Ende August ist im Berliner Bezirk Mitte nach jahrelangen politischen und gerichtlichen Auseinandersetzungen die Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt worden. Dass die Umbenennung von Straßen ein hoch emotionales Thema ist, zeigt sich auch in Bremen. Zum Beispiel in Walle, wo sich seit Längerem die Stadtteilgruppe „Walle Entkolonialisieren“ dafür einsetzt, die Columbusstraße, Karl-Peters-Straße, Nachtigalstraße und Leutweinstraße umzubenennen.
Die Beiratsfraktionen von SPD, Grünen und Linken hatten wie berichtet im Mai 2024 den Bürgerantrag der Stadtteilgruppe zur Umbenennung der Straßen begrüßt, sich jedoch dafür ausgesprochen, zunächst die Anwohnerinnen und Anwohner zu befragen, wie sie die Sache sehen. Kurz darauf hatte Bremens Senat für die Umbenennungen von Straßen eine Beteiligung der Bürger nach einem allgemeingültigen Fahrplan angemahnt.
Lob für Zusammenarbeit
Mehr als ein Jahr lang arbeitete daraufhin ein Arbeitskreis mit Vertretern von SPD, Grünen, Linken und CDU daran, dieses Leitbild auf den konkreten Fall in ihrem Stadtteil zu übertragen. Diverse Punkte wurden jeweils diskutiert, bis sich die Runde einig war. Unter anderem ging es dabei darum, wer genau überhaupt befragt werden soll und auf welche Weise dies geschehen könnte. Dem Arbeitskreis zufolge leben in den vier Straßen insgesamt 749 Menschen ab 16 Jahren. „Über ein gutes Verfahren kann man die Leute in den Prozess mitnehmen“, ist Beiratspolitiker Sebastian Schmugler überzeugt, der die SPD im Arbeitskreis vertritt. „Es war eine fraktionsübergreifend sehr wertschätzende Arbeit – das ist es, was wir brauchen“, beschreibt Grünen-Vertreterin Helene Finck die Zusammenarbeit im Arbeitskreis.
Prozess gestartet
Nun ist der Prozess zur Beteiligung der Anwohner offiziell gestartet worden – abermals durch eine Mehrheitsentscheidung von SPD, Grünen und Linken; die CDU stimmte dagegen. Finanziert werden soll das voraussichtlich gut 2000 Euro teure dreistufige Verfahren nach Möglichkeit zum größten Teil über das Stadtteilbudget für Verkehrsangelegenheiten – so hatte es die Senatskanzlei vorgeschlagen. Dazu, wie Straßenumbenennungen grundsätzlich ablaufen – von der automatischen Ummeldung und der Änderung von Grundbucheintragungen und Ausweisdokumenten bis zur Übergangsstraßenbeschilderung mit dem alten durchgestrichenen Straßenschild und der Aktualisierung der Einträge in Navigationssystemen – fordern die Waller Ortspolitiker ein verbindliches und transparentes stadtweites Konzept mit klaren Regeln. Außerdem sollten die durch den Namenswechsel anfallenden Gebühren ihrer Ansicht nach von der Stadt übernommen werden. Dieses Thema möchten die Waller demnächst auch in die Beirätekonferenz einbringen.
Öffentliche Veranstaltung vorgesehen
In Walle soll es nun konkret folgendermaßen weitergehen: Die Betroffenen erhalten demnächst einen Brief mit einer historischen Einordnung der aktuellen Straßennamen, Informationen zu den Folgen einer etwaigen Umbenennung, den Namensvorschlägen der Stadtteilinitiative „Walle entkolonialisieren“ sowie der Einladung zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung. Geplant ist jeweils eine Veranstaltung zu Straßen, die nach deutschen Kolonialisten benannt wurden (Karl-Peters-Straße, Leutweinstraße/-platz, Nachtigalstraße) und eine zum spanischen Kolonialismus (Columbusstraße). Die Mitglieder des Arbeitskreises gehen davon aus, dass diese Veranstaltungen im Winter stattfinden werden.
Den Abschluss des Verfahrens soll schließlich ein zweiter Brief inklusive Fragebogen bilden, in dem die Anwohner ihre Meinung zu einer Umbenennung ihrer Straßen zum Ausdruck bringen und auch Namensvorschläge einreichen können. Nach der Auswertung und Vorstellung der Ergebnisse entscheidet der Beirat, wie es mit den Straßennamen weitergehen soll. „Es ist keine Volksabstimmung, sondern eine Frage, die am Ende interpretationswürdig ist“, unterstreicht dazu Arbeitskreis-Mitglied Sebastian Schmugler.
