Das Sondertreffen von Vegesacker, Blumenthaler und Burglesumer Sozialdemokraten zur Berliner Fusionsentscheidung steht zwar noch aus, reagiert haben einige Mitglieder aber schon jetzt – und das drastischer, als es der Partei lieb sein kann. Nach Angaben der Nordbremer SPD-Spitze gibt es inzwischen einen ersten Austritt und weitere Ankündigungen, auszutreten. Dabei steht noch nicht endgültig fest, ob der hiesige Unterbezirk mit dem in der Innenstadt tatsächlich zusammengeht. Die Basis soll sagen, was sie von einer Klage vor Gericht hält. Inzwischen steht auch fest, wann.
Laut Ute Reimers-Bruns sind manche Sozialdemokraten nach dem Ergebnis der Bundesschiedskommission so enttäuscht, dass sie die Konsequenz gezogen haben – ohne die angekündigte Parteikonferenz mit einem einzigen Tagesordnungspunkt abzuwarten. Die Co-Chefin der Nordbremer SPD spricht von einem Austritt aus dem Farger Ortsverein und davon, dass auch Mitglieder des Unterbezirks Bremen-Stadt erklärt haben, die Partei zu verlassen. Ihr zufolge sehen dort manche eine Zusammenlegung mit dem Nordbremer Pendant ebenfalls kritisch. Sie rechnet damit, dass es zu weiteren Austritten kommen wird.
Dass sich der Nordbremer Unterbezirk die Möglichkeit einer Klage vor Gericht offenhält, hat dessen Vorstand entschieden, noch bevor erst die Landes-, dann die Bundesschiedskommission der Partei eingeschaltet wurden. Erstere sprach sich gegen eine Fusion aus, Letztere kassierte die Entscheidung. Im vergangenen Monat war das. Seither hat die Nordbremer Parteispitze außer der Reihe getagt, um über das weitere Vorgehen zu beraten, und sich mit ihrem Anwalt ausgetauscht, der vor Monaten eingeschaltet wurde. In der vergangenen Woche hat er ihr geschrieben, wie er die Sache sieht.
Will bei der Parteikonferenz ein Meinungsbild der Mitglieder abfragen: Co-Chefin Ute Reimers-Bruns.
Das Ergebnis will Reimers-Bruns den Mitgliedern nun bei der geplanten Parteikonferenz vorstellen – und mit ihnen darüber reden, ob juristische Schritte eingelegt werden sollen oder nicht. Zuletzt hat sie von einer einstweiligen Verfügung sowie einer Klage vor dem Amtsgericht gesprochen. Damit würde aus dem parteiinternen Streit ein zivilrechtlicher werden. Die Nordbremer Co-Chefin meint, dass genügend Zeit ist, rechtlich gegen die Fusionspläne des Landesvorstandes vorzugehen. Ihr zufolge haben die Unterbezirke Bremen-Nord und Bremen-Stadt bis Ende des Jahres noch Bestandsschutz.
Die Parteikonferenz, bei der die Basis gehört werden soll, ist für Montag, 25. November, anberaumt. Um 19 Uhr soll sie losgehen. Der Termin ist erst kürzlich festgesetzt worden. Genauso wie der Ort des Treffens: Die Nordbremer SPD wird in den Räumen des Martinsclubs, Zur Vegesacker Fähre 12, zusammengekommen. Nach dem Stimmungsbild will der Unterbezirksvorstand zügig entscheiden, wie es weitergeht. Ein Votum der Mitglieder, an das er sich zu halten hat, soll es nicht geben. Reimers-Bruns sagt, bisher mit fast genauso so vielen Befürwortern wie Gegnern einer Klage gesprochen zu haben.
Die Mitglieder sind nicht die Einzigen, die zur Konferenz eingeladen sind. Auch der designierte Landesvorsitzende ist es. Außer Falk Wagner werden Gesa Wessolowski-Müller und Senihad Šator erwartet. Sie ist die Chefin des Unterbezirks Bremen-Stadt, er ihr Stellvertreter. Und alle drei wollen ihrerseits Stellung beziehen. Vor einem Jahr hatte Wagner erklärt, dass es wegen des Gremiums in der Innenstadt die Fusion eigentlich nicht braucht. Am Ende stimmten deren Mitglieder auf einem Parteitag für sie, um auf die sinkenden Mitgliederzahlen in beiden Unterbezirken zu reagieren.
Was auch das Hauptargument der damaligen Landesspitze war, aus zwei Gremien ein Gremium zu machen. Sie sprach seinerzeit von einer neuen Schlagkraft für die Partei – anders als die Mehrheit der Vegesacker, Blumenthaler und Burglesumer Genossen, die sich für schlagkräftig genug halten. Und Nachteile durch die Fusion befürchtet. Zum Beispiel, dass Nordbremer Themen künftig an Bedeutung verlieren.
