Erst gab es keine Einigung, dann schob man sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Zu einem Bürgerantrag gegen illegales Parken und mehr Geld für den Fuß- und Radverkehr des Bündnisses „Platz da!“ finden die Koalitionspartner SPD, Grüne und Linke keinen Konsens. Bis kurz vor der Sitzung der Verkehrsdeputation am Donnerstag hatten die Fraktionen um einen Kompromiss gerungen. Da es diesen nicht gab, sollte ein Änderungsantrag von der Tagesordnung genommen werden. Diskussionen folgten aber trotzdem.
„Es ist uns nicht gelungen, einem geeinten Antrag zu erarbeiten, aber wir müssen Fristen einhalten“, sagte Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne). Da die Initiative circa 6000 Unterschriften gesammelt hatte – 4000 wären erforderlich gewesen –, muss sich das Parlament in der nächsten Sitzung im Oktober mit dem Anliegen befassen. Die Regierungsparteien befürworten das Anliegen, wollten es aber in einigen Punkten ändern und zu einem gemeinsamen Antrag machen. Der Prozess zieht sich seit November 2019.
Wolfgang Köhler-Naumann, Sprecher der Initiative „Platz da“, und Heiko Strohmann (CDU) zeigten sich perplex, dass sich die Koalition nach so langer Zeit nicht einigen kann. „Wer blockiert das denn?“, fragte Strohmann. Die abgelaufenen Fristen und den Umgang mit dem Bürgerantrag kritisierte Ralph Saxe, der hingegen die Kompromissbereitschaft der Initiative lobte.
Bedenken zu Kontrollen von Parkverboten
Nicht zustimmen will bislang die SPD. „Wir haben den Kompromiss erst am Dienstag von der Behörde vorgelegt bekommen“, sagte SPD-Verkehrspolitiker Anja Schiemann. Die Zeit sei zu kurz gewesen, um das Ganze noch einmal sachlich zu diskutieren. Den Vorwurf wies Senatorin Schaefer zurück. Knackpunkte sollen Bedenken der Innenbehörde und der SPD zu Kontrollen von Parkverboten und der Höhe der Gelder für den Fuß- und Radverkehr sein.
"Es gab einen Kompromissvorschlag und einen Austausch mit den Grünen und den Linken dazu", sagt Platz da"-Sprecher Köhler-Naumann. Die SPD hingehen sei nicht mit Vorschlägen auf das Bündnis zugekommen. "Das ist höchst befremdlich", so Köhler-Naumann. Nun läuft es auf eine Sondersitzung der Deputation hinaus, bis zu der es eine Einigung geben soll.
