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Beteiligung der Beiräte Haushaltsanträge 2024/25: Wofür der Vegesacker Beirat Geld fordert

Im Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter ist festgeschrieben, dass die Stadtteilparlamente Haushaltsanträge an die senatorischen Behörden stellen können. Welche der Beirat Vegesack formuliert hat, eine Auswahl.
12.10.2023, 17:11 Uhr
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Haushaltsanträge 2024/25: Wofür der Vegesacker Beirat Geld fordert
Von Aljoscha-Marcello Dohme

Welche Vegesacker Projekte soll die Stadt in den kommenden beiden Jahren finanzieren? Mit dieser Frage hat sich der Beirat in dieser Woche befasst. Wofür das Stadtteilparlament Geld fordert, eine Auswahl.

Vegesacker Hafen

Seit Längerem gibt es vonseiten der Maritimen Meile Bremen gGmbH Pläne, ein Gastronomieschiff in den Museumshaven zu holen. Doch bevor das im Stadtteil festmachen kann, muss zunächst die nötige Infrastruktur geschaffen werden. Thomas Pörschke (Grüne) sprach sich dafür aus, die Idee nicht aufzugeben, unabhängig davon, ob jemals ein Gastronomieschiff im Vegesacker Hafen festmachen wird. "Ich werbe seit Jahren für einen temporären Fischmarkt", sagte er. "So etwas fehlt nach wie vor im Stadtteil." Konkret schwebe ihm vor, dass Fischhändler vier- bis fünfmal im Jahr ihre Waren von einem Schiff aus verkaufen. Auch hierfür brauche es Strom und Wasser am Hafen. Vor diesem Hintergrund schlug er vor, dass die Infrastruktur für verschiedene Veranstaltungsformen hergestellt wird. Dabei sollte trotzdem der mögliche Liegeplatz für ein Gastronomieschiff nicht außer Acht gelassen werden. Genau so hat der Beirat seinen Haushaltsantrag auch formuliert.

Vegesack Marketing/Festival Maritim

Um den Stadtteil voranzubringen, gibt es die Idee, den Grundbetrag für das Vegesack Marketing zu erhöhen. "Im Vorfeld sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass das Vegesack Marketing zu diesem Thema in einer der kommenden Sitzungen Stellung beziehen soll", sagte Ingo Schiphorst (Stimme Vegesacks). "Denn Transparenz war da bisher Fehlanzeige." Vor diesem Hintergrund sprach er sich dafür aus, die Entscheidung zu vertagen. Diesen Vorschlag machte er auch für den Unterpunkt zum Festival Maritim. Anderer Meinung war Andreas Kruse (CDU). "Wir sollten bereits jetzt beschließen, dass die Veranstaltung gefördert wird", sagte er mit Blick auf die finanziellen Schwierigkeiten der Festivalmacher. "Die Grundstimmung sollte sein, dass wir das Fest nicht aus den Augen verlieren." Das gelte im Übrigen auch für das Vegesacker Hafenfest. "Wir müssen zwischen der Grundförderung für das Vegesack Marketing und der Institutionalisierung des Festival Maritim unterscheiden", befand Heike Sprehe (SPD). Das Festvial Maritim sei die wichtigste Veranstaltung im Stadtteil. Deshalb müsse für sie auch derselbe Maßstab gelten wie für die Breminale. Im Anschluss an die Debatte hat sich das Gremium darauf verständigt, eine Förderung für das Festival Maritim zu beantragen. Die Entscheidung über den Grundbetrag für das Vegesack Marketing wurde verschoben.

Sitzungsgelder für Beiratsmitglieder

Nehmen Beirats- und Ausschussmitglieder an einer Sitzung teil, bekommen sie dafür eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 Euro. Der Senat hat nun vorgeschlagen, den Betrag um fünf Euro zu erhöhen. Diese Summe fordern auch die CDU, die FDP sowie die Stimme Vegesacks in einem gemeinsamen Antrag. Darüber hinaus machen sich die Stadtteilpolitiker dafür stark, dass ein Fonds eingerichtet wird, aus dem Leihgeräte für Beirats- und Ausschussmitglieder finanziert werden. Thomas Pörschke (Grüne) ging davon aus, dass die Zahl derer, die keinen Laptop beziehungsweise kein Tablet haben, gering sein dürfte. Dennoch müsse für die, die sich ein solches Gerät nicht leisten können, ein Fonds eingerichtet werden. Doch damit der in den Haushaltsanträgen berücksichtigt werden kann, müsse zunächst geklärt werden, wie viel Geld dafür benötigt wird. Im Vorfeld sei also eine Abfrage erforderlich, wie viele der ehrenamtlichen Politiker ein Gerät brauchen. Heike Sprehe (SPD) war der Auffassung, dass der Verwaltungsaufwand hierfür zu groß sei. Stattdessen solle das Sitzungsgeld in dem Maße erhöht werden, dass jedes Beirats- beziehungsweise Ausschussmitglied daraus sein Gerät finanzieren kann. "Ich merke, dass es in diesem Punkt keine grundsätzliche Einigung gibt", sagte der designierte Ortsamtsleiter Gunnar Sgolik. Vor diesem Hintergrund schlug er vor, die Anpassung des Sitzungsgeldes thematisch vom Fonds zu trennen. Letzterer soll in der nächsten Sitzung noch einmal ausführlich diskutiert werden. Für die Erhöhung der Sitzungsgelder hat der Beirat dagegen bereits einen Haushaltsantrag gestellt.

Trafostation auf dem Aumunder Marktplatz

Damit der Vegesacker Markt auch im kommenden Jahr stattfinden kann, braucht es auf dem Aumunder Marktplatz eine neue Trafostation. Denn die alte Anlage reicht inzwischen nicht mehr aus. "Die Leistung nimmt im Lauf der Jahre ab", erläuterte Andreas Kruse (CDU). Ebenfalls erneuert werden müsse die Wasserversorgung. Da eine neue Verordnung vorsehe, dass auf Märkten wiederverwendbares Geschirr zum Einsatz kommt, müssten die Schausteller entsprechend mehr spülen. Hinzu käme, dass das Gebäude, in dem sich die Technik befindet, ohnehin schon seit mehreren Jahren abrissreif sei. Geht es nach dem Beirat, sollen sämtliche Arbeiten bis zum Vegesacker Markt 2024 abgeschlossen sein. Damit das möglich wird, hat das Gremium seinen Antrag mit einer Eilbedürftigkeit versehen. Sobald die Trafostation erneuert ist, könnten Kruse zufolge auch Zirkusse wieder auf dem Aumunder Marktplatz gastieren.

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