wie Mitglieder, die eine wollten. Fifty-fifty schätzte nach ihren Worten auch der Jurist die Chance ein, dass eine Klage erfolgreich gewesen wäre. Reimers-Bruns sagt, dass den Vertretern des Vorstandes das zu wenig war, um einen Streit vor Gericht zu beginnen, der bisher ausschließlich die Schiedskommissionen der Partei beschäftigt hat.
Hat angekündigt, nicht für den Vorstand des neuen SPD-Unterbezirks zu kandidieren: Ute Reimers-Bruns.
Die größte Rolle bei der Entscheidung, nicht zu klagen, hat für sie und andere allerdings die vorgezogene Bundestagswahl gespielt. Und dass eine Auseinandersetzung vor Gericht, wie sie sagt, zur Unzeit gekommen wäre – im Wahlkampf nämlich. Das, meint Reimers-Bruns, wollte die Nordbremer SPD nicht. So hat die bisherige Co-Chefin schon mal argumentiert. Das war, als der Unterbezirk im Streit mit dem Rönnebecker Ortsverein lag, der fusionieren sollte, aber nicht wollte. Die Nordbremer Parteispitze sah schließlich von einer weiteren Klagerunde ab. Damals stand die Bürgerschaftswahl kurz bevor.
Wann der Nordbremer Unterbezirk aufgelöst wird, um im neuen Unterbezirk Stadt Bremen aufzugehen, ist noch offen. Ursprünglich war die konstituierende Sitzung für Januar geplant. Doch jetzt könnte es sein, dass sie auf März verschoben wird, wenn die Bundestagswahl vorbei ist. Reimers-Bruns will für keinen Vorstandsposten kandidieren. Sie sagt, das schon länger für sich so entschieden zu haben. Und dass es Zeit für Jüngere ist, noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Im Vorstand des Unterbezirks Stadt Bremen sollen mehrere Nordbremer Sozialdemokraten mitarbeiten.
So ist es ihr zufolge jedenfalls mit der neuen Bremer SPD-Spitze und Vertretern des Unterbezirks Bremen-Stadt besprochen worden, der ebenfalls aufgelöst werden soll. Dessen Führungsduo war am Montagabend dabei, als die Nordbremer Basis diskutierte. Genauso wie der neue Landesvorsitzende Falk Wagner. Nach den Worten von Reimers-Bruns haben alle zu den Bedenken von Mitgliedern, die eine Zusammenlegung ablehnen, Stellung genommen. Und alle erklärt, dass Vegesacker, Blumenthaler und Burglesumer Belange im neuen Unterbezirk von großer Bedeutung sein werden.
Nordbremer SPD-Politik, meint Reimers-Bruns, wird es deshalb auch weiterhin geben. Nur eben nicht mehr in einem separaten Unterbezirk mit eigenem Vorstand und eigener Satzung. Aber mit eigenen Arbeitsgemeinschaften und eigener Anlaufstelle: Das Parteibüro an der Reeder-Bischoff-Straße in Vegesack soll bleiben. Nach ihrer Rechnung wird es ohnehin hauptsächlich von den SPD-Abgeordneten aus Bremen-Nord und vom Bundestagsabgeordneten finanziert.
