Die Pandemie und ihre Folgen sind wie gehabt auch weiterhin ein Schwerpunkt für die Bremische Bürgerschaft, die ab diesem Dienstag tagt. Neben den Rechten für Geimpfte und Genesene, die das Parlament nach dem voraussichtlichen Senatsbeschluss absegnen soll, wird Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Landtag am Donnerstag, 6. Mai, die nächste Regierungserklärung zu Corona halten. Ebenfalls am Donnerstag will die Bürgerschaft einen digitalen Gipfel beschließen, auf dem sich psychologische und pädagogische Experten mit den Politikern über Hilfen für im Lockdown besonders belasteten Kinder und Jugendliche austauschen sollen.
Erstmals seit langem würde damit ein Antrag der FDP beschlossen, dem sich SPD, Grüne und Linke im Vorfeld angeschlossen haben. „Das finde ich großartig“, sagt Birgit Bergmann, bildungspolitische Sprecherin der Liberalen. „Dieses Thema ist mir ein Herzensanliegen, wir müssen die physischen und psychischen Belastungen der Kinder und Jugendlichen ernst nehmen.“ Das sieht auch Mustafa Güngör so, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Es gilt jetzt, alle Akteure einzubinden und gegebenenfalls auch weitere Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“ Grünen-Fraktionschef Björn Fecker betont: „Bei so einem wichtigen Thema ist es ein gutes Signal, dass wir auch parteiübergreifend zusammenarbeiten. Wir brauchen weiterhin eine möglichst breite Mehrheit im Umgang mit den Folgen der Pandemie.“
Antrag zum Kita-Ausbau
Ebenfalls um Kinder beziehungsweise ihre Betreuung geht es in der Stadtbürgerschaft am Dienstagnachmittag (ca. 16.15 Uhr). Die Regierungskoalition will die Planung für die Kita-Betreuung für unter Dreijährige ausbauen, so dass die Quote bei mindestens 60 Prozent pro Stadtteil liegt. Dazu wird zusätzliches Personal sowie Räumlichkeiten benötigt. Die Koalition plant unter anderem, Pilotstandorte der angestellten Kindertagespflege schnell umzusetzen sowie Weiterbildungsprogramme für Sozialassistenten auszubauen. Zwei andere Schwerpunkte der Stadtbürgerschaft betreffen Verkehrsthemen: Die FDP hat den Umbau der Domsheide und den Streit darum als aktuelle Stunde beantragt (ca. 15 Uhr), die CDU will zusätzliche Fahrzeuge für den öffentlichen Nahverkehr (ca. 17.15 Uhr).
Im Landtag wird am Mittwoch, 5. Mai, auf Antrag von SPD, Grünen und Linken, in einer aktuellen Stunde das Karlsruher Klima-Urteil diskutiert (ab 10 Uhr). Weitere Themen sind die Förderung für Musikclubs (ca. 10.35 Uhr) und neue Standards für das Essen in Kantinen und Mensen (ca. 16 Uhr).
