Straßenblockaden durch "Extinction Rebellion"

Elf von 18 Klimaaktivisten identifiziert

Im Nachgang zu den Straßenblockaden im April in Bremen hatte die Polizei erhebliche Schwierigkeiten, die Identität der Klimaaktivisten zu ermitteln. Der Vorfall könnte nun zu einer Gesetzesverschärfung führen.
27.05.2021, 07:20
Lesedauer: 2 Min
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Elf von 18 Klimaaktivisten identifiziert
Von Ralf Michel
Elf von 18 Klimaaktivisten identifiziert

Auch in der Bremer Airportstadt demonstrierten die Klimaaktivisten von "Extinction Rebellion".

Christina Kuhaupt

Schwarz bemalte Gesichter und verklebte Fingerkuppen, dazu die Weigerung, gegenüber der Polizei Personalien anzugeben - auf Anfrage der FDP berichtet die Bremer Polizei von ihren Schwierigkeiten, im Nachgang zu den Straßenblockaden der Klimaaktivisten der Gruppierung "Extinction Rebellion" Mitte April die Teilnehmer zu identifizieren. Elf der an der Protestaktion beteiligten 18 Personen seien inzwischen trotzdem namentlich identifiziert. Von weiteren vier lägen Lichtbilder ohne Namenszuordnung aus anderen Bundesländern vor.   

Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz unter Vorsitz der Bremer Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Maike Schäfer, hatten Klimaaktivisten am 15. April mehrere Schilderbrücken auf Autobahnen besetzt und mit Plakaten für eine autofreie Stadt sowie den Klimaschutz demonstriert. Betroffen waren der Autobahnzubringer Überseestadt, die A 281 und auf niedersächsischem Gebiet die A 1. Die Autobahnen mussten teilweise gesperrt werden, was zu Verkehrsbeeinträchtigungen in Bremen und im Umland führte.

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Zwei der namentlich identifizierten Personen stammen laut Polizei aus Bremen. Die anderen neun Personen kommen aus dem Raum München, Osnabrück und aus Hessen. Gegen alle Beteiligten wurden Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Verstößen gegen das Sprengstoff- und Versammlungsgesetz sowie Verstößen gegen das Bremische Landesstraßengesetz gefertigt - auch gegen die sieben Beteiligten, deren Identität noch nicht ermittelt werden konnte.

Alle bisher identifizierten Tatverdächtigen seien in der Vergangenheit durchgängig überregional im Bereich linkspolitisch motivierter Aktionen und Demonstrationen in Erscheinung getreten. "Vielfach stehen sie in Zusammenhang mit den umweltpolitischen Protestaktionen der Gruppierung Extinction Rebellion zum Hambacher und Dannenröder Forst sowie den aktuell in der Diskussion befindlichen Autobahnbauten", heißt es in einem Bericht der Polizei für die Innendeputation.

Zu Personenschäden kam es am 15. April nicht, abgesehen von einer leichten Verletzung an der Hand, die sich eine Aktivistin laut Polizei selbst zugefügt hat. Im weiteren Verlauf des Tages ereignete sich im Bereich der A 27 in der Anschlussstelle Ihlpohl ein Verkehrsunfall mit zwei Schwerverletzten. Dieser Unfall habe jedoch in keinem Kausalzusammenhang mit den Straßenblockaden gestanden.

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Gleichwohl hätten die Eingriffe der Aktivisten in den Straßenverkehr zum Teil erhebliche Gefahren und nicht bezifferbare Nachteile für die betroffenen Verkehrsteilnehmer hervorgerufen, heißt es in einer Bewertung der Innenbehörde. "Solche gefährlichen Eingriffe sind aufs Schärfste zu verurteilen und nicht zu tolerieren." Ähnlich äußert sich der Senat: Es sei "unverantwortlich und nicht zu akzeptieren, dass durch derartige Aktionen Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen in Gefahr gebracht werden". Die Senatorin für Justiz und Verfassung verweist in diesem Zusammenhang auf ein laufendes Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bremen.

Das Verhalten der Störer, das auf eine gezielte Verschleierung ihrer Identität ausgerichtet gewesen sei, habe darüber hinaus gezeigt, dass es hier rechtlichen Handlungsbedarf gibt. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) unterstützt daher den Beschlussvorschlag des Landes Hessen für die Innenminister-Konferenz. Der sieht zum einen vor, dass der Sanktionsrahmen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz erhöht werden soll. Zum anderen soll es in eng umgrenzten Ausnahmefällen möglich sein, jemanden zum Zwecke der Identitätsfeststellung länger als die bislang erlaubten maximal zwölf Stunden festzuhalten.

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