Zuletzt gab es bei der Nordbremer SPD mehrere Parteitage kurz hintereinander, dann längere Zeit kein Treffen der Delegierten mehr – jetzt, nach fünfeinhalb monatiger Pause, gibt es wieder eines. Es ist für das zweite Oktoberwochenende geplant. Und könnte in dieser Form zu den letzten der Sozialdemokraten aus Vegesack, Blumenthal und Burglesum gehören: Manche von ihnen gehen davon aus, dass die Entscheidung, ob es den Nordbremer Unterbezirk weiterhin geben wird oder ob er mit dem in der Innenstadt fusioniert, noch schneller kommen könnte als der Parteitag: an diesem Oktoberwochenende.
Bestätigt hat es die Bundesschiedskommission zwar nicht, trotzdem glauben Mitglieder, dass das Berliner SPD-Gremium jetzt einen Beschluss fassen wird. Sie wollen das von Parteikollegen aus der Hauptstadt gehört haben. Ob das tatsächlich so ist, wurde von ihnen bei den Schiedsleuten absichtlich nicht nachgefragt: Die haben nämlich zuvor ausdrücklich erklärt, von Nachfragen abzusehen. Das hat der Unterbezirksvorstand schriftlich bekommen. Im April war das. Die Kommissionsmitglieder hatten damals um eine Stellungnahme gebeten, wie die Nordbremer Sozialdemokraten die Fusionspläne des Landesvorstandes sehen – und dabei mitgeteilt, dass es ein halbes Jahr dauern kann, bis sie zu einer Entscheidung kommen. Was jetzt wäre.
Ursprünglich sollte der Parteitag im September sein, weil es zwischenzeitlich mal hieß, dass die Schiedskommission gleich nach den Sommerferien zu einem Urteil kommen könnte. Ute Reimers-Bruns sagt, dass von Anfang an versucht wurde, den Bremer Termin so nah wie möglich an den Berliner Termin zu legen. Schließlich, meint die Co-Chefin des Unterbezirks, soll es eine schnelle Reaktion auf die Entscheidung der Schiedsleute geben. Und der Parteitag zugleich ein Signal sein, dass die Nordbremer Delegierten für die Zukunft planen. Darum passt es ihr zufolge gut, dass – nachdem die Delegierten ihr Treffen aus zeitlichen Gründen auf Oktober verschieben mussten – auch die Kommission bisher noch keinen Beschluss gefasst hat.
Versteht den Nordbremer SPD-Parteitag als Signal: Co-Chefin Ute Reimers-Bruns.
Dass der jetzt kommen könnte, bleibt in der Tagesordnung zum Parteitag unerwähnt. Reimers-Bruns geht trotzdem davon aus, dass über die Entscheidung, ob es mit dem Unterbezirk in seiner jetzigen Form weitergeht oder nicht, gesprochen wird. Sollte sie tatsächlich an diesem Wochenende fallen, wird ihr zufolge beim Treffen der Delegierten entweder gefeiert oder das zuvor beschlossene Rechtsmittelverfahren eingeleitet. Wenn nicht, soll es nach ihren Worten zumindest um ein Zeichen an die Bremer SPD-Spitze gehen, dass der Unterbezirk weitermachen will: Der erste Antrag, über den beim Parteitag abgestimmt werden soll, ist ein Satzungsantrag, der sich mit der künftigen Zahl der Beisitzer des Vorstandes beschäftigt.
Die Bundeskommission ist inzwischen das zweite parteiinterne Gremium, das sich mit der Fusion des Nordbremer Unterbezirks mit dem Unterbezirk Bremen-Stadt befasst. Die Schiedsleute auf Landesebene haben den Plan der Bremer Parteiführung abgelehnt: Nicht nur weil Nordbremer Sozialdemokraten befürchten, die Nähe zum Wähler zu verlieren. Sondern weil es auch die Sorge von Bremerhavener Genossen gibt, dass sie gegen einen neuen Unterbezirk, der durch die Fusion deutlich größer wird als ihrer, keine Chance haben. Die Parteispitze, die mit der Zusammenlegung vor allem Kräfte bündeln will, hat daraufhin die nächste Instanz eingeschaltet. Sie gilt als letzte, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.
Dass sie die nicht ausschließt, hat die Nordbremer SPD zum ersten Mal im Vorjahr erklärt. Und anschließend auch die Reihenfolge festgelegt, wie sie vorgehen will, wenn die Berliner Schiedskommission zu einem anderen Ergebnis kommen sollte als die Bremer. Co-Chefin Reimers-Bruns spricht von einer einstweiligen Verfügung, die in diesem Fall erwirkt werden soll. Und davon, dass auch eine Klage nicht ausgeschlossen ist. Seit Längerem wird der Unterbezirk von einem Anwalt beraten.
