An diesem Vormittag ging es um vieles: die Zukunft der Nordbremer SPD, die Mobilität nördlich der Lesum sowie um Wohnheime für Auszubildende und Studierende. Beschäftigt haben diese und andere Themen die Mitglieder des SPD-Unterbezirks Bremen-Nord während ihres jüngsten Parteitags im Vegesacker Martinsclub. Was die Genossinnen und Genossen im Detail beraten haben, eine Auswahl:
Die Zukunft des Unterbezirks
Die Bremer SPD kommt zurzeit auf drei Unterbezirke: Stadt, Nord und Bremerhaven. Doch weil immer mehr Mitglieder der Partei den Rücken kehren, hat der Landesvorstand eine Fusion der Unterbezirke Bremen-Stadt und Bremen-Nord angeschoben. Die wollen die Genossinnen und Genossen aus Vegesack, Blumenthal und Burglesum aber verhindern. Deshalb haben sie sich an die Landesschiedskommission gewandt, die sich gegen eine Fusion aussprach. Nun liegt der Fall bei der Bundesschiedskommission. Einen Beschluss hat das Gremium nach den Worten von Ute Reimers-Bruns zwar noch nicht gefasst, thematisiert wurde die Zukunft des Nordbremer Unterbezirks aber trotzdem. "Es wurde deutlich, dass wir uns nicht aufhalten lassen. Wir setzen unsere Arbeit ganz normal fort", schildert die Co-Vorsitzende der Nordbremer SPD. Die Fusionspläne des Landesvorstands seien auch außerhalb der Partei ein Thema. "Ich werde immer wieder von Menschen angesprochen, die gar nicht Mitglied in der SPD sind", schildert sie. "In diesen Gesprächen heißt es dann häufig: 'Das geht doch nicht, sonst wird uns Nordbremern wieder etwas weggenommen.'" Für Reimers-Bruns ist das ein eindeutiges Indiz dafür, dass sich die Menschen mit dem Unterbezirk identifizieren können. Wie ein Sprecher der Bundesschiedskommission auf Nachfrage der NORDDEUTSCHEN mitteilt, wird sich das Gremium wahrscheinlich noch in diesem Monat zu dem parteiinternen Streit äußern. „Die Bundesschiedskommission trifft voraussichtlich Ende Oktober eine Entscheidung in dem Verfahren zur Neuabgrenzung der SPD-Unterbezirke Bremen-Nord und Bremen-Stadt zu einem neuen Unterbezirk.“
Bremer Freikarte
Der Bund der Steuerzahler hat jüngst drei Projekte der Bremer Landesregierung als Steuerverschwendung gerügt. Dazu gehört unter anderem die Freikarte, die Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bekommen. Das Guthaben in Höhe von 60 Euro können sie für verschiedene Aktivitäten ausgeben. Aus Sicht der Nordbremer SPD ist das Angebot ein gutes. Deshalb hat sie während ihres Parteitages einen Initiativantrag auf den Weg gebracht, mit dem sie ihre Solidarität mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zum Ausdruck bringen will. Der hatte nämlich die Kritik an der Freikarte zurückgewiesen. Der Bund der Steuerzahler gönne ganz normalen Familien nicht einmal das Schwarze unter den Fingernägeln, sagte er. Laut Reimers-Bruns profitieren nicht nur Familien von dem Angebot. "Volksfeste wie der Vegesacker Markt konnten während der Pandemie nur sehr begrenzt stattfinden", sagt sie. "Das haben natürlich auch die Schaustellerinnen und Schausteller zu spüren bekommen und haben sich deshalb an uns gewandt." Genau die würden nun unter anderem von dem Projekt profitieren. "Mit der Freikarte kurbeln wir die lokale Wirtschaft an", so die Co-Vorsitzende. "Schließlich muss das Guthaben in Bremen ausgegeben werden." Auch deshalb wolle sie sich dafür einsetzen, dass es die Karte auch in Zukunft gibt.
Mit der Straßenbahn nach Burg
Der Antrag stammt von den Nordbremer Jusos: Die Jugendorganisation macht sich dafür stark, dass die Stadtteile nördlich der Lesum besser an die Innenstadt angebunden werden. Deshalb schlägt sie vor, die Straßenbahn über Gröpelingen hinaus bis zum Bahnhof Burg auszubauen. "Eine Verlängerung der Straßenbahn bis Bahnhof Burg könnte auch das Nadelöhr Heerstraßenzug verbessern, sofern es zu Störungen auf der A27 kommt", heißt es. Schließlich führe jede Sperrung der Autobahn zu einem Verkehrsinfarkt. "Eine Straßenbahn könnte, gerade im Bereich Grambke, auf eigenen Gleisen verlaufen und auf diese Weise den Stau umgehen", so die Jusos. "Heutzutage stehen die Busse der BSAG mitsamt dem sich durch Grambke drückenden Verkehr im Stau." In einem nächsten Schritt soll das Vorhaben auch bei einem Landesparteitag debattiert und darüber hinaus – so der Wunsch der Nordbremer SPD – in das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2027 aufgenommen werden.
Wohnungen für Auszubildende und Studierende
Auch dieses Thema wurde auf Antrag der Jusos beraten. Geht es nach den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten, braucht es auch im Bremer Norden Wohnheime für Auszubildende und Studierende. "Insbesondere hinsichtlich des entstehenden Berufsbildungscampus auf dem Areal der Bremer Wollkämmerei wird es einen steigenden Bedarf an Wohnraum für Azubis und Studierende geben, dem es zu entgegnen gilt", heißt es. "Wohnen und Lernen sollten auf dem neuen Campus wie an der Uni zusammen gedacht werden." Vonseiten der Delegierten wurde der Antrag angenommen – jedoch in einer ergänzten Fassung. "Wir haben uns darauf verständigt, insbesondere bei Neubauten das Thema Barrierefreiheit in den Vordergrund zu rücken", so Reimers-Bruns.
Gedenken am 9. November
Einen Feiertag fordert die Nordbremer SPD nicht – dafür aber einen Gedenktag. "Der 9. November ist ein Tag, der nicht wie jeder andere verlaufen darf", sagt Reimers-Bruns. Die Menschen bräuchten Gelegenheiten, um an Gedenkfeierlichkeiten teilzunehmen. Schließlich ist der Tag ein ganz besonderer in der deutschen Geschichte. So fand am 9. November 1923 der gescheiterte Hitlerputsch und 15 Jahre später die Reichspogromnacht statt. Und am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer.
